Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN063 Polizei-Einsatz G20, Katar-Krise, Kindesmissbrauch im Darknet, Breitbandausbau, Hörer-Feedback
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Jul 7, 2017 In dieser Folge geht es um den Polizei-Einsatz beim G20-Gipfel und die zunehmene Kritik an den Versammlungsfreiheiten. Die Moderatoren werfen einen Blick auf die Krisensituation in Katar und die damit verbundenen politischen Spannungen. Ein wichtiges Thema ist die Razzia gegen Kindesmissbrauch im Darknet, die neue Ermittlungsansätze erfordert. Auch der Breitbandausbau wird thematisiert, wobei man interessante Herausforderungen vorstellt. Hörer-Feedback rundet die Diskussion ab und gibt Einblick in die Meinungen der Zuhörer.
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Episode notes
G20 Als Symbol Globaler Ungleichheit
- G20 ist vor allem ein Treffen der wirtschaftlich Mächtigen und symbolisiert die Ungerechtigkeit der Welthandelsordnung.
- Kritik richtet sich weniger gegen Treffen an sich als gegen die neoliberale Agenda und Deregulierungspolitik.
Einschränkungen Der Demonstrationsfreiheit
- Polizei und Verwaltung beschränkten Protestflächen stark und verhinderten Schlafzelte, was als Provokation wahrgenommen wurde.
- Solche Einschränkungen gefährden Demonstrationsfreiheit und wecken Misstrauen gegenüber Rechtsstaatlichkeit.
Nächtliche Räumung Trotz Gerichtsbeschluss
- Die Polizei räumte nachts ein gerichtlich erlaubtes Schlafzeltlager und argumentierte, das Gericht könne seine Meinung noch ändern.
- Das Verwaltungsgericht hob später die Entscheidung teilweise auf und die Szene erlebte juristische Peinlichkeiten.