Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben auf dem 33c3 – dem Kongress des CCC in Hamburg – doch noch schnell eine Lage aufgenommen: Mit ein bißchen Atmosphäre im Hintergrund diskutieren wir die neuesten Erkenntnisse im Fall Breitscheidplatz und einen Brandanschlag auf einen Obdachlosen, den wohl geflüchtete junge Männer begangen haben. Wir fragen uns insbesondere, ob und ggf. welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind: Ist mehr Video-Überwachung die Lösung, und unter welchen Voraussetzungen kann man sie einsetzen? Was ist von den Vorschlägen der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu halten, beispielsweise von Refugee-Durchgangslagern in Nordafrika? Außerdem geben wir euch einen kleinen Einblick in die Welt des 33c3. Spannende Unterhaltung, und kommentiert gerne in unserem Blog! Ein angenehmes Wochenende und einen guten Rutsch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Neue Gesetze gegen Terror? – von Prof. Dr. Henning Ernst Müller Lkw-Bremssystem verhinderte noch mehr Tote in Berlin – SZ.de Das Terror-Abwehrzentrum hatte Amri bereits auf dem Schirm – SZ.de Der Anschlag auf einen Obdachlosen in Berlin Feuer-Attacke auf Obdachlosen: Darum wurden in dem Fall Bilder so schnell veröffentlicht Mehr Video-Überwachung? Nach dem Anschlag in Berlin verlangen Politiker mehr Videoüberwachung. Wie ist die Rechtslage? – SPON Keine Video-Überwachung in der S-Bahn – Berliner Zeitung 33c3, der Kongress des CCC in Hamburg Videos des 33c3 Info-Beamer

Liebe Freundinnen und Freunde, pünktlich zum Heiligen Abend haben wir wir eine neue Lage aufgenommen, in der wir uns in aller Ausführlichkeit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz widmen: Wie ist die Attacke abgelaufen, welche Fehler wurden eventuell im Vorfeld bei den Behörden gemacht, und welche Konsequenzen sollten nun gezogen werden? Euch allen trotz des tragischen Themas ein frohes Fest wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Der Anschlag auf dem Berliner Breidscheidplatz Eineinhalb Jahre lang radikalisierte sich Anis Amri – vor den Augen der Behörden – SZ Die Behörden hätten Amri packen können – Heribert Prantl, SZ Die Freiheit des Anis Amri und die Unfreiheit der Bürger (Deus ex Machina) Feedback On The Media: Spy vs. Spy

Liebe Freundinnen und Freunde, zur Prime Time am Samstagabend die neue Lage. Die Russen haben also die USA gehackt, sagt die New York Times – hacken sie auch Deutschland? Wir reden auch über Fake News und was man gegen sie machen kann (keine Gesetze). Ulf hat Klage in Karlsruhe eingereicht und das neue ICE-WLAN im Livebetrieb getestet (nicht gut). Zum Schluß noch ein paar Worte zum Berliner U-Bahn-Treter. Euch allen einen guten Start in die neue Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Begrüßung Russen hacken USA The Perfect Weapon: How Russian Cyberpower Invaded the U.S. (New York Times) Fake News News Feed FYI: Addressing Hoaxes and Fake News Europeans greatly overestimate Muslim population, poll shows (Guardian) Unionspolitiker wollen Strafregelungen gegen Fake-News SPD wirbt vor Bundestagswahl für Initiative gegen „Fake-News“ Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes. Vom 4. Februar 1933. Inside Facebook (Süddeutsche Magazin) Fake News Expert On How False Stories Spread And Why People Believe Them (Fresh Air Podcast) NETZ­PO­LI­TIK: „Härtere Gangart“ (Spiegel) U-Bahn Treter Polizei nimmt mutmaßlichen U-Bahn-Treter fest (Spon) Michael Kuhr Michael Kuhr will Stiftung zur Verbrechensaufklärung gründen (Morgenpost) Verabschiedung Die „Lage der Nation“-Shirts kaufen

Liebe Freundinnen und Freunde, zunächst einmal freuen wir uns über die Auszeichnung der iTunes-Redaktion als bester Politik-Podcast 2016! Das wäre ohne eure zahlreichen positiven Bewertungen nicht möglich gewesen – herzlichen Dank allen, die uns unterstützt haben. In dieser Woche war Phil auf Reisen, deswegen gibt’s die Lage erst am Sonntagabend, aber wir hoffen, dass ihr auch in der Woche noch Freunde an dieser Folge habt. Wir blicken zurück auf dem CDU-Parteitag, der Angela Merkel zwar erneut zur Vorsitzenden gewählt hat, ihr aber zugleich mit einem wenig realitätsnahen Beschluss gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Außerdem: Ein Mord in Freiburg löst eine Debatte über die Berichterstattung über Straftaten von Geflüchteten und möglichen Reformbedarf bei den Regeln zu DNA-Untersuchungen aus. Rot-rot-grün in Berlin steht, aber die Opposition tritt eine Debatte über die kurzzeitige MfS-Vergangenheit des designierten Staatssekretärs Andrej Holm los. Das Verfassung-Referendum in Italien ist gescheitert. Schließlich: Eine ausführliche Feedback-Runde, in der wir auf Reaktionen unserer Hörerinnen und Hörer eingehen. Euch allen einen guten Start in die neue Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Begrüßung Die „Lage der Nation“-Shirts kaufen CDU Parteitag wählt Merkel, aber positioniert sich gegen den „Doppelpass“ CDU will Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen – SZ Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum Doppelpass-Beschluss – DLF Doppelte Staatsbürgerschaft: Wichtige Fragen und Antworten – Handwerkszeitung Kritik am Doppelpass: Das sind die Fakten – SPON Debatten nach Mord in Freiburg § 81e StPO – Molekulargenetische Untersuchung Statistik belegt keinen Anstieg von Tötungsdelikten – DIE ZEIT Rot-rot-grün steht – Opposition schießt gegen designierten Staatssekretär Andrej Holm Rot-rot-grün in Berlin führt zu neuer Stimmenverteilung im Bundesrat Interview u.a. mit Andrej Holm, in dem er seine Wochen beim MfS öffentlich macht (2007) – die Tageszeitung Küchenradio mit Andrej Holm zu den Terror-Vorwürfen gegen ihn (2010) Küchenradio mit Andrej Holm zum Thema Gentrifizierung (2010) Feedback-Runde Why Referendums Aren’t as Democratic as They Seem – New York Times Der Fall Jacob Appelbaum: Über Gerechtigkeit – die tageszeitung

Liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn Ulf in dieser Woche auf Reisen ist bleibt die Lage der Nation thematisch im Inland: Wir schauen noch einmal auf die K-Frage bei der SPD, die langsam aber sicher ins Absurde abgleitet, und liefern mit der Eikonal-Affäre noch eine Leiche im Keller von Präsidenten-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nach. Außerdem: Heiko Maas versucht sich als Law & Order-Justizminister, indem er härtere Strafen für Einbrüche und Widerstandshandlungen fordert. Wir schauen hinter die Kulissen und fragen uns, ob solche Maßnahmen sinnvoll sind. Dann haben wir noch zwei Themen mit IT-Bezug: Bestimmte Router der Telekom hatten in der vergangenen Woche Probleme, weil der Rosa Riese eine seit mehreren Jahren bekannte Sicherheitslücke nicht geschlossen hat. Wir sagen, wie es dazu kam, und diskutieren auch über diesen Einzelfall hinaus, wie man die IT-Sicherheit verbessern kann. Dabei gehen wir auch auf Gegen-Argumente zur Forderung nach einer strikteren Produkthaftung ein. Schließlich hat Phil mit einem WLAN-Experten das neue ICE-Netz unter die Lupe genommen – Resultat: Wer in der Bahn sitzt, bleibt wohl weiter quasi offline. Schade, denn eigentlich fahren wir beide gerne Zug. Euch allen ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kandidaten-Zirkus bei der SPD Gabriel schickt Scholz ins Kandidaten-Rennen – NDR Hannelore Kraft verrät: „Ich weiß, wer SPD-Kanzlerkandidat wird“ – Huffington Post Steinmeiers Leiche im Keller: das BND-Projekt Eikonal Codewort Eikonal, der Albtraum der Bundesregierung – SZ Operation Eikonal – Wikipedia BfV-Maulwurf Islamist schlich sich bei Verfassungsschutz ein – SPON Feedback-Runde Visualisierung des Bundeshaushalts – bundeshaushalt-info.de Zahlreiche Europäer sind immer noch gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung ausgesetzt (Europäische Umweltagentur) Heiko Maas auf Law & Order-Kurs StGB: Einbruchsdiebstahl StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte StGB: Nötigung Heiko Maas im „Bericht aus Berlin“ Tweet von Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung Maas will Gewalt gegen Polizisten härter ahnden – Zeit online Prof. Dr. Henning Ernst Müller: Schon wieder? – Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund? – Beck-Community Unsichere Telekom-Router – was tun für bessere IT-Sicherheit? TR-069, die Telekom, und das, was wirklich geschah – netzpolitik.org Klingbeil fordert, dass Hersteller von Routern haften – Deutschlandfunk

Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche besprechen wir in der Lage wieder vor allem innenpolitische Themen: Es geht auch um Trump, aber vor allem um die Personal-Rochaden bei der SPD, die „Rent-a-Sozi“-Affäre um gekaufte Nähe zu Spitzenpolitikern und um neue Schummeleien bei PKW-Abgaswerten, die uns zweifeln lassen, ob der Verbrennungsmotor überhaupt noch eine Zukunft hat. Euch ein schönes Wochenende mit einer frühen Lage und alles Gute für die neue Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Martin Schulz kommt nach Berlin Bundestagswahlen: Bedeutung von Zweitstimmen / Landeslisten (Wikipedia) Schulz oder Gabriel? Das neue @zdf #Politbarometer (@StefanLeifert) Rent a Sozi Gesponserte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern – Frontal21 Parteiengesetz Die Network Media GmbH (NWMD) (Lobbypedia) Erklärung zur Berichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21 (Vorwärts) Aus Kanzleramt zu Daimler: Eckart von Klaeden (nicht Kauder) Renten-Beschlüsse der Großen Koalition Das taugt die Rentenreform (Frankfurter Rundschau) Die Renteneinheit ist sicher – wer zahlt? (Tagesschau) Wahlcomputer Want to Know if the Election was Hacked? Look at the Ballots (Medium.com) Hillary Clinton Supporters Call for Vote Recount in Battleground States (New York Times) Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig (BVerfG) Trump kommuniziert top-down ‚Hail Trump!‘: White Nationalists Salute the President Elect (The Atlantic) Podcast: Inside the Room With President-Elect Donald Trump (The Run-Up Podcast) Nächster Abgas-Skandal: Stickoxid-Ausstoß jenseits aller Grenzen Deutsche Umwelthilfe stellt mehr als 20-fach erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Fiat 500X 2.0 Diesel fest (Deutsche Umwelthilfe) Stickstoffoxide (Umweltbundesamt) DUH: Erhöhte NOx-Werte bei drei Autos (Heise Autos)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, heute wieder ein Lage mit mehreren Themen. Es geht auch um Trump, aber wir besprechen viele Entwicklungen hierzulande. Merkel will wieder Bundeskanzlerin werden, muss aber Steinmeier als Bundespräsident akzeptieren. Wir sprechen über Ulfs erste Klagen mit der GFF und regen uns über die Pläne auf, Autobahnen zu privatisieren. Euch einen guten Start in die neue Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Steinmeier macht den Bundespräsident Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden (Spon) Trumps Team This Man Is the Most Dangerous Political Operative in America (Bloomberg) Give Steve Bannon a chance. It’s not like he’s literally Joseph Goebbels (The Washington Post) Alexander Kluge: „Trump hat das Charisma eines betrunkenen Elefanten“ Was man von Big Brother über Trump lernen kann (Hackr.de) Stephen Bannon and Breitbart News, in Their Words (NY Times) 20 Things Donald Trump Said He Wanted to Get Rid of as President (NY Times) „Planet Money“ Podcast zu Trumps Wahlversprechen (NPR) Welcome to the Trump kleptocracy (The Washington Post) This isn’t just a photo of Ivanka Trump. It’s a middle finger to democracy (Think Progress) Ivanka Trump Blurs the Line Between Professional and Political (NY Times) Fake News How Teens In The Balkans Are Duping Trump Supporters With Fake News (Buzzfeed) Google and Facebook Take Aim at Fake News Sites (NY Times) Here’s How Facebook Actually Won Trump the Presidency (WIRED) Hat Clintons Algorithmus versagt? (Spektrum) Blue Feed, Red Feed: See Liberal Facebook and Conservative Facebook, Side by Side (WSJ) The fake news wars go viral with Melissa’s List (NiemanLab) GFF Verfassungsklagen: „Wir betreten Neuland“ (Zeit.de) Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz (Zeit.de) Private Autobahnen Die Maut, ein Leckerli für Investoren (Sueddeutsche) Berliner Koalitionsvertrag Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag (Tagesspiegel) Berliner Koalitionsvertrag Populismus und historische Analogien Platon über Trump: Die Unbeherrschtheit des Herrschers (Sueddeutsche)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, diese Woche steht die Lage eindeutig im Zeichen der Wahl in der USA: Wir haben sie im Vorfeld schon ausgiebig diskutiert, und wir lagen ebenso daneben mit unseren Prognosen wie nahezu alle anderen Auguren – mit Ausnahme des zornigen weißen Mannes aus Flint, Michael Moore. Die Gründe für Trumps Triumph diskutieren wir in einer Mammut-Folge und gehen noch kurz auf den Klima-Gipfel in Marrakech ein. Abschließend stellen wir die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vor: Mit einer ganzen Reihe von engagierten Menschen hat Ulf die GFF gegründet, eine neue NGO, die sich mit strategischen Klagen für Freiheitsrechte einsetzt. Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Trumps Triumph 5 Reasons Why Trump Will Win (Michael Moore) How Donald Trump did it, in 5 images (Washington Post) Why were the election polls so wrong? How Donald Trump defied predictions (The Guardian) Donald Trump’s success reveals a frightening weakness in American democracy (VOX) Hans Hütt – Auf dem Weg in die Tyrannei (Volltext) – (Kursbuch) Democrats, Trump, and the Ongoing, Dangerous Refusal to Learn the Lesson of Brexit (Glenn Greenwald) Die Globale Klasse – Eine andere Welt ist möglich. Aber als Drohung. (Michael Seemann) Kommentar von „Rechtspopulist“ bei Michael Seemann How Half Of America Lost Its F**king Mind (Cracked) Die Irrtümer der Wähler-Beschimpfer (FAZ) Trump won because college-educated Americans are out of touch (Washington Post) Vincent Bevins – No one asked me, but here are my thoughts… (Facebook) What the Trump Presidency Means for the Supreme Court (NY Times) Americans have voted for Trumpism. Let them have it. The (Washington Post) Trump voters will not like what happens next (Washington Post) Thirteen Theses on Trump and Liberal Democracy – Verfassungsblog Donald Trump is a Dinosaur – Youtube Nicht nur Arme und Dumme wählen Populisten – Die Welt Donald Trump Won Because of Facebook (NYMAG) Klimagipfel in Marrakesch Felix Matthes, Öko-Institut Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – „Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“ Homepage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Aus Liebe zum Grundgesetz – Juristen und Bürgerrechtler gründen die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ – SZ.de Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz – netzpolitik.org Grundgesetz retten durch Verfassungsklagen? – Interview mit Ulf im DRadio Kultur

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, auch in dieser Woche haben wir wieder ein recht buntes Programm für euch: durchaus auch, aber beileibe nicht nur Politik. Gefällt euch das, oder hättet ihr lieber „harte“ Themen? Wir freuen uns auf euer Feedback – am liebsten hier in den Kommentaren, dann können andere Hörerinnen und Hörer und natürlich auch wir Lageristen euch antworten. Nun aber ohne lange Vorrede hinein ins Vergnügen! Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Türkei auf dem Weg in die Erdoganokratie – kann man von Gleichschaltung sprechen? Schulz nennt „Cumhuriyet“-Festnahmen nicht tolerabel – Zeit online Gericht erlässt Haftbefehl gegen „Cumhuriyet“-Chefredakteur – SZ.de Bundeswehr-Recruiting „Die Rekruten“ (YouTube-Channel) Trumps Wahlkampf-Exzesse könnten in Wahrheit psychologisch geschickte Manipulationen sein Deutschlandfunk-Konferenz „Formate des Politischen“ Elisabeth Wehling – Homepage Politik, Stimmungen und Emotionen – Beobachtungen aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf, Vortrag von Elisabeth Wellig (MP3) Service-Ecke: Die Wahlen in den USA von den Wiss. Diensten des Bundestages Brexit nur mit Parlament May darf Brexit nicht ohne Parlament einleiten – SZ.de The High Court’s Brexit Decision: A Lesson in Constitutional Law for the UK Government – Verfassungsblog GEMA und YouTube haben sich geeinigt Musikrechte: YouTube einigt sich mit GEMA – heise online Automatische Abrechnung: Wie Youtube und die Gera genaue Daten über den Abruf von Musik erhalten – Johannes Boie, SZ

Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche mal wieder ein bunteres Programm. CETA ist aufgeschoben worden, die Renten sind unsicher und private Vorsorge schwerer als geplant, gleichzeitig zocken Lebensversicherer ihre Kunden ab und Trump beklagt Wahlfälschung – nicht ganz unrecht, aber anders als er meint. Schulen verfallen, die Verwaltung arbeitet mit Windows XP, aber Berlin zahlt Startups 30 Prozent der Löhne. Dazu hat die Lage ein Beispiel in der Sendung und ein paar Zahlen, hier noch mal zur besseren Übersicht: Berlin fördert nach Auskunft der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmen mit zinsvergünstigten Darlehn, Unternehmensbeteiligungen und Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 2015 wurden über diese drei Förderwege insgesamt 306,2 Mio. Euro ausgeschüttet an 1096 „Fördervorgänge“, also Unternehmen. Etwa ein Viertel dieser Fördervorgänge sind Neugründungen, drei Viertel sind Bestandsunternehmen. Bis Ende September 2016 wurden 232,9 Mio. Euro ausgegeben an 770 Unternehmen. Eine wichtige Säule der Förderung sind die Zuschüsse, die zwar an Bedingungen gebunden sind, aber nicht zurück gezahlt werden müssen. Der größte Batzen dieser Zuschüsse stammt aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die Steuermitteln vom Bund und des Landes Berlin bezahlt werden. Über das GRW wurden 2014 133 Unternehmen mit 122 Mio. Euro gefördert. 2015 waren es 148 Unternehmen, die 61,7 Mio. Euro bekamen. Bis Ende September 2016 wurden 123 Unternehmen mit 35,4 Mio. Euro gefördert. Normalerweise werden diese Millionen-Zuschüsse überweisen an Unternehmen, die sich Investitionsgüter kaufen müssen, um in Berlin für einen globalen Markt zu produzieren. Weil Startups aber oft nur ein paar Rechner brauchen, wird mit dem Steuer-Geld auch einfach ein Teil der Gehälter dieser Startups bezahlt – immerhin bis zu 30 Prozent für zwei Jahre (die Stellen müssen mindestens 5 Jahre erhalten bleiben). Wir haben mit einem Unternehmen gesprochen, das diese Förderung bekommt und diskutieren, ob dafür Steuergeld ausgegeben werden sollte. Was denkt Ihr? Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. CETA gerettet? Vielleicht. European vetocracy? How to overcome the Wallonian CETA problem – Verfassungsblog So ist Ceta noch zu retten Belgien: Hintergründe zum Ceta-Kompromiss – Ausstiegsklausel vereinbart Alterssicherungsbericht 2016 Die Rente allein wird oft nicht mehr reichen Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz (Bundeszentrale für politische Bildung) Serie Riester-Rente, Teil 5: Kritik an Riester: Was an der Kritik dran ist (Stiftung Warentest) Warum die Riester-Rente nicht funktioniert Künstlersozialkasse (Wikipedia) Abzocke bei Lebensversicherungen Abschlusskosten: I want my money back! (Verbraucherzentrale Hamburg) Musterbrief: Doppelte Kostenverrechnung Lebens-/Rentenversicherung (90 Cent) Urteil OLG Köln: HDI Lebensversicherung AG vs Verbraucherzentrale Hamburg (pdf) GDV stellt sich BdV-Vorwürfen entgegen Brexit Schöne Brexit-Matrix Startup MBJ Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) GRW – Berliner Förderkriterien (pdf) Lukas Weber in der Freakshow 180 Zocalo/NPR-Diskussion Video: Can Liberal Democracy Be Its Own Worst Enemy? Interview mit Wilhelm Heitmeyer „Der Erfolg der AfD wundert mich nicht“ NSU-DNA bei Peggy Ermittler prüfen Hinweise auf Panne bei DNA-Fund im Fall Peggy (Die Zeit) Trump: Feedback On The Media: The System Is Rigged