Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, die Lage der Nation war auch in dieser Woche komplex, daher sind es runde 90 Minuten geworden: Wir diskutieren die am Freitag beschlossene Kompetenz-Erweiterung für den BND („davon kann die NSA nur träumen“) und analysieren das Phänomen der sogenannten „Reichsbürger“, von denen einer in dieser Woche einen Polizeibeamten erschossen hat. Außerdem verfolgen wir weiter das Schicksal von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit einstweilen am Veto zweier belgischer Regional-Parlamente zu scheitern droht. Schließlich im Zentrum unserer Debatte: Der „Terror“-Abend in der ARD, an dem Ferdinand von Schiwachs Theaterstück in einer Fernseh-Bearbeitung gezeigt wurde, sowie die medialen Reaktionen darauf. Abschließend ein herzliches Dankeschön. Wir hatten in der vergangenen Woche ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchten aber in der Liste ganz oben auf, weil einige Leute über Nacht nur die wenigen negativen gezielt als „hilfreich“ gekennzeichnet hatten. Das verzerrte natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Nachdem wir auf Twitter darauf hingewiesen haben hat sich das Problem binnen einiger Stunden erledigt, sodass nun wieder ein ausgewogenes Meinungsbild in iTunes zu sehen ist. Über diese Solidarität freuen wir uns! Wer mag kann auch weiter unsere Bewertungen (positive wie negative) anschauen und ein eigenes Urteil abgeben, welche Bewertungen „hilfreich“ sind und welche nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Weiter keine Sammelklagen in Deutschland Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen – Zeit online Sammelklage – Wikipedia Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen Hillary Clinton’s 3 debate performances left the Trump campaign in ruins – Vox.com Democracy in Decline: It Could Happen Here – The Atlantic „Das ist nicht lustig. Das ist gefährlich“ – Obama über Trumps Wahl-Äußerungen (SPON) 538: Aktuelle Prognose der Sieges-Wahrscheinlichkeit in der US-Präsidentschaftswahl BND wird von der Leine gelassen Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes – netzpolitik.org Regierungsentwurf – BT-Drucksache Empfehlungen der Ausschüsse – BT-Drucksache BND soll stärker kontrolliert werden – und bekommt mehr Macht – SPON „Reichsbürger“ erschießt einen Polizisten – Rechtsdrall bei der Polizei? „Rechte Neigungen sind in der Polizei nicht total selten“ – DLF-Interview mit Prof. Dr. Thomas Klicke Homepage von Prof. Dr. Thomas Kliche CETA vorerst an Belgien gescheitert CETA: Warum die Wallonie der EU ein Bein stellt – heute.de Defiant Wallonia rejects deadline to save EU-Canada deal – Politico „Terror“ in der ARD Notwehr, Nothilfe, § 32 StGB Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB Entschuldigender Notstand, § 35 StGB Der übergesetzliche entschuldigende Notstand – Lecturio.de „Terror“ – Ferdinand von Schnarch auf allen Kanälen! – Kolumne von Thomas Fischer Terror als Populisten-Porno – Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung Feedback-Schleife Vorläufige Festnahme, § 127 StPO Durfte der Verdächtige verschnürt werden? – Udo Vetter, lawblog.de

Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem Quickie der letzten Woche analysieren wir die Lage der Nation diesmal besonders genau und gehen ausführlich auf euer Feedback ein, über das wir uns sehr gefreut haben. Auf der Agenda: Drei Syrer bringen ihren Landsmann al Bakr zur Strecke, der sich kurz darauf in der U-Haft erhängen kann, weil das Gefängnis bei einem Selbstmord-Attentäter in spe keine Suizid-Absichten erkennt. Donald Trumps Präsidentschaft-Kandidatur zerbröselt weiter, nachdem reihenweise Frauen von sexuellen Übergriffen berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Selektoren-Klage der G10-Kommission und CETA entschieden. Bildungsministerin Wanka will 5 Milliarden in IT-Infrastruktur in den Schulen investieren. Und zum Schluss diskutieren wir noch, wie die Deutsche Bahn in Zukunft auf Big Data machen will und wie sie schon jetzt die Daten ihrer WLAN-User schützt – oder auch nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine anregende Zeit mit der Lage der Nation! Herzliche Grüße, Philip und Ulf P.S.: Wir haben leider im Moment auch ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchen aber in der Liste gerade ganz oben auf, weil einige wenige Hater sie als „hilfreich“ gekennzeichnet haben. Das verzerrt natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Wenn ihr gerade an einem Rechner sitzt (auf iOS Geräten geht das leider nicht), würden wir uns freuen, wenn ihr euch in iTunes kurz unsere Bewertungen anschaut und euer eigenes Urteil abgebt, welche Bewertungen „hilfreich“ sind und welche eher nicht … Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Failed Freistaat Sachsen: missratene Festnahme und Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr Suizid von Aber Albakt: Fragen über Fragen über Fragen – SPON >Suizid in der Zelle: Ein Puzzle der Unfähigkeit – Süddeutsche Zeitung Für Donald Trump wird’s immer enger: Frauen berichten von sexuellen Übergriffen Two Women Say Donald Trump Touched Them Inappropriately – New York Times Donald Trump Threatens to Sue The Times Over Article on Unwanted Advances – New York Times WNYC Studios: The United States of Anxiety BVerfG und CETA Pressemitteilung des BVerfG Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers und Alexander Tischbirek für den Deutschen Bundestag § 32 BVerfG: Einstweilige Anordnung Gutachten des österreichischen Europa-Ministeriums BVerfG weist Organstreitverfahren der G10-Kommission zurück Pressemitteilung des BVerfG § 63 BVerfGG: Organstreitverfahren 5 Milliarden Euro für WLANs in Schulen / WLAN-Probleme der Bahn Lehrerverband zerreißt Computer-Pläne für Schulen Neues WLAN im ICE nimmt Privatsphäre nicht so ernst – Heise online Demo-Seite von „Nexus“, CCC Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde, wegen Krankheit die Lage erst am Sonntag und auch etwas knapper als gewohnt. Die Themen aber gehen uns nicht aus. Donald Trump hat sich ultimativ die Karten gelegt; bei der Einheitsfeier in Dresden zeigt sich, dass Deutschland ein zersplittertes Land ist, wir suchen nach Gründen und Lösungen; der Brexit hat ein Datum und wird hart. Einen schönen Sonntagabend und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Trumps Video Trump recorded having extremely lewd conversation about women in 2005 (Washington Post) Einheitsfeier in Dresden Proteste in Dresden: Merkels härtester Feiertag (SPON) Germany reunified 26 years ago, but some divisions are still strong (Washington Post) Polizei in Dresden wünscht Pegida „erfolgreichen Tag“. (Tweet) Scharfe Kritik am Einsatz der Polizei (Tagesspiegel) Claudia Roth und die „Hau-ab“-Rufer. Versuch einer Kontaktaufnahme. (Tweet) Volksverräter? Aber gerne doch! (SPON) Deutschland, Land der Risse, Land der Brüche (SZ) Das Ende der Globalisierung (SPON) The world economy: An open and shut case (Economist, Blendle-Link) Kampf um den Kornmarkt (Die Zeit, Blendle-Link) Brexit hat Datum Brexit: Theresa May to trigger Article 50 by end of March For Britain’s ‘Brexit’ Bunch, the Party Just Ended (NY Times) Teure Wähler (SZ)

Liebe Freundinnen und Freunde, die Lage ist ernst in unserem Land – mutmaßlich rechtsradikale Gewalttäter haben in Dresden zwei Bomben gezündet, aber die öffentlich Empörung bleibt überschaubar. Wir diskutieren mögliche Gründe für die immer weiter um sich greifende Gewalt von rechts und fragen uns, wie das Echo ausgesehen hätte, wenn es sich im islamistische Anschläge gehandelt hätte. Außerdem: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte legt sich mit Facebook / WhatsApp an, R2G im Bund wäre schon heute möglich, und Philip hat die Debatte zwischen Donald Trump und Hillary Clinton verfolgt: Wie groß ist das Risiko eines Cowboys im Weißen Haus? Wir wünschen trotz der ernsten Themen ein schönes Wochenende! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Debatte Trump vs. Clinton Transkripte der der US-Präsidentschafts-Debatten Fact-Checking von NPR How NPR factchecked the first presidential debate in realtime, on top of a live transcript Trumps Niederlage in der TV-Debatte: Video killed the Twitter-Star (Spiegel Online) Nazi-Terror in Dresden 8529 rechte Gewalttaten in 2015 Lamya Kaddor lässt sich beurlauben k Datenschützer Johannes Caspar vs. WhatsApp & Facebook WhatsApp erklärt die Datenübergabe und was Nutzer machen können Facebook Overestimated Key Video Metric for Two Years – WSJ Rot-Rot-Grün könnte Gabriel zum Kanzler wählen Konstruktives Misstrauensvotum – Wikipedia Art. 67 des Grundgesetzes SZ: Joschka Fischer für Angela Merkel Pardon Snowden: Begnadigung schon vor dem Urteil? Rechtslage in den USA: Supreme Court in "Ex party Garland" (1866), Leitsatz 9

Liebe Freundinnen und Freunde, nach einer kreativen Sommerpause sind wir zurück an den Headsets und lassen die politische Woche Revue passieren, natürlich mit dem einen oder anderen Blick auch auf weiter zurückliegende Ereignisse. Wir freuen uns, dass sich so viele auf uns gefreut haben, und wünschen ein großartiges Spätsommerwochenende mit der Lage! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Brasilien HomeExchange.com Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus „Bimbos“, „Parasiten“, „widerliches Gewürm“ – die SZ wirft einen Blick auf die Berliner AfD-Fraktion Offizielles Wahlergebnis – Landeswahlleiterin Berlin Clone-Wars: CDU-Fraktion Deutschlandradio: Zum Ende der Piratenpartei – Gar kein so schlechter Hack Lage der Parteien „Wenn wir nicht gerade aus Stein sind“ – Rede von Angela Merkel im Wortlaut „Senegalesen“-Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im O-Ton Sigmar Gabriel gewinnt CETA-Abstimmung im SPD-Konvent – SPON Bildung OECD Bildungsbericht 2016 Philips DLF-Beitrag zum OECD-Bildungsbericht (mp3) GEW-Initiative „Bildung. Weiter denken!“ Philips DLF-Bericht über das GEW-Bildungskonzept (mp3) „Snowden“ – der Film New York Times: „Edward Snowden’s Long, Strange Journey to Hollywood“ Geplante BND-Reform Spionage geht weiter – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum umstritteneren BND-Gesetz Maßlosigkeit per Gesetz – Kommentar von Ulf im DRadio Kultur Buchvorstellung Andreas Baum: „Wir waren die neue Zeit“ (Amazon Affiliate Link)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation, mit dieser Folge gibt’s den Mitschnitt der „Lage live“, unserem ersten Podcast mit Publikum. Es war ein Riesenspaß, so viele von euch einmal persönlich kennenzulernen – schön dass ihr da wart! Zu unserer großen Freude hatten wir außerdem den Zeichner Aike Arndt zu Gast, der ein paar Impressionen von der Lage live zu Papier gebracht hat. Ein herzliches Dankeschön an den Wikimedia Deutschland e.V, in dessen Räumen wir zu Gast waren und der außerdem die Getränke gesponsert hat. Inhaltlich ging es um die Anschläge in Deutschland in den vergangenen Tagen und die Reaktionen darauf aus der Politik. Wir schauen uns an, was eigentlich einen Terroranschlag von einem Amoklauf unterscheidet, welche gemeinsamen Ursachen sich identifizieren lassen und was man dagegen tun kann. Dann werfen wir einen Blick auf Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit: Gehen die Maßnahmen an die Wurzeln des Problems – oder fallen sie eher in die Kategorien Aktionismus oder Augenwischerei? Weiter betrachten wir die jüngsten „wilden“ Leaks von Wikileaks: Wir diskutieren, warum Whistleblower doch lieber an die Presse als ungefiltert ins Netz leaken sollten – und warum sich dazu an der Rechtslage in Deutschland und Europa noch einiges verbessern muss. Schließlich haben wir noch eine Reihe Kurzmeldungen für euch. Mit dieser Folge der Lage verabschieden wir uns für ein paar Wochen in die Sommerpause: Phil ist auf Reisen, da wäre das Podcasten arg stressig. Außerdem nutzen wir die Zeit für eine kreative Pause – was hat gut geklappt, was könnten wir besser machen? Wir freuen uns dazu besonders auf euer Feedback zu unserem Podcast-Format, am besten hier in den Kommentaren oder sonst per Mail an team (a) lagedernation Punkt org. Jetzt aber erst einmal viel Freude mit der Lage der Nation & einen schönen Sommer! Bis bald, euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Attentate in Deutschland Amokläufer von München war Rechtsextremist (SZ) Anschläge und Flüchtlingspolitik: Vier Argumente gegen die Vereinfacher (SPON) Peter Langman: Why Kids Kill – Inside the Minds of School Shooters „Ein großes schwarzes Loch“ – Interview mit dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann (SZ) Mut zum Wegschauen (SZ) Gerfried Münkler | Mürrische Indifferenz Das ist Merkels Neun-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung (Die Welt) „Eine sinnvolle Zensur ist nicht realisierbar“ – @linuzifer im Gespräch mit dem DRadio Kultur Wildes Leaken bei Wikileaks Search the AKP email database (Wikileaks) WikiLeaks veröffentlicht Tausende E-Mails der AKP (Zeit online) Search the DNC email database (Wikileaks) Umgang mit Datenlecks: Edward Snowden tadelt WikiLeaks (SPON) Maas und die Datenhehlerei (Gastbeitrag von Ulf in der SZ) Kurzmeldungen Der Wahnsinn zu Olympia – Hashtag Zensur #Rio2016 (Malte Spitz) Pressefreiheit: Türkei schließt Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender (SPON) Der polizeiliche Schusswaffengebrauch, ein grundlegender Informationspost (Reddit)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation, sorry vorab: Leider haben erst nach der Aufnahme gemerkt, dass es ein Problem mit dem USB-Audio-Treiber von Phil Macs gab, sodass in dieser Folge leider hier und da Störgeräusche auftauchen. Wir hoffen es schmälert nicht allzu sehr die Freude am Hören. Aber auch inhaltlich ist sie ernst, diese Lage, denn wir haben vor allem tragische Ereignisse zu analysieren: Amokläufe in Würzburg und Nizza sowie die dramatischen Ereignisse in der Türkei, wo auf die vermeintliche Rettung der Demokratie vor Putschisten nun die Gleichschaltung des Landes durch Erdogan und seine AKP folgt. Außerdem im Programm: Der Parteitag der Republikaner in der USA, wo Donald Trump offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November gewählt wurde und sich in der Rede seines Konkurrenten Ted Cruz die ganze Zerrissenheit der Grand Ol‘ Party spiegelt. Wir haben aber auch eine gute Nachricht: Die „Lage live“ ist ausverkauft. Wir freuen uns auf unsere erste Live-Show am Freitag, 29. Juli in Berlin. Bitte schaut nicht einfach so vorbei – die Bude wird mit den verkauften Tickets voll werden, es wird daher leider keine Abendkasse geben. Tickets dürfen aber natürlich gerne weiterverkauft werden. Einen Stream wird es nicht geben, denn das StreamTeam muss ja podcasten … aber auch die „Lage live“ gibt es nachher ganz normal als Podcast. Viel Freude mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Reichstagsbrand in Ankara – Interview mit Hasnain Kazim Plötzlich weiß Erdoğan iPhones zu schätzen (Johannes Boie, SZ) Die Türkei nach dem Putschversuch: Warum Erdogan machen kann, was er will (SPON) Erfahrungsbericht aus Istanbul: „Das war gewissermaßen Erdogan Reichstagsbrand“ (Erol Özkaraca, SPD, in der Berliner Zeitung) Amokläufe in Würzburg und Nizza Was wir über den Angriff in Würzburg wissen (Zeit online) 17-Jähriger greift Reisende in Regionalzug bei Würzburg an – vier Schwerverletzte (SZ) Renate Knast: „Warum konnte er nicht angriffsunfähig geschossen werden?“ (@renatekuenast) Was hat das alles mit dem Islam zu tun? Eva Marie Kugel debattiert mit Henryk M. Bruder (Die Welt) Trumps verhagelte Krönung Eklat in Cleveland: Ted Cruz lässt Trump-Parteitag implodieren (SPON) Cruz düpiert Trump und wird ausgepfiffen (SZ) ‚ftanjz26‘

Hallo zusammen! Wir mussten diese Sendung schon am Donnerstag aufnehmen, konnten daher nicht auf den Anschlag in Nizza eingehen. Dazu dann mehr in den nächsten Woche. Genüßlich kauen wir weiter auf dem Brexit herum und beobachten wie Boris Bad Boy Johnson wieder auftaucht. Ulf war als „Cybercrime-Experte“ in Brüssel und berichtet über die Stimmung dort. In der 19. Ausgabe sprechen mir mit Raul Krauthausen über seine Kritik am Bundesteilhabegesetz, das das Kabinett verabschiedet hat. Wir analysieren die Entscheidung eines US-Gerichts, das Microsoft keine Daten ans FBI rausrücken muss, die auf europäischen Servern liegen. Philip hat sich umgehört, warum nationale Stereotype bei der EM kaum eine Rolle spielten. Dazu weitere Kurznachrichten und ein paar Igel-Geschichten. Reminder: Es gibt noch ein paar Tickets für die „Lage Live“, 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir wünschen euch eine unterhaltsame „Lage der Nation“! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Brexit kommt voran David Cameron singt zum Abschied (Tagesspiegel) Sony Kapoor, Director of international think tank Re-Define, sagt: Brexit unlikely (New Yorker-Podcast „Politics and more“ Senioren erhalten schwerer Kredite (SZ) Bundesteilhabegesetz Grafik: Vergleich der Netto-Einkommen Warum Behinderte gegen das Bundesteilhabegesetz protestieren (SZ) Das Bundesteilhabegesetz (Tagesschau.de) Microsoft muss nicht liefern Urteil: Microsoft muss Daten aus EU-Rechenzentrum nicht der US-Regierung übergeben (Heise.de) Nationale Stereotypen im Fußball Nationale Stereotype als Groteske (Deutschlandfunk) Kurznachrichten Gesetzesänderung: Justizminister Maas will Stalker härter bestrafen (Spiegel) Durchsuchungen wegen Online-Hetze (Spiegel) App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig? (WBS Law) IGEL-Monitor der Krankenkassen IGEL-Ärger der Verbraucherzentralen

Verehrte Freunde, die Lage in dieser Woche wird geprägt von der Reform des Sexualstrafrechts. „Nein heißt Nein“ – das Prinzip überzeugt, das Gesetz nicht. Wir analysieren die Schwächen. Können die Briten den Brexit wieder zurückziehen, wenn sie ihn einmal beantragt haben? Eine vertrauliche Analyse von Bundestagsjuristen, die der Lage zugeflogen ist, erörtert die Optionen – und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg hat sich zerlegt im Streit über antisemitische Schriften eines ihrer Abgeordneten. Wir besprechen, ob sich die AfD selbst zerfleischt. Nach der peinlichen Infektion des Bundestags mit Schadsoftware hat die Bundesregierung eine Strategie für Cyber-Sicherheit formuliert. Sie dokumentiert vor allem den Willen zur, Verantwortung zu verschleiern. Einziger Lichtblick scheint der Plan, die Haftung für Software-Fehler zu verschärfen – was uns dann noch zum tödlichen TESLA-Unfall bringt. Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, laden wir Euch ein zur „Lage Live“, 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir wünschen euch eine unterhaltsame „Lage der Nation“! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Lage Live Letzte Lage vor der Sommerpause live erleben. Tickets hier. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Exit vom Brexit Analyse der Bundestagsjuristen: „EU-Sachstand – Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Nächste Schritte im Verfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag“ (pdf) „HOUSE OF LORDS – The process of withdrawing from the European Union“ (pdf) „Everything you need to know about Article 50 (but were afraid to ask)“ (Verfassungsblog) „Aus der Traum – Nach dem Brexit-Votum ist in Brüssel ein Kampf um die Zukunft der EU entbrannt“ (Spiegel) Nein heißt Nein „Kopfschütteln oder Weinen genügt“ – Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet. (taz) Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft (Beck Blog) AfD-Zerfall „Und wer ist nun die wahre AfD?“ (Welt) „Stuttgarter Zimmerschlacht“ (FAZ) Cyber-Strategie der Bundesregierung „Innenministerium plant drei neue Internet-Eingreiftruppen“ (Die Zeit) Sagt Hallo zu Netzsperren (Netzpolitik.org)

Liebe Hörerinnen und Hörer, die Lage der Nation ist immer noch vom „Brexit“ geprägt: Wir betrachten die veritable Verfassungskrise, die das Referendum daheim im UK ausgelöst hat, und sprechen über die Konsequenzen eines etwaigen Brexit für die EU sowie mögliche EU-Reformen. Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver „Anaconda“, das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht – diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im „LuxLeaks-Prozess“ zwei Whistleblower verurteilt – obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben. Wir wünschen euch eine spannende „Lage der Nation“! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON) Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don’t work (The Independent) Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online) Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag) Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada „CETA“ ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi) Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold Democracy – Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren) How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian) Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog) Interview mit Thomas Wiegold Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org) BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online) Kurzmeldungen Luxemburg-Leaks (Wikipedia) Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de) Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut) Die Lage der Nation hat jetzt einen Amazon Affiliate Link