Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Liebe Hörerinnen und Hörer, die Lage der Nation ist immer noch vom „Brexit“ geprägt: Wir betrachten die veritable Verfassungskrise, die das Referendum daheim im UK ausgelöst hat, und sprechen über die Konsequenzen eines etwaigen Brexit für die EU sowie mögliche EU-Reformen. Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver „Anaconda“, das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht – diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im „LuxLeaks-Prozess“ zwei Whistleblower verurteilt – obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben. Wir wünschen euch eine spannende „Lage der Nation“! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen – dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON) Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don’t work (The Independent) Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online) Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag) Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada „CETA“ ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi) Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold Democracy – Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren) How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian) Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog) Interview mit Thomas Wiegold Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org) BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online) Kurzmeldungen Luxemburg-Leaks (Wikipedia) Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de) Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut) Die Lage der Nation hat jetzt einen Amazon Affiliate Link

Liebe Hörerinnen und Hörer, diese Woche steht die Lage der Nation klar im Zeichen des „Brexit“, den wir ausführlich beleuchten: Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu „Nein heißt Nein“. Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: „All Cops Are Bastards“ a.k.a. „ACAB“ ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung. Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. It’s a BREXIT! God Save the Queen (United States Navy Band) Brexit in Zahlen Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung) EU referendum: full results and analysis (The Guardian) UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest (Ars Technika UK) Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave. (vox.com) UK, die bröselnde Nation Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia) Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia) Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express) Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON) Brexit: wie geht’s jetzt weiter? Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur) Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau) Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen) „Noch einmal Opfer“ (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ) Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz) ACAB als zulässige Meinungsäußerung „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG) § 185 Strafgesetzbuch JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht Videos von der der ICON*S Konferenz, die Philip aufgenommen hat Stream-Team.tv (Homepage)

Liebe Hörerinnen und Hörer, diese Woche sprechen wir in unserem provisorischem Lagezentrum im Putzraum hinter dem Audimax der Humboldt Universität mit Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, über die immer krasseren Fails in der Berliner Verwaltung. Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall „Gina Lisa“, der oft sehr verkürzt dargestellt wird – da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein „Brexit“ wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche. Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet (Heise online) Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016 – Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff. Politische Morde: Hört auf, von den „anderen“ zu reden Politiker als „Drecksäcke“ bezeichnet (Twitter) The mood is ugly, and an MP is dead (Polly Toynbee im Guardian) Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf (The Guardian) Nachlese zum Jakegate jacobappelbaum.net – Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Isis Agora Lovecruft („Forest“ auf jacobappelbaum.net) nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Alison Macrina („Sam“ auf jacobappelbaum.net) “But he does good work.” (Analyse von Violet Blue) Aufforderung von Ulf an den CCC, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist Reaktion des CCC: der bisherige Blogpost des CCC heißt, dass er nicht mehr willkommen ist Fall „Gina Lisa“ & Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht „Laber nicht rum“ (FAZ zum Fall Gina Lisa) Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts (Frankfurter Rundschau)

Liebe Hörerinnen und Hörer, auch in der Folge Nr. 14 der Lage der Nation bleiben wir wieder für euch am Ball: Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema – dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen Jacob „Jake“ Appelbaum, der im Verdacht auch sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt’s nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software Rating-Seite Badoo: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz (Heise Online) IT-Sicherheitsgesetz (PDF auf den Seiten des Innenministeriums) Self-Plug „Küchenradio„ „Mein Freund der Baum“ Stream-Team.tv Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob „Jake“ Appelbaum Timeline und Link-Sammlung von „Enegnei“ auf Github jacobappelbaum.net – Seite mit anonymen Vorwürfen Bericht des Hackers Nick Farr über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt He said, they said (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell) „accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false“ (Statement von Appelbaum) Blogpost von Shari Steele, Leiterin des Tor Projects und ehemalige Chefin der EFF, zum Rauswurf von Appelbaum Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau) Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt) „80 Prozent Erneuerbare sind kein Problem“ – Boris Schicht, Chef des Netzbetreibers 50Hertz (Tagesspiegel) Netzausbau hakt, EEG-Reform kommt – interessanter Artikel in der taz Kurzmitteilungen „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ – Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau (Heise online) Der oberste Verfassungsschutz-Schützer – Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maßen Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss Reaktion von Edward Snowden auf Twitter: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA“

Liebe Hörerinnen und Hörer, Folge Nr. 13 der Lage der Nation knüpft in vielfältiger Weise an frühere Folgen an: Wir sprechen mit Prof. Dr. Nora Markard über die „Refugee Law Clinic“ an der Universität Hamburg und die lassen uns die (völker) rechtliche Situation von Geflüchteten genauer erklären. Philip hat mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausführlich über den Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende gesprochen. Und das Team der Lage wirft gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Milchwirtschaft. Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Prof. Dr. Nora Markard, Uni Hamburg Resolution: Bundestag erklärt Verbrechen an Armeniern zum Völkermord (Spiegel Online) Refugee Law Clinic der Universität Hamburg Menschenrechtskonforme Ausgestaltung von sog. „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen (Gutachten von Nora Markard & Helene Häuser, PDF) Flüchtlingslager Moria: „Kafka auf Lesbos“ (Zeit online) Ende der Energiewende? Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau) Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt) Planwirtschaft im Kuhstall: warum der Markt für Milch versagt Zentrale Markt- und Preisinformationen u.a. für Milch „Die Milchbauern sind selbst schuld“ (Kommentar von Nikolaus Piper, SZ) Historische Milchquote (Wikipedia) Störerhaftung – ein kleines bißchen abgeschafft Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes (Heise online) „Bleibt die Abmahngefahr?“ (Analyse von Ulf für die c’t) „Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter“ (Blogpost von Rechtsanwalt Dieter Frey, von der SPD benannter Sachverständiger des Bundestages) „Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung“ (Blogpost von Rechtsanwalt Thomas Stadler) „Eindeutig uneindeutig“ (Analyse von Constantin Baron van Linden, Legal Tribune Online)

Liebe Hörerinnen und Hörer, diesmal weiten wir eingangs den Blick über den nationalen Tellerrand: Sieht man von wenigen Ausnahmen ab haben fast alle Länder Europas ein massives Problem mit Neo-Nationalismus und Neo-Nazismus – und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken. Viele Grüße von Philip und Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Rechtsruck in vielen Ländern des Westens For the first time, Trump ahead of Clinton in national poll average USA steuern Atomraketen noch mit Disketten (Zeit online) How Far Is Europe Swinging to the Right? (Grafik der New York Times) Kurzmeldungen S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Nazis am Abzug (Kolumne von Sascha Lobo) Richter mit Rechtsdrall ist sogar Präsident eines Verwaltungsgerichts „Republik vor Gericht“ – Heinrich Hannover über politische Justiz in der BRD Katholikentag in Leipzig: Veranstalter verteidigen AfD-Ausladung (SPON) Pegida und Kinderschokolade: Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. (Kommentar von Oliver Fritsch, Tagesspiegel) DashCams und der Datenschutz Spione an der Scheibe (Süddeutsche Zeitung) § 6b BDSG – dauerhafte Videoüberwachung des Straßenverkehrs „eigentlich“ rechtswidrig OLG Stuttgart: DashCam-Aufnahmen können trotzdem verwertet werden We love Russia auf YouTube Mega-Fail: LinkedIn speicherte Passwörter als Hash ohne Salt Then there were 117 million. LinkedIn password breach much bigger than thought (Ars Technica) „Protecting Our Members“ – offizieller Blog-Beitrag von LinkedIn Rainbow-Tables (Wikipedia) Produkt-Haftungs-Gesetz Kurzmeldungen II Müller schließt BER-Eröffnungstermin 2018 nicht mehr aus (rbb) Küchenradio 344: Berlin Brandenburg International mit Martin Delius (Stand November 2012) Küchenradio 382: Berlin Brandenburg International mit Martin Delius Vol. 2 (Stand Mai 2015) Feierlichkeiten zum 10. Geburtstag der Berliner Hauptbahnhofs (Deutsche Bahn) Berliner Hauptbahnhof in der OpenStreetMap

Liebe Hörerinnen und Hörer, in dieser Folge widmen wir uns ausführlich der Parteienlandschaft in Deutschland: Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL) Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel) SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online) Kurzmeldungen E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online) Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des „Schmähgedichts“ (SPIEGEL online) Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan „autokratische Ambitionen“ vor (SPIEGEL online) Schock auf der Schachtel – Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ) Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall Februar 1943: Goebbels fragt das Publikum im Berliner Sportpalast, ob es den „totalen Krieg“ wolle DLF-Beitrag über AfD und Moschee in Erfurt Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz Keinen Mut zur Wahrheit (Heinrich Wefing, Zeit online) Pressemitteilung des Landgerichts Dresden Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ) § 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter) AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren – Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)

Hallo zusammen! Die Lage der Nation hat die 10. Folge erreicht, und die beginnt – nach einem Jingle, den wir beta-testen – mit einem ziemlichen Hammer: Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen. Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte: Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen. Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben. Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung „Lage der Nation“ Kontoverbindung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Störerhaftung – und es gibt sie doch noch Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun modifiziert werden soll Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus (Fall goldesel.to) „Freies WLAN in Deutschland kommt!“ (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur „Abschaffung“ der Störerhaftung) „Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab“ mit Statement von Lars Klingbeil, SPD (Tagesschau) Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (Heise online) „Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen“ (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk) Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel (netzpolitik.org) Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (Digitale Gesellschaft e.V.) TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer Prof. Dr. Christoph Scherrer (Homepage) „Europa tappt in die TTIP-Falle“ (NachDenkSeiten) Gas weg bei der Energiewende? Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG 2014 (Einführung der „Korridore“) Feedback-Schleife „Done.Consulting & Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN“ (Sascha Wallenberg, mobilegeeks.de) Bezahlte eyeo-session mit Laura Dornheim auf der re:publica Reaktion des re:publica-Gründer-Teams Update 15. Mai, 14 Uhr: Diskussion zwischen Markus Beckedahl, Johnny Häusler und Sascha Pallenberg auf Facebook /Update

Hallo zusammen! In dieser neunten Ausgabe vom 6. Mai 2016 blicken wir auf die Republica zurück; werfen einen Blick auf die TTIP-Leaks und gehen ausführlich auf Euer Feedback ein. Thematisch ist es diese Woche etwas dünner als gewohnt aus dem einfachen Grund, dass wir beide viel arbeiten mussten. Nächste Woche wieder mehr von allem. Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Republica 2016 KR096 – Küchenradio auf der ersten Republica 2007 Alle Videos der Republica TEN Philips Panel „NetzpublizistInnen im Gespräch“ Philips Interviews für dctp.tv auf der Republica TEN TTIPleaks TTIPleaks bei Greenpeace Daniel Mittler, politischer Direktor Greenpeace, spricht mit Philip über TTIPleaks MEP Luke Flanagan will TTIP-Dokumente lesen Feedback-Schleife „AKW-Abriss von Rückstellungen gedeckt – Milliardenrisiken drohen“ Kuechenstud.io Spenden-Seite „Lage der Nation“ Kontoverbindung

Liebe Hörerinnen, liebe Hörer, die achte Folge steht im Zeichen von drei Themen, die wir ausführlich besprechen: der geplante Atommüll-Deal zwischen Bundesregierung und Atom-Industrie, die Anti-Islam-Haltung der AfD sowie die Initiative der Bundesregierung, Elektro-Autos zu fördern, bei der nicht schlecht geschummelt wird. Im Interview der Woche haben wir diesmal die Islamwissenschaftlerin Miriam Seyffarth zu Gast, die gerade zwei Jahre in Saudi-Arabien gelebt. Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Atomenergie-Konzerne sollen aus der Haftung für atomaren Abfall entlassen werden Kommission soll den Ausstieg sichern (Tagesspiegel) Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (PDF) Zusammenfassung des Abschlussberichtes der Kommission (PDF) Islam vs. Islamismus – Interview mit Miriam Seyffarth (_@noujoum) Dschidda, Tor nach Mekka, die Stadt, in der Miriam zwei Jahre gelebt hat (Wikipedia) Von Storch: „Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar“ (FAS) Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD (PDF) Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar (BVerfG) „Dies ist keine Burka“ – Miriams Blogpost bei Kleiner Drei Miriams Talks auf der re:publica Subventionen für Elektro-Autos geplant So funktioniert die Kaufprämie für Elektroautos (Zeit online) Ab wann werden die 4000 Euro Staatsprämie gezahlt? (Welt)