Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation, in dieser Folge geht es um Konsequenzen: nötige, zu erwartende oder auch ausbleibende. Zuerst diskutieren wir mit Caspar von Hauenschild, 30 Jahre Banker und heute im Vorstand von Transparency International, notwendige Konsequenzen des Skandals um die Briefkastenfirmen, die durch Auswertung der „Panama Papers“ aufgedeckt wurden und noch werden. Dann wenden wir den Blick nach Karlsruhe und fragen uns, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz folgen wird. Außerdem haben wir uns die Rechtslage angeschaut, wenn jemandem mehrere Gesetzesverstöße vorgeworfen werden (danke für die Hörerfrage), und diskutieren die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Handys einzuleiten. Schönes Wochenende! wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Panama Papers: Was muss jetzt passieren? Interview mit Caspar von Hauenschild Caspar von Hauschild (Profil auf der TI-Homepage) Transparency International Deutschland Panama Papers Portal (SZ) Das Bundesverfassungsgericht kippt das BKA-Gesetz … ein bißchen Pressemitteilung des BVerfG Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im Verfahren um dem BKA-Gesetz (PDF) BKA-Statistik: Mehr als 100.000 Haftbefehle nicht vollstreckt (SPON) EU-Kommission ermittelt gegen Google wg. Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Why are EU regulators going after Android? (Analyse bei The Verge) EU-Verfahren wegen Android: Googles Albtraum wird wahr (SPON)

Die Lage der Nation konnte diese Woche Premiere feiern, und zwar gleich doppelt: unsere erste Live-Sendung und unseren ersten – zudem weiblichen – Gast. Oft angekündigt erwies sich beides als komplexer als gedacht, aber diesmal hat’s geklappt. So freuen wir uns, dass viele von euch live zugehört haben und dass Vanessa Wormer von der Süddeutschen Zeitung uns von der Arbeit des „Panama Papers“ Teams berichtet hat. Und in der Causa Böhmermann haben wir versucht, ein wenig tiefer zu blicken, nachdem wir beim ersten Mal einem irreführenden Zusammenschnitt auf Youtube auf den Leim gegangen waren … was sagt uns das? Das ZDF muss dringend De-Depublizieren! Viel Spaß mit der neuen Folge wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Affäre Böhmogan: Einmal zu viel gemerkelt Heribert Prantl: Die Justiz muss prüfen! (SZ) Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, § 103 Strafgesetzbuch Voraussetzungen der Strafverfolgung, § 104a Strafgesetzbuch (Notwendigkeit der „Ermächtigung“ durch die Bundesregierung) Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann (Verfassungsblag) Panama Papers: Interview mit Vanessa Wormer Vanessa Wormer bei Twitter Panama Papers Portal (SZ) Data Mining Software Nuix LdN-Tools Trello Slack Slack wird Threads einführen (The Verge) Workflowy Reaper Ultraschall.fm Feedback-Schleife Google plant wohl ein eigenes Podcast-Verzeichnis (mobiFlip)

Und da waren es schon fünf: Unheimlich schnell ist der erste Monat „Lage der Nation“ vergangen, und wir sind immer noch ganz überwältigt von eurem konstruktiven und fast immer sehr positiven Feedback. Viel Spaß mit der neuen Ausgabe! Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Bei iTunes sind wir hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Vielen Dank für die vielen positiven Stimmen, die uns ein Feature von Apple als „Neu & empfehlenswert eingebracht haben. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. „Glympse“ – die App, mit der Ulf seinen Weg entlang der Panke mit Philip geteilt hat – gibt es bei iTunes für iOS und im Google Play Store für Android (no affiliation). Love Parade Unglück bei der Loveparade 2010 (Wikipedia) Staatsanwaltschaft will Loveparade-Strafprozess mit Beschwerde retten (SZ) Die Loveparade-Ermittlungen – sechs Jahre Totalversagen (Kommentar von Bernd Dörreis, SZ) Panama Papers Panama Papers (The International Consortium of Investigative Journalists) Panama Papers – Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes (SZ) The Panama Papers: Here’s What We Know (NYTimes) How Delaware Thrives as a Corporate Tax Haven (NYTimes) Medienradio MR068 – Offshore-Leaks Feedback-Schleife Affäre um Erdogan-Verse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmenmann (Spiegel Online) Justiz ermittelt gegen Jan Böhmenmann (Law Blog / Udo Vetter) § 103 StGB – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Küchenradio KR204 – Bruno Schirra

Willkommen zur vierten Folge der Lage der Nation. Highlights diesmal: weitere Nachlese zu den Brüsseler Attentaten, die Diskussion um Erdowie, wo, wann, der Fall FBI vs. Apple und wie versprochen der EU-Türkei-Deal zur „Rückführung“ von Menschen aus Griechenland in die Türkei. Wir freuen uns über euer Feedback an team (a) lagedernation.org, @reply an @LageNation auf Twitter oder hier in den Kommentaren. Viel Spaß beim Zuhören! Hausmitteilung / Feedback-Schleife Wir haben jetzt auch eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Wir sind auch bei iTunes – Abos dort helfen uns, ein gutes Ranking zu bekommen. Vielen Dank für die viele 5-Sterne-Bewertungen, die uns ein Feature von Apple als „Neu & empfehlenswert eingebracht haben! Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung This is prison? 60 Minutes goes to Germany Bessere Ausstattung der Polizei statt Massenüberwachung: Diskussion über Ursachen des Terrors in Europa How ISIS Built the Machinery of Terror Under Europe’s Gaze (New York Times) Die Mensch-Maschine: Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen (Sascha Lobo) Pannen der Terrorermittler: Polizei kommunizierte per WhatsApp (SPON) „Die härtere Gangart – Frankreich Der seit vier Monaten geltende Notstand verwandelt den Staat in einen Hochsicherheitstrakt“, Der Freitag 13/16, von Rudolf Walther (nicht online) Erdo-Wahn Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan (extra 3, NDR) Böhmermann-Erdogan-Schmähkritik aus dem Netz genommen News Quiz: Trump Rally or Erdogan Event? Erdogan-Bodyguards verprügeln Protestierende in Washington/DC (The Intercept) EU-Türkei-Deal: Inhalte und Auswirkungen Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016 (Rat der Europäischen Union) The final EU/Turkey refugee deal: a legal assessment (Steve Peers) Amid Clashes, Greece Presses On With Plan to Deport Migrants (New York Times) Apple vs. FBI und die Crypto-Debatte 2.0 Polizei darf Verschlüsselung knacken (Christian Rath, taz) British Authorities Demand Encryption Keys in Case With „Huge Implications“ Crypto Wars Part II – The Empires Strike Back (Kurt Opsahl, Electronic Frontier Foundation) Allen Hörerinnen und Hörern ein schönes Wochenende! Philip & Ulf

Die dritte Folge der Lage der Nation war ein Experiment: Ulf ist in den USA auf Reisen, wir haben daher über den Atlantik gepodcastet, und dabei blieb der Live-Stream leider auf der Strecke. Dafür haben wir das Thema Terrorismus nach den Anschlägen in Brüssel besonders ausführlich beackert. Wir freuen uns über euer Feedback an team (a) lagedernation.org, @reply an @LageNation auf Twitter oder hier in den Kommentaren. Viel Spaß beim Zuhören! Hausmitteilung Wir sind jetzt auch bei iTunes und freuen uns über Sterne und eine freundliche Bewertung Wir suchen einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung Nach den Anschlägen in Brüssel How the Brussels and Paris Attackers Could Be Connected (The New York Times) As Terrorists Cross Borders, Europe Sees Anew That Its Intelligence Does Not (The New York Times) Zwei deutsche Boulevard-Zeitungen, zwei Titelseiten, zwei Geisteshaltungen (@wluef) Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit (Mathias Döpfner, CEO der Springer SE) Die Anschläge von Brüssel im Breaking-News-Modus (BildBlog) Brussels one day after the tragedy (Flickr) „Den Sinn für die Realität nicht verlieren: Zur Angst abgerichtet“, Eduard Käser, NZZ, 22.3.2016 Reform des Mord-Paragraphen Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen (SPON) der bisherige Mord-Tatbestand (§ 211 Strafgesetzbuch) DER SPIEGEL: „Wir sind fixiert aufs Strafen“ – Spiegel-Interview mit JVA-Direktor (Blendle) WLAN-Störerhaftung: Dobrindt wird Sozi WLAN-Gesetz: Verkehrsminister Dobrindt plötzlich doch gegen Störerhaftung (heise online) Campact-Initiative gegen die Störerhaftung von Christian Heise

Willkommen zur zweiten Folge der Lage der Nation! Immer noch ein bißchen beschwipst von der Release Party der ersten Folge und verkatert vom letzten Wahlsonntag machen wir uns an diese Themen: Hausmitteilung Wir sind jetzt auch bei iTunes und freuen uns über Sterne und eine freundliche Bewertung Wir suchen einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung Harter Dreier – Die Woche nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Was Du wissen solltest, bevor Du AfD wählst (Katharina Nocun) AfD – Partei der radikalisierten Mitte (Zeit online) Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs im Fall WLAN-Störerhaftung Dokumente zum Verfahren vor dem EuGH Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken Analyse von Reto Mantz (@offenenetze) Maghreb-Staaten sollen „sichere Herkunftsstaaten“ werden Asyl-Artikel im Grundgesetzvia dejure.org Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten? Bundesrat sieht noch offene Fragen – juris.de Darf die EU Flüchtlinge in die Türkei abschieben? sz.de Feedback gerne per @reply an @LageNation auf Twitter oder hier in den Kommentaren. Viel Spaß beim Hören!

Herzlich willkommen zur ersten Ausgabe der „Lage der Nation“, dem neuen Polit-Podcast aus von Philip Banse (@philipbanse) und Ulf Buermeyer (@vieuxrenard). Jeden Freitag bewerten die beiden die „Lage der Nation“ – manchmal mit Gästen, manchmal ohne. Unser Ziel: ein gutes Gespräch. Viel Spaß! Kommentare und Anregungen sind wie immer sehr willkommen. Folgt uns auf Twitter (@lagenation) und flattert schön. DLF: Durchsuchungen wegen Online-Hatespeech Zeit.de: Politiker Christopher Lauer wird auf Facebook bedroht Welt.de: Kommentar von Christopher Lauer Counterspeech funktioniert in Facebook nicht Spiegel.de: Filterblase bei Facebook befeuert Radikalisierung Heise.de: CeBIT: Ein Feuerwerk von Unternehmensanwendungen Heise auf der CeBIT (mit Philip und Ulf) Wikipedia: Making a murderer