Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Nach der Sommerpause diskutieren die Hosts die Wahlergebnisse in Berlin und mögliche Koalitionen. Sie beleuchten die Herausforderungen der Berliner Verwaltung und Schulen. Die gescheiterte Piratenpartei wird bilanziert, während die AfD’s Einfluss und die interne Streitigkeiten innerhalb der Union unter die Lupe genommen werden. Gabriel und die CETA-Abstimmung, sowie die überraschenden Themen rund um den Snowden-Film und dessen politische Implikationen sorgen für spannende Einblicke. Abschließend wird die BND-Reform und deren rechtlichen Fragestellungen kritisch hinterfragt.

In dieser Live-Aufnahme wird intensiv über die jüngsten Anschläge in Deutschland diskutiert. Es werden psychologische Gemeinsamkeiten von Tätern und der Unterschied zwischen Amok und Terror beleuchtet. Zudem wird Merkels 9-Punkte-Plan zur Sicherheit kritisch hinterfragt. Der Podcast thematisiert auch die Herausforderungen des Whistleblowerschutzes und die Risiken den unredigierten Leaks von Wikileaks. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Zusammenhang zwischen Waffenbeschaffung im Darknet und den Herausforderungen der Strafverfolgung.

Zu Gast ist Hasnain Kazim, Journalist und Türkei-Korrespondent für den Spiegel, der tief in die politischen Umwälzungen in der Türkei eintaucht. Er beleuchtet die autoritären Entwicklungen nach dem Putschversuch und die massiven Säuberungen, die Erdoğan vorantreibt. Kazim diskutiert die Auswirkungen auf die NATO und die EU-Beziehungen sowie die verheerenden Konsequenzen für die nationale Versöhnung. Zudem wird die Parallelität zwischen dem Reichstagsbrand und den aktuellen Geschehnissen kritisch untersucht.

Raul Krauthausen, ein Aktivist für die Belange von Menschen mit Behinderung und Gründer der Sozialhelden, äußert sich über die Probleme des Bundesteilhabegesetzes, das er als Verschlechterung für viele Betroffene sieht. Er spricht über die Bürokratie und die 5-von-9-Regel, die zu Leistungsverlusten führen können. Zudem thematisiert er persönliche Herausforderungen im Alltag, wie Assistenzleistungen und Finanzgrenzen. Der Datenschutz wird ebenfalls beleuchtet, während ein US-Gericht Microsoft das Herausgeben von EU-Daten verweigert.

Die Reform des Sexualstrafrechts sorgt für hitzige Debatten über die Neudefinition von "Nein heißt Nein" und die Herausforderungen in der Praxis. Überraschende juristische Analysen zeigen, dass Großbritannien möglicherweise den Brexit zurückziehen kann. Zudem beleuchten die Hosts den Zerfall der AfD in Baden-Württemberg und die Kritik an der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eher symbolisch wirkt. Schließlich diskutieren sie Haftungsfragen im Kontext eines tödlichen Tesla-Unfalls und die Verantwortung für Software-Fehler.

Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, spricht über die weitreichenden Folgen des Brexits für die EU und skizziert Reformen, um die Handlungsfähigkeit und Transparenz der Union zu steigern. Thomas Wiegold, Blogger und Journalist, erklärt das polnische Manöver ‚Anaconda‘ und seine Bedeutung für die europäische Verteidigungsposition gegenüber Russland. Zudem wird die erweiterte Überwachung des BND thematisiert, die rechtliche und gesellschaftliche Bedenken aufwirft. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa wird ebenfalls intensiv diskutiert.

Diese Woche spricht Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die dringend benötigte Reform des Sexualstrafrechts. Sie deckt die Schwächen der aktuellen Regelungen auf und erklärt, warum das Prinzip 'Nein heißt Nein' eine bedeutende Verbesserung darstellt. Zudem beleuchtet sie die Herausforderungen in der Beweisführung und die Notwendigkeit von Schulungen für Polizei und Justiz. Ein weiterer spannender Punkt ist die Diskussion um Falschbeschuldigungen und die Sensibilisierung für Opferschutz.

Christopher Lauer, ein Berliner Landespolitiker der Piratenpartei, beleuchtet die drängenden Probleme in der Berliner Verwaltung. Er erklärt, warum Teile Berlins wie eine Bananenrepublik funktionieren und nennt Beispiele für gravierende Fehlplanungen, wie am Flughafen und in Schulen. Lauer diskutiert auch die Gefahren durch verbuggte Wahlsoftware und thematisiert die wenig aktive Bürgerbeteiligung trotz Unmut. Zudem gibt er Einblicke in die Debatte um den Fall Gina Lisa und die möglichen Folgen des Brexits.

In dieser Folge begrüßen die Hosts Prof. Dr. Claudia Kemfert, eine führende Energieökonomin des DIW, die über die Herausforderungen der Energiewende spricht. Sie erklärt, warum die EEG-Reform notwendig ist und analysiert die Auswirkungen niedriger Börsenpreise auf den Markt. Außerdem geht es um die Auswirkungen von Kohlekraftwerken auf die Netzinfrastruktur. Im Sharing-Bereich wird die umstrittene Figur Jacob Appelbaum thematisiert, während der Staatssekretär Gerd Billen über Haftung und Normierung bei Software diskutiert.

Nora Markard, Juniorprofessorin für Völkerrecht und Leiterin der Refugee Law Clinic, erklärt die komplexe rechtliche Lage von Geflüchteten in Europa. Sie beleuchtet Hotspot-Zustände und kritisierte Rückschiebungen in die Türkei. Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin für Energie- und Klimapolitik, analysiert die politischen Entscheidungen zur Energiewende, insbesondere den umstrittenen Zubaudeckel für Windenergie und dessen Folgen für den Strommix. Beide Gäste bieten spannende Einblicke in aktuelle politische Herausforderungen.