LdN013 Refugee-Rechte, Ende der Energiewende, Gießkannen fürs Milchvieh

Liebe Hörerinnen und Hörer,

Folge Nr. 13 der Lage der Nation knüpft in vielfältiger Weise an frühere Folgen an: Wir sprechen mit Prof. Dr. Nora Markard über die „Refugee Law Clinic“ an der Universität Hamburg und die lassen uns die (völker) rechtliche Situation von Geflüchteten genauer erklären. Philip hat mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausführlich über den Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende gesprochen. Und das Team der Lage wirft gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Milchwirtschaft.

Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf

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Interview mit Prof. Dr. Nora Markard, Uni Hamburg

• Resolution: Bundestag erklärt Verbrechen an Armeniern zum Völkermord (Spiegel Online)
• Refugee Law Clinic der Universität Hamburg
• Menschenrechtskonforme Ausgestaltung von sog. „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen (Gutachten von Nora Markard & Helene Häuser, PDF)
• Flüchtlingslager Moria: „Kafka auf Lesbos“ (Zeit online)

Ende der Energiewende? Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert

• Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau)
• Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt)

Planwirtschaft im Kuhstall: warum der Markt für Milch versagt

• Zentrale Markt- und Preisinformationen u.a. für Milch
• „Die Milchbauern sind selbst schuld“ (Kommentar von Nikolaus Piper, SZ)
• Historische Milchquote (Wikipedia)

Störerhaftung – ein kleines bißchen abgeschafft

• Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes (Heise online)
• „Bleibt die Abmahngefahr?“ (Analyse von Ulf für die c’t)
• „Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter“ (Blogpost von Rechtsanwalt Dieter Frey, von der SPD benannter Sachverständiger des Bundestages)
• „Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung“ (Blogpost von Rechtsanwalt Thomas Stadler)
• „Eindeutig uneindeutig“ (Analyse von Constantin Baron van Linden, Legal Tribune Online)