Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN013 Refugee-Rechte, Ende der Energiewende, Gießkannen fürs Milchvieh
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Jun 4, 2016 
Nora Markard, Juniorprofessorin für Völkerrecht und Leiterin der Refugee Law Clinic, erklärt die komplexe rechtliche Lage von Geflüchteten in Europa. Sie beleuchtet Hotspot-Zustände und kritisierte Rückschiebungen in die Türkei. Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin für Energie- und Klimapolitik, analysiert die politischen Entscheidungen zur Energiewende, insbesondere den umstrittenen Zubaudeckel für Windenergie und dessen Folgen für den Strommix. Beide Gäste bieten spannende Einblicke in aktuelle politische Herausforderungen.
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Episode notes
Wie die Refugee Law Clinic arbeitet
- Die Refugee Law Clinic in Hamburg lässt Jurastudierende Flüchtlinge in Sprechstunden beraten und dokumentiert Fälle.
- Nora Markard erklärt, dass Studierende durch Supervision und ein zweisemestriges Ausbildungsprogramm qualifiziert werden.
Dublin: Ein-Chance-Prinzip erklärt
- Das Dublin-System will Einmalverfahren und Zuständigkeitsregeln verhindern, dass Flüchtlinge zwischen Staaten 'im Orbit' hängen.
- Die Hauptregel ist oft der Staat, der die Person zuerst ins Schengen-Gebiet eingelassen hat.
Hotspots sind Registrierung, keine Entlastung
- Hotspots sollen Ankunftsorte registrieren, Fingerabdrücke nehmen und Schutzbedürftigkeit prüfen.
- Ohne echte Umverteilung entlasten Hotspots Griechenland/Italien kaum, weil die Menschen dort verbleiben müssen.