Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN017 Exit vom Brexit, Non-NATO-Manöver, BND lauscht grenzenlos
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Jul 1, 2016 
Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, spricht über die weitreichenden Folgen des Brexits für die EU und skizziert Reformen, um die Handlungsfähigkeit und Transparenz der Union zu steigern. Thomas Wiegold, Blogger und Journalist, erklärt das polnische Manöver ‚Anaconda‘ und seine Bedeutung für die europäische Verteidigungsposition gegenüber Russland. Zudem wird die erweiterte Überwachung des BND thematisiert, die rechtliche und gesellschaftliche Bedenken aufwirft. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa wird ebenfalls intensiv diskutiert.
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Episode notes
Referendum Führt Zu Verfassungskrise
- Das Brexit-Referendum hat eine Verfassungskrise ausgelöst, weil seine bindende Wirkung politisch, nicht rechtlich war.
- Das Parlament könnte den Austritt blockieren oder Neuwahlen ausrufen, um demokratische Legitimation herzustellen.
Parlament Kann Brexit Stoppen
- Das britische Parlament hat wahrscheinlich keine Mehrheit für einen schnellen Brexit und kann den Prozess stoppen.
- Eine legitime Alternative wäre ein Parlamentsentscheid oder Neuwahlen, statt ein unmittelbar bindendes Referendum zu vollziehen.
Parlament Stärken, Rat Transparenter Machen
- Stärkt das Europäische Parlament und reduziert den Einfluss des Rates, um Transparenz und Bürgernähe zu erhöhen.
- Protokolliert Ratssitzungen öffentlich und rechtfertigt nationale Positionen vor der Debatte.