BND-Reform: Kritik an Ausweitung der Befugnisse

Liebe Hörerinnen und Hörer,

die Lage der Nation ist immer noch vom „Brexit“ geprägt: Wir betrachten die veritable Verfassungskrise, die das Referendum daheim im UK ausgelöst hat, und sprechen über die Konsequenzen eines etwaigen Brexit für die EU sowie mögliche EU-Reformen. Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver „Anaconda“, das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht – diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im „LuxLeaks-Prozess“ zwei Whistleblower verurteilt – obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben.

Wir wünschen euch eine spannende „Lage der Nation“!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

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Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa

• Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON)
• Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don’t work (The Independent)
• Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online)
• Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag)
• Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada „CETA“ ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi)

Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold

• Democracy – Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren)
• How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian)
• Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog)

Interview mit Thomas Wiegold

• Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold

BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben

• Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org)
• BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online)

Kurzmeldungen

• Luxemburg-Leaks (Wikipedia)
• Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de)
• Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut)
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