Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN018 "Nein heißt nein", AfD-Zerfall, Brexit-Exit, Cyber-Strategie, Tesla-Unfall, "Lage Live"
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Jul 9, 2016 Die Reform des Sexualstrafrechts sorgt für hitzige Debatten über die Neudefinition von "Nein heißt Nein" und die Herausforderungen in der Praxis. Überraschende juristische Analysen zeigen, dass Großbritannien möglicherweise den Brexit zurückziehen kann. Zudem beleuchten die Hosts den Zerfall der AfD in Baden-Württemberg und die Kritik an der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eher symbolisch wirkt. Schließlich diskutieren sie Haftungsfragen im Kontext eines tödlichen Tesla-Unfalls und die Verantwortung für Software-Fehler.
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Exit Vom Brexit Möglich, Aber Rechtsunsicher
- Artikel 50 erlaubt möglicherweise die Rücknahme der Austrittsanzeige während der Verhandlungen.
- Juristische Argumente widersprechen sich, insbesondere wegen der Zwei‑Jahres‑Frist und dem Sinn der Bestimmungen.
Leerlaufen‑Argument Gegen Rücknahme
- Das Leerlaufen‑Argument besagt, dass eine Rücknahme den Sinn der Zwei‑Jahres‑Frist aushebelt.
- Richter und Kommentatoren sehen darin ein starkes Gegenargument gegen beliebige Rücknahmen.
Nein Heißt Nein: Symbolisch Stark, Praktisch Schwach
- Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts einstimmig beschlossen, aber nicht ohne Kontroversen.
- Die Reform will das Prinzip "Nein heißt Nein" stärken, trifft jedoch auf juristische Umsetzungsprobleme.