Politische Dimensionen des Brexit-Verfahrens

Verehrte Freunde,

die Lage in dieser Woche wird geprägt von der Reform des Sexualstrafrechts. „Nein heißt Nein“ – das Prinzip überzeugt, das Gesetz nicht. Wir analysieren die Schwächen.

Können die Briten den Brexit wieder zurückziehen, wenn sie ihn einmal beantragt haben? Eine vertrauliche Analyse von Bundestagsjuristen, die der Lage zugeflogen ist, erörtert die Optionen – und kommt zu einem überraschenden Ergebnis.

Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg hat sich zerlegt im Streit über antisemitische Schriften eines ihrer Abgeordneten. Wir besprechen, ob sich die AfD selbst zerfleischt.

Nach der peinlichen Infektion des Bundestags mit Schadsoftware hat die Bundesregierung eine Strategie für Cyber-Sicherheit formuliert. Sie dokumentiert vor allem den Willen zur, Verantwortung zu verschleiern. Einziger Lichtblick scheint der Plan, die Haftung für Software-Fehler zu verschärfen – was uns dann noch zum tödlichen TESLA-Unfall bringt.

Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, laden wir Euch ein zur „Lage Live“, 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets.

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Wir wünschen euch eine unterhaltsame „Lage der Nation“!

Euer Philip und euer Ulf

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Lage Live

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Exit vom Brexit

• Analyse der Bundestagsjuristen: „EU-Sachstand – Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Nächste Schritte im Verfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag“ (pdf)
• „HOUSE OF LORDS – The process of withdrawing from the European Union“ (pdf)
• „Everything you need to know about Article 50 (but were afraid to ask)“ (Verfassungsblog)
• „Aus der Traum – Nach dem Brexit-Votum ist in Brüssel ein Kampf um die Zukunft der EU entbrannt“ (Spiegel)

Nein heißt Nein

• „Kopfschütteln oder Weinen genügt“ – Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet. (taz)
• Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft (Beck Blog)

AfD-Zerfall

• „Und wer ist nun die wahre AfD?“ (Welt)
• „Stuttgarter Zimmerschlacht“ (FAZ)

Cyber-Strategie der Bundesregierung

• „Innenministerium plant drei neue Internet-Eingreiftruppen“ (Die Zeit)
• Sagt Hallo zu Netzsperren (Netzpolitik.org)