Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN026 BND-Gesetz, Reichsbürger, CETA, "Terror" in der ARD, Sammelklagen
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Oct 22, 2016 Die Hosts diskutieren die erweiterte Kontrolle des BND und die Auswirkungen auf Bürgerrechte. Sie beleuchten die erschreckenden Taten der sogenannten Reichsbürger und deren Radikalisierung in der Gesellschaft. Zudem geht es um die brisanten Verhandlungen zu CETA, die durch belgische Vetos ins Stolpern geraten. Ein weiterer spannender Punkt ist die ARD-Verfilmung des Theaterstücks 'Terror', die hitzige Debatten über Recht und Moral auslöst. Dabei wird sowohl die juristische als auch die kulturelle Perspektive kritisch betrachtet.
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Episode notes
Formale Verfassungsrisiken Beim BND-Gesetz
- Das BND-Gesetz verließ den Bundestag unverändert und ignorierte das Zitiergebot zu Grundrechtseingriffen.
- Ulf Buermeyer warnt, dass formale Fehler das Gesetz verfassungswidrig machen könnten.
BND Kann Leitungen Praktisch Vollständig Abgreifen
- Das Gesetz erlaubt dem BND, im Kern Internetleitungen großflächig zu überwachen.
- Ulf Buermeyer sieht damit de facto das Ende des Telekommunikationsgeheimnisses.
Netzanordnungen Schaffen Große Grauzonen
- Die Anordnungen des Bundeskanzleramts gelten für ganze Netze statt konkrete Ziele.
- Das schafft weite Spielräume und lässt Kontrollen weitgehend wirkungslos erscheinen.
