Neues BND-Gesetz: Verfahren und Formfehler

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Lage der Nation war auch in dieser Woche komplex, daher sind es runde 90 Minuten geworden: Wir diskutieren die am Freitag beschlossene Kompetenz-Erweiterung für den BND („davon kann die NSA nur träumen“) und analysieren das Phänomen der sogenannten „Reichsbürger“, von denen einer in dieser Woche einen Polizeibeamten erschossen hat. Außerdem verfolgen wir weiter das Schicksal von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit einstweilen am Veto zweier belgischer Regional-Parlamente zu scheitern droht. Schließlich im Zentrum unserer Debatte: Der „Terror“-Abend in der ARD, an dem Ferdinand von Schiwachs Theaterstück in einer Fernseh-Bearbeitung gezeigt wurde, sowie die medialen Reaktionen darauf.

Abschließend ein herzliches Dankeschön. Wir hatten in der vergangenen Woche ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchten aber in der Liste ganz oben auf, weil einige Leute über Nacht nur die wenigen negativen gezielt als „hilfreich“ gekennzeichnet hatten. Das verzerrte natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Nachdem wir auf Twitter darauf hingewiesen haben hat sich das Problem binnen einiger Stunden erledigt, sodass nun wieder ein ausgewogenes Meinungsbild in iTunes zu sehen ist. Über diese Solidarität freuen wir uns! Wer mag kann auch weiter unsere Bewertungen (positive wie negative) anschauen und ein eigenes Urteil abgeben, welche Bewertungen „hilfreich“ sind und welche nicht.

Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche!

Herzliche Grüße, Philip und Ulf

Hausmitteilung

• Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können.
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Weiter keine Sammelklagen in Deutschland

• Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen – Zeit online
• Sammelklage – Wikipedia

Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen

• Hillary Clinton’s 3 debate performances left the Trump campaign in ruins – Vox.com
• Democracy in Decline: It Could Happen Here – The Atlantic
• „Das ist nicht lustig. Das ist gefährlich“ – Obama über Trumps Wahl-Äußerungen (SPON)
• 538: Aktuelle Prognose der Sieges-Wahrscheinlichkeit in der US-Präsidentschaftswahl

BND wird von der Leine gelassen

• Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes – netzpolitik.org
• Regierungsentwurf – BT-Drucksache
• Empfehlungen der Ausschüsse – BT-Drucksache
• BND soll stärker kontrolliert werden – und bekommt mehr Macht – SPON

„Reichsbürger“ erschießt einen Polizisten – Rechtsdrall bei der Polizei?

• „Rechte Neigungen sind in der Polizei nicht total selten“ – DLF-Interview mit Prof. Dr. Thomas Klicke
• Homepage von Prof. Dr. Thomas Kliche

CETA vorerst an Belgien gescheitert

• CETA: Warum die Wallonie der EU ein Bein stellt – heute.de
• Defiant Wallonia rejects deadline to save EU-Canada deal – Politico

„Terror“ in der ARD

• Notwehr, Nothilfe, § 32 StGB
• Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
• Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
• Der übergesetzliche entschuldigende Notstand – Lecturio.de
• „Terror“ – Ferdinand von Schnarch auf allen Kanälen! – Kolumne von Thomas Fischer
• Terror als Populisten-Porno – Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Feedback-Schleife

• Vorläufige Festnahme, § 127 StPO
• Durfte der Verdächtige verschnürt werden? – Udo Vetter, lawblog.de