Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN039 Trump im Amt, Höcke im Sportpalast, NPD in Karlsruhe, Holm draußen
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Jan 21, 2017 Trump ist offiziell Präsident und setzt mit seiner Rhetorik auf Abschottung und populistische Mythen. Die Diskussion über das Urteil zur NPD offenbart, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, was Fragen zur Relevanz-Schwelle aufwirft. Höckes Rede in Dresden wird scharf kritisiert, wobei Parallelen zur NS-Propaganda gezogen werden. Zudem wird die Kooperation von Facebook mit Faktencheckern thematisiert, während das Filterblasenproblem erkannt wird. Zuletzt wird der Rücktritt von Andrej Holm beleuchtet und dessen politisches Umfeld diskutiert.
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Episode notes
America First Als Zentrale Botschaft
- Donald Trumps Inaugurationsrede setzt eindeutig auf „America First“ und nationale Abschottung als Leitmotiv.
- Ulf Buermeyer warnt, dass dies eine klare Abkehr von der Nachkriegsordnung und ein Signal großer Unsicherheit ist.
Kabinettszusammensetzung Und Systemprobleme
- Ulf Buermeyer betont, dass Trumps Kabinett aus Milliardären und Militaristen besteht und Zweifel nährt, ob die Basis wirklich profitiert.
- Die strukturellen Probleme US-amerikanischer Politik wie Geldeinfluss und Polarisation bleiben dadurch ungelöst.
Karlsruhes Kompromiss Bei NPD-Entscheidung
- Das BVerfG stuft die NPD als verfassungsfeindlich ein, verbietet sie aber nicht wegen mangelnder Bedeutung für die Machtübernahme.
- Ulf Buermeyer kritisiert die Inkonsistenz gegenüber früherer Rechtsprechung (KPD-Verbotsverfahren) als problematisch.