Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN037 "Starker Staat", VS abschaffen, Videoüberwachung, Racial Profiling
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Jan 7, 2017 Die Diskussion nach dem Anschlag am Breitscheidplatz sorgt für hitzige Debatten über Sicherheitsaufgaben und die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Videoüberwachung wird kritisch beleuchtet, während der Kölner Kessel an Silvester und die Probleme von Racial Profiling thematisiert werden. Das rechtliche und ethische Dilemma der Veröffentlichung einer E-Mail eines AfD-Anhängers sorgt für Aufregung. Zudem wird die Transparenz bei Pressereisen und die Bedeutung von Wahrheitsprüfung in der digitalen Kommunikation hervorgehoben.
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Episode notes
Informationspuzzle Statt Klarer Schlüsse
- Die Behörden hatten viele Puzzleteile zu Anis Amri, zogen aber die falschen Schlüsse.
- Das Problem war weniger Informationsmangel als die mangelnde Zusammenführung der Hinweise.
Zu Viele Hände Im Ermittlungsprozess
- Zu viele beteiligte Behörden erschweren effektive Terrorfahndung und Informationsaustausch.
- Die Teilnahme von BND, BfV und 16 Landesämtern macht das System unverhältnismäßig kompliziert.
Verfassungsschutz Neu Denken
- Abschaffung der Landesverfassungsschutzämter sollte ernsthaft geprüft werden.
- Die Mitarbeiter könnten in polizeiliche Staatsschutzabteilungen mit besserer Rechtskontrolle überführt werden.
