Bundeskompetenzen & de Maizières Vorschläge

Liebe Freundinnen und Freunde,

das war diese Woche wieder ein sehr volles Pad: Wir bleiben am Puls der Diskussion über die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz und stellen euch die Vorschläge des Bundesinnenministers vor, der massiv Sicherheitsaufgaben von den Ländern auf den Bund verschieben will – unter anderem sollen die bisherigen Landesämter für „Verfassungsschutz“ abgeschafft werden. Außerdem besprechen wir euer Feedback zum Thema Videoüberwachung und gehen ausführlich auf die Kölner Polizei-Kessel in der Silvesternacht und die Diskussionen um „racial profiling“ ein. Schließlich: Christopher Lauer outet einen braven Bank-Angestellten als AfD-Anhänger, indem er dessen eMail auf Twitter veröffentlicht – legal oder illegal?

Ein angenehmes Wochenende und viel Freude mit der neuen Lage

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Vorschläge für einen „starken Staat“

• Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten – Thomas de Maizière, BMinInn, FAZ
• Es braucht den Verfassungsschutz gar nicht mehr – Heribert Prantl, SZ
• Die Fehler der Terror-Fahnder im Fall Amri – SZ
• Der Gefährder – Über die schwierige Arbeit der Terrorfahnder. Von Georg Mascolo – SZ

Nachlese Video-Überwachung

• LI094: Über die Nützlichkeit von Videoüberwachung – Lauer informiert
• Die Sinfonie der Großstadt – Stummfilm von Walter Ruttmann (1927)
• Berlin – Die Sinfonie der Großstadt – Wikipedia
• Steffen Voß (@kaffeeringe) über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
• Felix von Leitner („Fefe“) über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Kölner Kessel und Racial Profiling

• Rassistische Großkontrollen zum Jahreswechsel – Neues Deutschland
• „Differenzierungskriterium Hautfarbe ist verboten“ – Interview mit Prof. Dr. Matthias Bäcker in Deutschlandfunk

Profiling im Netz

• Discrimination in Online Ad Delivery (Latanya Sweeney, Harvard University)
• Can computers be racist? Big data, inequality, and discrimination
• How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern (Netzpolitik)
• Machine Bias (ProPublica)

Lauer vs. Rettig: Darf man „private“ Mails veröffentlichen?

• Bedrohter Politiker outet Sparkassen-Mitarbeiter als AfD-Fan – WAZ
• Blogpost zur Rechtslage von Thomas Stadler – internet-law.de

Pressereisen

• Mein erstes Mal (inkl. Klarstellung) (Der Freitag)
• Die Türkei setzt trotz böser Worte voll auf Europa (FAZ)
• Wie Ankara die Welt sieht (Tagesspiegel)
• Regierungsvize, Kurde, EU-Freund

Feedback

• How to Protect European Values – Assessing European Responses to Recent Reforms in Poland (Video)
• Aktuelle Zahlen zu Asyl (PDF, Bamf.de)