Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN050 Giftgas in Syrien, Atombomben in Nord Korea, R2G im Bund, Cybertruppe bei der Bundeswehr, schlechte Gesetze in Deutschland
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Apr 7, 2017 Ulf und Philip diskutieren den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf einen Giftgasangriff. Sie beleuchten die Verantwortung von Assad und die rechtlichen Implikationen des Angriffs. Auch Nordkoreas Raketentests und die Herausforderungen der Bundeswehr-Cybertruppe stehen auf der Agenda. Zudem wird das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die neue WLAN-Haftung beleuchtet. Schließlich reflektieren sie die strategischen Risiken der SPD bei der Wahl mit der Perspektive Rot-Rot-Grün.
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Episode notes
Unklare Attribution Bei Giftgasangriff
- Der Giftgasangriff in Syrien liefert starke Indizien gegen das Assad-Regime, beweisbar ist es aber noch nicht.
- Ulf Buermeyer warnt, dass der US-Angriff völkerrechtlich fragwürdig bleibt ohne UN-Mandat.
Militärschlag Als Innenpolitische Geste
- Der US-Angriff diente auch innenpolitischen Zwecken, weil Trump seine angekündigte Härte demonstrieren musste.
- Ulf Buermeyer sieht darin eine bewusste Abkehr von Obamas Zögerlichkeit und ein Mittel zur Ablenkung von innenpolitischen Problemen.
Diplomatie Statt Bodenoffensive
- Diplomatie bleibt laut Philip Banse die einzige realistische Option für Syrien, weil ein Bodenkrieg das Chaos verschärfen würde.
- Bombardierungen allein lösen nicht das Machtvakuum und können Extremisten stärken.