Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Verabschiedung ohne Änderungen

Liebe Lage-Gemeinde!

Ulf und Philip sprechen diese Woche über den US-Angriff auf einen Flugplatz der syrischen Armee, nachdem Dutzende Menschen bei einem Giftgasangriff gestorben waren. Darüber hinaus geht es um Atombomben in Nordkorea, die Rekrutierungs-Probleme bei der Cypertruppe der Bundeswehr sowie zwei schlechte Gesetze der Bundesregierung (WLAN-Haftung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Schließlich: das strategische Dilemma der SPD im Bund – wenn sie mit der Perspektive Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf zieht, droht sie genau die Stimmen aus der bürgerlichen Mitte zu verlieren, die sie für einen Wahlsieg braucht.

Erstmals gibt es auch eine Plus-Version der Lage mit einer kurzen Pre-Show – und ebenfalls zum ersten Mal haben wir die Sendung für unsere Unterstützer*innen live gestreamt.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört.

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Syrien

• Dozens of U.S. Missiles Hit Air Base in Syria (New York Times)
• Trump gibt Obamas „Schwäche“ Schuld an Giftgasangriff in Syrien (SZ)
• Russische Erklärung zum Giftgasangriff in Syrien: Eine Lüge und viele Ungereimtheiten (Spon)
• The Khan Sheikhoun Chemical Attack, The Evidence So Far (Bellingcat)
• Trump’s Calculus on Syria (Podcast ‘The Daily’)

Datenschutz in den USA: Provider können jetzt auswerten, welche Webseiten ihre Kunden aufrufen

• How a telecom-tech alliance wiped out FCC’s privacy rules
• Encryption Won’t Stop Your Internet Provider From Spying on You (The Atlantic)

Perspektive R2G – Wahlkampf-Dilemma für die SPD

• Rot-Rot-Grün, das wird nichts (SZ)
• SPD ringt um Haltung zur Linkspartei (SZ)
• Bundestagswahl: „Die CDU rückt nach rechts, ein Problem für Angela Merkel“ (FAZ)

Cypertruppe des Bundeswehr hat Rekrutierungs-Probleme

• Kaum ein Hacker will zum BND (SZ)
• Militärs mit Computermaus und Laptop (DLF Hintergrund)

Nordkorea

• Erneuter Raketentest: Nordkorea provoziert vor Trumps Treffen mit Xi (Spon)
• The U.S. Has An ‚Active Cyber War Underway‘ To Thwart The North Korean Nuclear Threat (NPR-Podcast Fresh Air)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz und WLAN-Haftung

• WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf

NSU-Morde

• NSU-MORD IM CAFÉ: Log der Verfassungsschützer? (taz)

Rundfunklizenz nicht für Audio-Livestreams

• Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, § 20b Hörfunk im Internet

Korrektur

• Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2016 (pdf)

Kreditkarten

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