LdN357 BVerfG streicht 60 Mrd., Ampel vor dem Aus?, Humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program), Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden, schuldenfrei dank Windkraft, Finanzierung politischer Stiftungen (Interview Konstantin von Notz, Grüne)
Nov 16, 2023
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In dieser Folge sind Martin Frick, Direktor des World Food Programme für Deutschland, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu hören. Sie diskutieren die humanitäre Krise im Gazastreifen und die kritische Lage der Hilfslieferungen. Zudem beleuchten sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse, das 60 Milliarden Euro streicht, und die Auswirkungen auf die Ampelkoalition. Abschließend wird das neue Wärmegesetz thematisiert, das entscheidend für die Dekarbonisierung Deutschlands ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, was zu einem Verlust von 60 Milliarden Euro führt.
Die Schuldenbremse zwingt den Bund, ohne neue Kredite auszukommen, was die Finanzierung des Klimaschutzes erheblich erschwert.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal, wobei Zehntausende Menschen auf lebenswichtige Hilfe angewiesen sind.
Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet Kommunen zur Erstellung von Wärmeversorgungsplänen, um fossile Brennstoffe zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern.
Deep dives
Bundesverfassungsgericht und der Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefällt, indem es das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärte. Dies führte zu einem Verlust von 60 Milliarden Euro im KTF, was die Finanzierung von zentralen Klimaschutzprojekten gefährdet. Die Kläger, bestehend aus mehreren Abgeordneten, argumentierten, dass die Verwendung der Corona-Kredite für andere Zwecke, wie den Klimaschutz, verfassungswidrig sei. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf aktuelle Projekte, sondern wird auch die zukünftige Schuldenaufnahme des Bundes beeinflussen, da die Schuldenbremse strenger eingehalten werden muss.
Die Auswirkungen der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, seine Haushalte ohne neue Kredite auszugleichen, und hat somit große Auswirkungen auf die Finanzierung des Klimaschutzes. Die gesetzlichen Obergrenzen für Neuverschuldung sind starr, was bedeutet, dass in Krisenzeiten wie der Corona- oder Energiekrise zwar Ausnahmen gemacht wurden, jedoch seit 2023 die strengen Regeln wieder gelten. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lücke im KTF von 60 Milliarden Euro stehen nun wichtige Klimaschutzmaßnahmen auf der Kippe. Politische Entscheidungsträger müssen nun Optionen finden, wie diese Lücke geschlossen werden kann, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Fünf Optionen zur Finanzierungslücke
Um die fehlenden 60 Milliarden Euro im KTF zu kompensieren, haben sich fünf Handlungsoptionen herauskristallisiert. Erstens, massive Einsparungen im Bundeshaushalt, was jedoch angesichts bereits knapper Mittel kaum realistisch erscheint. Zweitens, Steuererhöhungen, insbesondere auf hohe Einkommen oder Erbschaften, die politisch allerdings in der FDP auf Widerstand stoßen. Drittens könnte eine Erhöhung des CO2-Preises in Bereichen wie Verkehr und Gebäude zusätzliche Einnahmen generieren, jedoch könnte dies die finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen belasten.
Klimaschädliche Subventionen streichen
Ein viertes Handlungsfeld wäre die Streichung klimaschädlicher Subventionen, die jährlich mit rund 70 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das Umweltbundesamt hat betont, dass diese Subventionen dringend auf den Prüfstand gehören, um den Klimazielen Rechnung zu tragen. Allerdings könnte die Umsetzung dieser Maßnahme langwierig und politisch heikel sein, da viele Subventionen über Jahre hinweg gewährt wurden und es einen Vertrauensschutz für betroffene Industrien gibt. Eine Reduzierung könnte somit Zeit in Anspruch nehmen und nicht sofort zu den benötigten finanziellen Mitteln führen.
Schattenhaushalte und neue Sondervermögen
Die fünfte Option betrifft die Schaffung neuer Sondervermögen, die möglicherweise die Schuldenbremse umgehen könnten. Diese Schattenhaushalte, die nicht im offiziellen Bundeshaushalt erscheinen, bieten zwar finanzielle Flexibilität, sind aber politisch umstritten und könnten die Transparenz und Kontrolle über die Staatsfinanzen verringern. Interessant ist, dass gewisse staatliche Firmen, wie die Deutsche Bahn AG, Schulden aufnehmen können, obwohl der Bund aufgrund der Schuldenbremse eingeschränkt ist. Diese Lösung birgt allerdings das Risiko, dass der Staat am Ende für die Verbindlichkeiten dieser Unternehmen haften könnte.
Stabilität der Ampelkoalition
Die finanzielle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auch Auswirkungen auf die Stabilität der Ampelkoalition. Es besteht nun die Sorge, dass die Zustimmung der Grünen zu einem Haushaltsentwurf, der von der FDP dominiert wird, gefährdet ist, da wichtige Klimaprojekte nicht umgesetzt werden können. Angst um den Klimaschutz könnte die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition belasten und die Spannungen zwischen den Parteien erhöhen. Zudem nutzen die CDU und andere Oppositionsparteien die Situation, um an Einfluss zu gewinnen.
Der Krieg im Gazastreifen
Der Konflikt im Gazastreifen führt zu einer katastrophalen humanitären Lage, in der Zehntausende von Menschen auf lebensnotwendige Hilfe angewiesen sind. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der UNO, hat alarmierende Berichte über das Fehlen von Treibstoff und Wasser sowie über den Hunger der Bevölkerung veröffentlicht. Während Israel die Militäroperationen fortsetzt, versuchen humanitäre Organisationen, den verletzlichen Menschen im Gazastreifen zu helfen. Die Koordination der Hilfsmaßnahmen ist äußerst schwierig, wobei viel von der Zugriffsmöglichkeit auf die Grenzen abhängt.
Das Wärmeplanungsgesetz
Das Wärmeplanungsgesetz, das vom Bundestag verabschiedet wurde, ist ein bedeutender Schritt zur Umsetzung von Klimazielen im Gebäudesektor. Es verpflichtet Kommunen, in den nächsten vier Jahren Wärmeversorgungspläne zu erstellen, die dabei helfen sollen, fossile Brennstoffe zu reduzieren und auf erneuerbare Energien umzuschwenken. Die geplanten Maßnahmen zur Fernwärmeversorgung können jedoch aus verschiedenen Gründen langsam umgesetzt werden, was dazu führt, dass der Übergang auf grünere Energiequellen verzögert wird. Kritiker befürchten, dass die Ziele nicht ehrgeizig genug sind und der Verlauf der Wärmewende gefährdet ist.
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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