Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN357 BVerfG streicht 60 Mrd., Ampel vor dem Aus?, Humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program), Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden, schuldenfrei dank Windkraft, Finanzierung politischer Stiftungen (Interview Konstantin von Notz, Grüne)
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Nov 16, 2023 
In dieser Folge sind Martin Frick, Direktor des World Food Programme für Deutschland, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu hören. Sie diskutieren die humanitäre Krise im Gazastreifen und die kritische Lage der Hilfslieferungen. Zudem beleuchten sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse, das 60 Milliarden Euro streicht, und die Auswirkungen auf die Ampelkoalition. Abschließend wird das neue Wärmegesetz thematisiert, das entscheidend für die Dekarbonisierung Deutschlands ist.
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Verfassungsgericht stoppt KTF-Finanzierung
- Das Bundesverfassungsgericht kippte die Finanzplanung der Ampel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
- 60 Milliarden Euro fehlen nun, da die kreativen Umbuchungen als verfassungswidrig gelten.
Drei Gründe für die Verfassungswidrigkeit
- Karlsruhe stützt die Entscheidung auf drei Gründe: fehlender Zusammenhang zwischen Notlage und Maßnahmen, zeitliche Entkopplung und Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit.
- Die Schuldenbremse wird somit nicht nur formell, sondern auch tatsächlich wirksam.
Optionen für den Bund
- Der Bund hat fünf Optionen: Sparen, Steuererhöhungen, CO2-Preis erhöhen, klimaschädliche Subventionen streichen, Sondervermögen.
- Einsparungen sind unrealistisch, Steuererhöhungen politisch schwierig, aber nötig.
