LdN357 BVerfG streicht 60 Mrd., Ampel vor dem Aus?, Humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program), Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden, schuldenfrei dank Windkraft, Finanzierung politischer Stiftungen (Interview Konstantin von Notz, Grüne)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Finanzielle Herausforderungen des Klima- und Transformationsfonds
In diesem Kapitel wird die finanzielle Lage des Klima- und Transformationsfonds und die Kritik an dessen Verwaltung thematisiert. Es wird auf die verfassungsrechtlichen Aspekte der Nutzung von Corona-Krediten und die damit verbundenen rechtlichen Probleme eingegangen. Zudem wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert, die eine Erdrosselung von 60 Milliarden Euro aufgrund der nicht regelkonformen Mittelumschichtungen nach sich zog.
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