Bundesverfassungsgericht und die Herausforderungen der Ampelkoalition

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Begrüßung

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Schuldenbremse: Verfassungsgericht kippt Finanzplanung der Ampel

• Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse: Kreative Umbuchungen nicht erlaubt
• Nachtragshaushalt 2021: Die Niederlage der Ampel ist total – ein Kommentar
• Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt von 2021: Es fehlen 60 Milliarden
• Das Ende der Großzügigkeit
• Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
• Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF)
• Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt
• Themenseite: Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Wirtschaftswachstum
• Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen ü ber die Sondervermö gen des Bundes und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Haushaltstransparenz sowie die Funktionsfähigkeit der Schuldenregel
• Droht der Haushaltskollaps?

Ampel: Wer hat Interesse, die Koalition zu verlassen?

• Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949
• Art. 67 GG – dejure.org
• Art. 68 GG – dejure.org
• Art. 64 GG – dejure.org
• Jünger, weiblicher und noch größer: So setzt sich der neue Bundestag zusammen
• FDP-Mitglieder könnten Votum über Ampel-Aus erzwingen – Es fehlen nur noch wenige Unterschriften
• Neue Koalition in Hessen: Worauf sich CDU und SPD schon geeinigt haben
• Koalitionsverhandlungen: Was CDU und SPD planen

Krieg und humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program)

• WFP Berlin | World Food Programme
• Was über das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen bekannt ist

Klimaschutz: Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden

• Verbände gegen Anschlusszwang durch die Hintertür

Kommunen: Schuldenfrei dank Windkraft

• Hunsrück-Gemeinde Fohren-Linden schuldenfrei dank Windenergie

Verabschiedung

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Bilder

• Bundesverfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampel (tagesschau.de)
• Reaktionen der Bundesregierung zur Entscheidung des BVerfG (tagesschau.de)
• Art. 68 GG
• Martin Frick, UN World Food Program
• Heizung, Foto von Julian Hochgesang auf Unsplash
• Windräder, Foto von Mike Setchell auf Unsplash
• Übersicht der politischen Stiftungen (bpb)

Hausmitteilungen

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