
LdN357 BVerfG streicht 60 Mrd., Ampel vor dem Aus?, Humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program), Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden, schuldenfrei dank Windkraft, Finanzierung politischer Stiftungen (Interview Konstantin von Notz, Grüne)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Bundesverfassungsgerichts Entscheidung und ihre Folgen
In diesem Kapitel wird die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts behandelt, welche 60 Milliarden Euro aus einem Investitionsfonds für Klimaschutz unrechtmäßig erklärt hat. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf zukünftige Projekte und die Schuldenbremse werden detailliert analysiert, wobei der Fokus auf der finanziellen Situation des Bundes und den Limitationen für neue Schulden liegt. Zudem wird die Funktionsweise der Schuldenbremse im Kontext jüngster Krisen diskutiert, einschließlich der wirtschaftlichen Implikationen für den Bundeshaushalt.
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