Parlamentsrevue

Über die 49.-51. Sitzung des Bundestags vom 17.-19. Dezember 2025   Ich fege die letzten Themen des Jahres zusammen und schaue mir weitere Punkte aus dem Bundespolizeigesetz an, versuche das Standortfördergesetz zu verstehen und freue mich über das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Ein Satz zur Jugendarbeit und die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz sind auch dabei.   Sabrina Gehder Mastodon Bundestag TOP 1 – Bundespolizeigesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes In den Einspielern:Josef Oster (CDU/CSU)Heiko Teggatz, DPolG, in der Anhörung zum Sicherheitspaket 1 am 23.09.2024Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)Filiz Polat (B90/Grüne) TOP 2 – Standortfördergesetz und Bankenrichtlinie Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: StandortfördergesetzBTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz In den Einspielern:Katharina Beck (B90/Grüne)Dr. Philipp Rottwilm (SPD)Lisa Schubert (Die Linke) Links:T-Online: Milliarden verzockt: Zahnärzte bangen um Altersvorsorge TOP 3 – Unlauterer Wettbewerb / Vertragsrecht Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: 3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBTZusFas: Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts In den Einspielern:Carmen Wegge (SPD)Sebastian Steineke (CDU/CSU)Dr. Till Steffen (B90/Grüne)Mareike Hermeier (Die Linke) Links:Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Vertragsrecht TOP 4 – Jugendarbeit / Ganztagsbetreuung Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit In den Einspielern:Karin Prien (Bundesministerin für Bildung usw, CDU)Martin Rabanus (SPD)Dr. Anja Reinalter (B90/Grüne)Heidi Reichinnek (Die Linke)Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) inkl. Zwischenfrage von Corinna Rüffer, Grüne Links:BMFSFJ: Interaktive Landkarte zu Betreuungszahlen im GanztagBR: Ganztagsausbau: Bayern ruft bislang kaum Fördergelder abHessenschau: Kommunen fühlen sich vom Land alleine gelassen Ganztagsschulen.org: Ganztag in Hamburg: „Durch den Tag mit Bildung“T-Online: Sachsen: Erneut Platz 1 im Bildungsvergleich der Bundesländer MDR: Ablehnung durch AfD und CDU: Bundesmittel für Hortprojekt in Stendal nicht erwünscht TOP 5 – Pflegekompentenzgesetz / Einsparungen bei Krankenhäusern Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Steffen Bilger (CDU/CSU)Andreas Audretsch (B90/Grüne)Christian Görke (Die Linke) Links:Protokollerklärung der Bundesregierung Was war sonst noch? Tagesschau: AfD-Fraktion beschließt Ordnungsverfahren gegen Rüdiger LucassenTagesspiegel: Hat Matthias Moosdorf Kollegen im Bundestag mit Hitlergruß begrüßt? Erwähnte Folgen: PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von AusnahmenParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und GeschäftsordnungPR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere HerkunftsländerLTR007 Wald (TH), Katastrophen (BW), Polizei (NI), Open Data (RP) Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Aufgezeichnet am 13.12.2025   Julia, Mike, Sara und ich harmonisieren uns mit der Katastrophe und schauen mal wieder in die Landtage. Wir sprechen über das Waldgesetz in Thüringen, Katastrophenschutz in BaWü, das Polizeigesetz in Niedersachsen und suchen Open-Data-Fortschritte in Rheinland-Pfalz.   Sabrina Gehder Mastodon Julia Burkhardt Mastodon Bluesky Instagram Mike Mastodon: @palatinatemike@chaos.social www.mikebourquin.de Sara Köser LinkedIn Landtagsrevue live auf dem 39C3Schickt uns Fragen an: landtag@parlamentsrevue.de Thüringen Thüringer Landesamt für Umwelt: Meine Umwelt AppTagesschau: Bilderstrecke: Größter Waldbrand in Thüringen seit 30 Jahren – Bilder aus GösselsdorfBVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten Baden-Württemberg Landtag: Aufzeichnung Zweite Beratung am 3.12.2025, TOP 4Landtag: Aufzeichnung Innenausschuss am 19.11.2025 Landtag: Aufzeichnung Erste Beratung am 15.10.2025, TOP 8Plenarprotokoll 17/131 und BMI: Zuständigkeiten im Katastrophenschutz Niedersachsen NDR: Mehr KI, bessere Drohnenabwehr: Das soll die Polizei künftig dürfentaz: Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googelnNDR: Landgericht Verden: Prozess gegen Daniela Klette startet im MärzNDR: Kein Palantir: Niedersachsen setzt auf europäische LösungGesetzentwurf: Drucksache 19/8942Landtag: Aufzeichnung der Debatte Rheinland-Pfalz Open Knowledge Foundation: Open Data RankingWikimedia: Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung freien WissensLandesregierung: Open Data Strategie Rheinland-PfalzTransparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt MDR: Interne Querelen: Nicole Anger verlässt LinksfraktionLandtag Sachsen-Anhalt: Drucksache 8/6089MDR: DDR-Mopeds Simson-Reimporte: Bund lehnt Tempo-60-Ausnahme für Thüringen ab Nordrhein-Westfalen Landtag: BeschlussprotokollLandtag: Antrag der SPD Drucksache 18/16202 Mecklenburg-Vorpommern Landtag: Drucksache 8/5416BVerfG: Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Urteil vom 26. April 2022BVerfG: Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Beschluss vom 17. Juli 2024GFF: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Brandenburg infratest dimap: Landtagswahl Brandenburg: Wahlumfrage vom 10.12.2025RBB:Neuer Höchstwert für die AfD – fast jeder Zweite für NeuwahlSZ:Hält die Politik-Ehe? – Ein Jahr SPD/BSW in BrandenburgLandtag:Beschlussempfehlung mit Synopse zum BbgEESG Hamburg ARD/Reschke: Der reichste Deutsche: Das dunkle Geheimnis hinter seinem VermögenHamburg.de: Bjarke Ingels Group gewinnt Qualifizierungsverfahren zu Neubau einer OperBürgerschaft: Einzelplan 3.3 Haushalt 2025_ Bremen Bürgerschaft: Drucksache 21/1459, Antrag der Regierungsfraktionenbuten un binnen: Erste Frau im Amt: Eva Högl ist Bremens neue Innensenatorin Saarland Gesetzentwurf: Drucksache 17/1859Landtag: Haushaltsstabilisierungsgesetz Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Landtagsrevue unterstützen Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

In dieser Woche wurden bedeutende Gesetze im Bundestag verabschiedet. Der Haushalt für 2026 wurde trotz nächtlicher Debatten verabschiedet, was zu kritischen Stimmen führte. Außerdem wurde das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz präsentiert, mit neuen Anreizen zur Rekrutierung. Im Rentenstreit sorgte die Zustimmung trotz Koalitionskonflikten für Erleichterung. Der Entwurf zu sicheren Herkunftsstaaten löste menschenrechtliche Debatten aus, während der Pflichtbeistand in Abschiebehaft in Frage gestellt wurde.

In dieser Folge wird die umstrittene Aktivrente unter die Lupe genommen, die vor allem besserverdienenden Rentnern zugutekommen könnte. Die Krankenhausreform steht ebenfalls im Fokus, mit Vorhaltevergütungen und Kritik zu Mindeststandards. Zum Thema Schwarzarbeit gibt es neue Gesetze zur Finanzkontrolle und zur erweiterten Telekommunikationsüberwachung, die auf Widerstand stoßen. Schließlich wird die Umsetzung der NIS2-Richtlinie analysiert, die Auswirkungen auf wesentliche Einrichtungen hat.

Im Bundestag geht es heiß her! Ein neues KRITIS-Dachgesetz soll kritische Infrastrukturen schützen, doch die Bürokratiewarnungen sind nicht zu überhören. Ein hitziger Streit um CO2-Speicherung entfacht, während CCS als umstrittene Lösung diskutiert wird. Zudem wird das Sprengstoffgesetz überarbeitet, um besser gegen Geldautomatensprengungen vorzugehen. Spannend wird auch das Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 steht, aber die Preissteigerungen könnten mehr Probleme bringen. Bleibt abzuwarten, wie die Nutzer reagieren!

In dieser Folge wird das Gesetz gegen ärztliche Unterversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Spannend sind die Empfehlungen zur Chancengleichheit in NRW, die Bildung und Unterstützung für Kinder verbessern sollen. Auch das Berliner Wohnraumgesetz erhält Aufmerksamkeit, insbesondere die neuen Regeln für Mietzuschüsse. Zudem wird die Verlängerung der FreiKarte in Bremen diskutiert, die für Kinder weiterhin verfügbar ist. Abgerundet werden die Themen mit kurzen Updates zu verschiedenen Bundesländern.

In dieser Folge wird die GEAS-Reform detailliert besprochen, einschließlich ihrer Ziele und Herausforderungen. Der Wehrdienst steht ebenfalls im Fokus, wobei neue Gesetze und deren Fairness diskutiert werden. Ein weiteres Highlight ist das Rentenpaket der Bundesregierung, das die betriebliche Altersversorgung stärkt und das Rentenniveau stabilisieren soll. Außerdem wird über die Taser-Nutzung durch die Bundespolizei und die Veränderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags debattiert, inklusive neuer Regelungen zur Abstimmung und Familienzeit.

Über die 30. – 32. Sitzung des Bundestags vom 08. bis 10. Oktober 2025   Dinge sind passiert in dieser Woche, daher wieder eine etwas kürzere Folge. Ich schaue mir aber trotzdem das Tariftreuegesetz an und beleuchte das MAD-Gesetz (irgendjemand muss es es ja machen). Außerdem geht es um Lachgas & K.O.-Tropfen und die letzten Gesetze zum Sondervermögen Infrastruktur.   Sabrina Gehder Mastodon Bundestag Alle Preisträger des Grimme Online AwardSpiegel: Regisseure lehnen Grimme-Preis bei Online Awards abDWDL: Donnepp Media Award: Besondere Ehrung endet im EklatYouTube: Warum ich nicht mehr für den Grimme-Preis nominiert sein will TOP 1 – Tariftreuegesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Tariftreuegesetz In den Einspielern:Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)Ricarda Lang (B90/Grüne)Pascal Meiser (Die Linke)Wilfried Oellers (CDU/CSU)Sandra Carstensen (CDU/CSU) Links:DeStatis: Tarifbindung von Arbeitnehmer:innen TOP 2 – MAD-Gesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz) In den Einspielern:Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne) Links:Wikipedia: Unabhänger KontrollratTagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html TOP 3 – Neue-Psychokative-Stoffe-Gesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes In den Einspielern:Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)Ates Gürpinar (Die Linke) Links:NDR: Lachgas am Snack-Automaten: Verkaufsort sorgt für ÄrgerEvaluation der Auswirkungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-GesetzesKurzbericht zur Evaluation TOP 4 – Infrastrukturinvestitionen der Länder Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und KommunenBTZusfas: Änderung des SanierungshilfengesetzesBTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder In den Einspielern:Dr. Thorsten Rudolph (SPD)Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)Sascha Wagner (Die Linke) Links:KfW-Kommunalpanel Was war sonst noch? Zeit.de: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ WehrdienstgesetzTagesschau: Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehobenBluesky: Thread von Ann-Katrin Müller zum Rechtstreit mit Stephan BrandnerTagesspiegel: AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Zum Tag der Deutschen Einheit wird in Hamburg ein Volksentscheid zum Grundeinkommen vorbereitet. In Brandenburg stehen Reformen für Erneuerbare Energien im Fokus, während das Saarland seine Verfassung modernisiert, um Demokratie und jüdisches Leben zu betonen. In München wird über Olympische Spiele diskutiert, inklusive Pro-und-Contra-Argumenten. Zudem gibt es einen Überblick über aktuelle Reformen in weiteren Bundesländern, wie NRW und Thüringen.

Aufgezeichnet 24.-25.9.2025   Eine kurze Folge heute, denn glücklicherweise ist nicht viel passiert. Ich schaue in die Haushalte für dieses und nächstes Jahr, tauche etwas tiefer in das Sondervermögen Infrastruktur ein und freue mich über die erfolgreiche Richterwahl.   Sabrina Gehder Mastodon Bundestag TOP 1a – Haushalt 2025 Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3 In den Einspielern:Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)Lisa Paus (B90/Grüne)Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne) Links:Ausgefallene Haushaltstricks:TAZ: Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit Correctiv: Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden Bundeshaushalt.deSpiegel: Klingbeil plündert Kleiderkammer der BundeswehrRND: Union und SPD verschaffen konservativer Denkfabrik R21 staatliche Fördergelder Bundestag DIP: Drucksache 21/1064 Beschlussempfehlung der ErgänzungStern: Historiker Rödder löst neue AfD-Debatte in der CDU ausDenkfabrik R21: Diagnosen für Deutschland: Eine bürgerliche Reformagenda TOP 1b – Sondervermögen Infrastruktur Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz In den Einspielern:Dr. Thorsten Rudolph (SPD)Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)Matthias Gastel (B90/Grüne)Lukas Krieger (CDU/CSU)Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU)Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Links:IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopftBundesrechnungshof: Bericht zum Einzelplan des GesundheitsministeriumsTagesspiegel: Bahn: Zu wenig Geld: Neubauprojekte bei der Bahn gefährdet TOP 2 – Haushalt 2026 Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3BTZusFas: Haushalt 2026 In den Einspielern:Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU) (Rede zum Haushalt 2025)Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU) (Rede zum Haushalt 2026)Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) Links Finanzplan 2025-2029 TOP 3 – Richterwahl Aufzeichnungen und DokumenteBekanntgabe des Wahlergebnisses In den Einspielern:Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin/CDU/CSU)Omid Nouripour (Bundestagsvizepräsident/B90/Grüne) Erwähnte Folgen: PR047 Die letzte Sitzung_final_1PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-TropfenPR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und GeschäftsordnungPR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.