Parlamentsrevue

PR057 KRITIS Dachgesetz, CCS, Sprengstoff und Deutschlandticket

Nov 9, 2025
Im Bundestag geht es heiß her! Ein neues KRITIS-Dachgesetz soll kritische Infrastrukturen schützen, doch die Bürokratiewarnungen sind nicht zu überhören. Ein hitziger Streit um CO2-Speicherung entfacht, während CCS als umstrittene Lösung diskutiert wird. Zudem wird das Sprengstoffgesetz überarbeitet, um besser gegen Geldautomatensprengungen vorzugehen. Spannend wird auch das Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 steht, aber die Preissteigerungen könnten mehr Probleme bringen. Bleibt abzuwarten, wie die Nutzer reagieren!
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Episode notes
INSIGHT

Kritis als Prozess, nicht als Schalter

  • Das Kritis-Dachgesetz will Resilienz kritischer Infrastrukturen als laufenden Prozess etablieren.
  • Viele Details bleiben in Verordnungen und sollen erst bis 2030 konkretisiert werden.
INSIGHT

Unklare Pflichten Für Betreiber

  • Betreiber müssen Risikoanalysen, Resilienzpläne und Meldepflichten einführen.
  • Viele Definitionen sind noch unklar, was Unsicherheit für Betroffene schafft.
INSIGHT

Rechtsverordnungen Statt Klarer Regeln

  • Viele Regelungen sollen per Rechtsverordnung delegiert werden, teilweise erst ab 2030.
  • Das weckt verfassungsrechtliche Bedenken und Kritik an fehlender Wesentlichkeit.
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