Parlamentsrevue

PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung

19 snips
Oct 18, 2025
In dieser Folge wird die GEAS-Reform detailliert besprochen, einschließlich ihrer Ziele und Herausforderungen. Der Wehrdienst steht ebenfalls im Fokus, wobei neue Gesetze und deren Fairness diskutiert werden. Ein weiteres Highlight ist das Rentenpaket der Bundesregierung, das die betriebliche Altersversorgung stärkt und das Rentenniveau stabilisieren soll. Außerdem wird über die Taser-Nutzung durch die Bundespolizei und die Veränderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags debattiert, inklusive neuer Regelungen zur Abstimmung und Familienzeit.
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Episode notes
INSIGHT

Dreisäulenmodell Der GEAS-Reform

  • Die GEAS-Reform will Außengrenzen sichern, Dublin wieder funktionsfähig machen und Solidarität schaffen.
  • Screening-, Asylgrenz- und Rückkehrverfahren sowie Solidaritätsquoten sind zentrale Neuerungen.
INSIGHT

Screening Als Erste Weichenstellung

  • Screening erfasst Identität, Biometrie, Sicherheit und Gesundheit in bis zu sieben Tagen.
  • Die Einstufung entscheidet über Asylverfahren, Rückführung oder weiteres Verfahren.
INSIGHT

Asylgrenzverfahren Und Zeitlimits

  • Asylgrenzverfahren (max. zwölf Wochen) gilt für Staaten mit Anerkennungsquote <20%, Identitätsprobleme oder Sicherheitsrisiken.
  • Wird die Sachlage nicht geklärt, folgt ein reguläres Asylverfahren.
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