PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
Parlamentsrevue
Welche Themen wurden in Ausschüsse überwiesen?
Übersicht über überweisene Gesetzesvorlagen von Verbraucherschutz bis Notfallversorgung.
In dieser Woche nehme ich mir nur die ganz dicken Bretter vor. Ich spreche über die GEAS-Reform, den Wehrdienst und den ersten Teil des Rentenpakets. Außerdem schaue ich noch einmal zurück auf die Geschäftsordnung des Bundestags und den Taser-Einsatz für die Bundespolizei. Spoiler: Das Innenministerium hat meine IFG-Anfrage "beantwortet"!
- Sabrina Gehder
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Bundestag
TOP 1 – GEAS Reform
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: GEAS-Anpassungsgesetz
BTZusFas: GEAS-Anpassungsfolgegesetz
In den Einspielern:
Natalie Pawlik (Staatsministerin und Beauftragte für Migration, SPD)
Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)
Alexander Throm (CDU/CSU)
Sonja Eichwede (SPD – inkl. Zwischenfrage von Nicole Gohlke, Die Linke)
Detlef Seif (CDU/CSU)
Links:
bpb: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
ProAsyl: FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten Fragen
BMI: FAQ zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
TOP 2 – Wehrdienst
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Desiree Becker (Die Linke)
Sara Nanni (B90/Grüne)
Links:
Tagesschau: Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht
Zeit, 03. Oktober: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ Wehrdienstgesetz
Tagesschau, 03. Oktober: Wieder Ärger um den neuen Wehrdienst
Zeit, 14. Oktober: Einigung von SPD und Union beim Wehrdienst geplatzt
Tagesschau, 15. Oktober: Warum gibt es plötzlich wieder Streit um den Wehrdienst?
Das Parlament: Eine Frage der Wehrgerechtigkeit
Verteidigungsausschuss im Bundestag
Sicherheitshalber Podcast #98: Die Rüstungsindustrie und die Zeitenwende | Der “neue Wehrdienst” und ein Brandbrief
TOP 3 – Rente
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
BTZusFas: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
In den Einspielern:
Bernd Rützel (SPD)
Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Johannes Winkel (CDU/CSU)
Pascal Reddig (CDU/CSU)
Links:
Taz: Union-Nachwuchs sägt am Renten-Kompromiss
Table Media: Rentenproteste in der Union: Koalition streitet um Nachhaltigkeitsfaktor
Junge Gruppe der Unionsfraktion
TOP 4 – Taser-Einsatz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Vollzugskräfte des Bundes
In den Einspielern:
Christoph de Vries (Parlamentarischer Staatssekretär des Innern/CDU)
Links:
Kommentar von Rrrrrrr
IFG-Anfrage bei Frag den Staat
Kurzbericht zum Pilotprojekt in der Bundespolizei
Abschlussbericht aus Rheinland-Pfalz, Drucksache 17/6054
TOP 5 – Geschäftsordnung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)
In den Einspielern:
Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
Stefan Seidler, SSW
Erwähnte Folgen:
- KoaV: Sozialpolitik mit Katharina Lorenz
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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