Parlamentsrevue

PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2

Nov 16, 2025
In dieser Folge wird die umstrittene Aktivrente unter die Lupe genommen, die vor allem besserverdienenden Rentnern zugutekommen könnte. Die Krankenhausreform steht ebenfalls im Fokus, mit Vorhaltevergütungen und Kritik zu Mindeststandards. Zum Thema Schwarzarbeit gibt es neue Gesetze zur Finanzkontrolle und zur erweiterten Telekommunikationsüberwachung, die auf Widerstand stoßen. Schließlich wird die Umsetzung der NIS2-Richtlinie analysiert, die Auswirkungen auf wesentliche Einrichtungen hat.
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Episode notes
INSIGHT

Aktivrente: Steuerfreibetrag Und Verfassungsrisiken

  • Die Aktivrente ermöglicht Rentnern 24.000 Euro zusätzlich steuerfrei jährlich, ergänzt durch den Grundfreibetrag zu ~36.000 Euro steuerfreiem Einkommen.
  • Wissenschaftlicher Dienst warnt vor verfassungsrechtlichen Gleichheitsproblemen bei Alter- und Beschäftigungsdifferenzierung.
INSIGHT

Mitnahmeeffekte Und Ungleiche Verteilung

  • Das Gesetz produziert erhebliche Mitnahmeeffekte und begünstigt besonders Gutverdienende unverhältnismäßig stark.
  • Studien schätzen die zusätzlichen Arbeitskräfte sehr unterschiedlich zwischen 15.000 und 300.000 Personen.
INSIGHT

Krankenhausreform: Anpassungen Bei Qualitätsregeln

  • Krankenhausreform bleibt Qualitätsziele treu, aber Anpassungen sollen unpraktische Vorgaben korrigieren.
  • Länder erhalten Ausnahmeregeln, aber nur im Einvernehmen mit Krankenkassen statt nur im Benehmen.
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