PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
Parlamentsrevue
Aktivrente: Verfassungsrechtliche Risiken und Gleichheitsfragen
Sascha Müller und der Wissenschaftliche Dienst warnen vor möglichen Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Diese Woche war ein echter Abstimmungsmarathon - und fast wären einige ausgefallen. Ich spreche über die Aktivrente, die Reform der Krankenhausreform und die NIS-Umsetzung. Außerdem gibt es viel zu besprechen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ich schaue mal, ob die neue Geschäftsordnung ihren ersten Praxistest besteht.
- Sabrina Gehder
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Bundestag
TOP 1 – Aktivrente
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Aktivrentengesetz
In den Einspielern:
Fritz Güntzler (CDU/CSU)
Sascha Müller (B90/Grüne)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Links:
Wiss. Dienst des Bundestags: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung
DIW: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen
Bundestag: Kleine Anfrage der Grünen, Drs. 21/2577
IW Köln: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro
TOP 2 – Krankenhausreform
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
In den Einspielern:
Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)
Dr. Armin Grau (B90/Grüne)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Links:
Ärzteblatt: Länder fordern deutliche Änderungen bei der Krankenhausreform
TOP 3 – Schwarzarbeit
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
In den Einspielern:
Ingo Vogel (SPD)
Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)
Max Lucks (B90/Grüne)
Links:
GESIS Leibnis Institut f. Sozialwissenschaften: Evaluation nach § 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
TOP 4 – NIS2 Umsetzung
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Umsetzung der NIS2-Richtlinie
In den Einspielern:
Daniel Baldy (SPD)
Jan Köstering (Die Linke)
Marc Henrichmann (CDU/CSU) am 13.11.2025
Marc Henrichmann (CDU/CSU) am 11.10.2024
TOP 5 – Geschäftsordnung im Praxistest
Aufzeichnung (ab 14:58)
Links:
Tagesspiegel: Hammelsprung im Bundestag: Was die AfD mit ihrer „Revanche“ erreichen wollte
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Erwähnte Folgen:
- PR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)
- ParlamentsPREVIEW September 2024
- PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
- PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und Steuern
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
- PR057 KRITIS Dachgesetz, CCS, Sprengstoff und Deutschlandticket
- PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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