PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer

Dec 7, 2025

In dieser Woche wurden bedeutende Gesetze im Bundestag verabschiedet. Der Haushalt für 2026 wurde trotz nächtlicher Debatten verabschiedet, was zu kritischen Stimmen führte. Außerdem wurde das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz präsentiert, mit neuen Anreizen zur Rekrutierung. Im Rentenstreit sorgte die Zustimmung trotz Koalitionskonflikten für Erleichterung. Der Entwurf zu sicheren Herkunftsstaaten löste menschenrechtliche Debatten aus, während der Pflichtbeistand in Abschiebehaft in Frage gestellt wurde.

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INSIGHT

Haushalt: Neue Normalität Bei Schulden

Der Bundeshaushalt 2026 steigt auf rund 524 Milliarden Euro und verschiebt Schulden in neue Normalität.
Fast 8 Milliarden Mehrbedarf entstehen durch höhere Ausgaben und geringere Einnahmen, inklusive rund 100 Milliarden Neuverschuldung.

INSIGHT

Sondervermögen Als Verschiebebahnhof

Neue Sondervermögen und Bereichsausnahmen verschieben Schulden und schaffen Raum für konsumtive Ausgaben.
IW-Rechnung: Fast die Hälfte der neuen Kredite wird angeblich zweckentfremdet statt für Zusatzinvestitionen.

ADVICE

Gemeinnützigkeit Und Steuervorteile Nutzen

Prüft, wie Steueränderungen eure Vereine oder Gewerkschaftsbeiträge steuerlich beeinflussen.
Nutzt die neuen Regelungen zur Gemeinnützigkeit und Photovoltaik für Vereinsprojekte aktiv.

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