PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
Parlamentsrevue
Sichere Herkunftsstaaten: Verordnung vs. Gesetz
Sabrina stellt den Entwurf vor: Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten per Verordnung bestimmen dürfen.
Wenn man nicht so genau hinschaut, war es eine Woche guter Nachrichten! Der Haushalt ist verabschiedet, die Regierung ist nicht am Rentenpaket zerbrochen - was will man mehr? Außerdem wurde auch noch das Wehrdienstgesetz verabschiedet und ich schaue noch einmal ganz genau in das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und dem anwaltlichen Pflichtbeistand.
- Sabrina Gehder
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Bundestag
TOP 1 – Haushalt 2026 / Steueränderungsgesetz
Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
Aufzeichnungen Tag 4
In den Einspielern:
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Ines Schwerdtner (Die Linke)
Jens Behrens (SPD)
Links:
IW Köln: Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet
IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft
Drucksache 21/2061 Beschlussempfehlung zu Einzelplan 04
TOP 2 – Wehrdienst
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)
In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Nyke Slawik (B90/Grüne)
Desiree Becker (Die Linke)
Links:
BMVg: Personalzahlen der Bundeswehr
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung
TOP 3 – Rente
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
BTZusFas: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
BTZusFas: Aktivrentengesetz
In den Einspielern:
Pascal Reddig (CDU/CSU)
YouTube: Rede von Friedrich Merz am 15.11.25
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Bodo Ramelow (Bundestagsvizepräsident/Die Linke)
Links:
Table Media: Entschließungsantrag von Unions- und SPD-Fraktion
TableMedia: Ringen um die Rentenabstimmung: Verzicht auf Entschließungsantrag sorgt für neue Irritationen
CDU/CSU: Parlamentskreis Mittelstand
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung
TOP 4 – Sichere Herkunftsländer / Pflichtanwälte
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft
In den Einspielern:
Alexander Throm (CDU/CSU) (inkl. Zwischenfragen von Claudia Roth)
Filiz Polat (B90/Grüne)
Sebastian Fiedler (SPD)
Links:
BAMF: Liste der als sicher eingestuften Herkunftsstaaten
Spiegel: Regierungsgegner in Tunesien zu langen Haftstrafen verurteilt
Human Rights Watch: Tunesien: Willkürliche Verhaftungen politischer Gegner*innen
Bundestag: Stellungnahme Dr. Robert Seegmüller
LTO: Nur sicher, wenn es für alle sicher ist – vorerst
DLF: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?
Bundestag: Aufzeichnung der Anhörung
Erwähnte Folgen:
- PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
- PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
- PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
- PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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