PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
Parlamentsrevue
Verfassungsrechtliche Bedenken und Artikel 16a
Grüne sehen Verstoß gegen Wesentlichkeitsgrundsatz; rechtliche Stellungnahmen zur EU-Rechtslage werden erläutert.
Wenn man nicht so genau hinschaut, war es eine Woche guter Nachrichten! Der Haushalt ist verabschiedet, die Regierung ist nicht am Rentenpaket zerbrochen - was will man mehr? Außerdem wurde auch noch das Wehrdienstgesetz verabschiedet und ich schaue noch einmal ganz genau in das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und dem anwaltlichen Pflichtbeistand.
- Sabrina Gehder
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Bundestag
TOP 1 – Haushalt 2026 / Steueränderungsgesetz
Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
Aufzeichnungen Tag 4
In den Einspielern:
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Ines Schwerdtner (Die Linke)
Jens Behrens (SPD)
Links:
IW Köln: Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet
IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft
Drucksache 21/2061 Beschlussempfehlung zu Einzelplan 04
TOP 2 – Wehrdienst
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)
In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Nyke Slawik (B90/Grüne)
Desiree Becker (Die Linke)
Links:
BMVg: Personalzahlen der Bundeswehr
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung
TOP 3 – Rente
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente
BTZusFas: 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
BTZusFas: Aktivrentengesetz
In den Einspielern:
Pascal Reddig (CDU/CSU)
YouTube: Rede von Friedrich Merz am 15.11.25
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Bodo Ramelow (Bundestagsvizepräsident/Die Linke)
Links:
Table Media: Entschließungsantrag von Unions- und SPD-Fraktion
TableMedia: Ringen um die Rentenabstimmung: Verzicht auf Entschließungsantrag sorgt für neue Irritationen
CDU/CSU: Parlamentskreis Mittelstand
Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung
TOP 4 – Sichere Herkunftsländer / Pflichtanwälte
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft
In den Einspielern:
Alexander Throm (CDU/CSU) (inkl. Zwischenfragen von Claudia Roth)
Filiz Polat (B90/Grüne)
Sebastian Fiedler (SPD)
Links:
BAMF: Liste der als sicher eingestuften Herkunftsstaaten
Spiegel: Regierungsgegner in Tunesien zu langen Haftstrafen verurteilt
Human Rights Watch: Tunesien: Willkürliche Verhaftungen politischer Gegner*innen
Bundestag: Stellungnahme Dr. Robert Seegmüller
LTO: Nur sicher, wenn es für alle sicher ist – vorerst
DLF: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?
Bundestag: Aufzeichnung der Anhörung
Erwähnte Folgen:
- PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
- PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
- PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
- PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen
- PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung
- PR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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