Auf den Punkt

Inzwischen hat man ja das Gefühl, dass fast täglich ein neues “Unidentifiziertes Flugobjekt” über den USA entdeckt wird. Seit Anfang Februar sind insgesamt schon vier Ballons über Nordamerika aufgetaucht. Sind das alles Spionage-Ballons? Zumindest beim ersten, der Anfang Februar für Schlagzeilen sorgte, ist sich die US-Regierung wohl sicher: “Die haben längst Informationen darüber, dass das kein Wetterballon war, sondern ein Spionage-Ballon”, sagt Peter Burghardt, SZ-Korrespondent in Washington. Bei den drei Entdeckungen, die nach dem chinesischen Ballon gemacht wurden, sei das anders. “Bei denen weiß man nicht ganz genau, was es eigentlich ist.” Es könnten auch Forschungsballons sein. “Man hat die Überwachung einfach schärfer gestellt, die Radars”, sagt Burghardt: “Jetzt ist das Netz ein bisschen enger.” Das sei einerseits ein Zeichen an China, andererseits habe das auch eine innenpolitische Komponente: “Alles, was hier passiert, ist natürlich immer innenpolitisch geprägt. Zumal in Zeiten des angehenden Wahlkampfs.” Weitere Nachrichten: Flüchtlingsgipfel in Berlin Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Antonia Franz, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: CNN und YouTube: Phoenix.

Im vergangenen Jahr haben etwa 200 000 Geflüchtete in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele wie seit dem Winter 2015/2016 nicht mehr. In der gleichen Zeit sind etwa eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Lokalpolitiker, die sich um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern, schlagen Alarm. Sie fordern mehr Unterstützung durch den Bund – unter anderem mehr Geld. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt deswegen am Donnerstag zu einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ein. Kann der Gipfel die Probleme lösen? “Ich erwarte keinen grundlegenden Durchbruch”, sagt SZ-Redakteurin Nina von Hardenberg, die über Asylthemen schreibt. Geld sei natürlich wichtig, aber “ist auf keinen Fall der entscheidende Faktor, wenn es um die Frage geht: Wie gelingt Integration?” Wichtiger seien politischer Wille und: “Dass man das Ehrenamt extrem fördert und stützt.” Da habe man auch aus 2015 viel gelernt. “Es gibt mancherorts noch die Helferkreise, die hat man in der Ukraine-Krise ganz schnell wieder aktiviert.” Trotzdem sei der Protest gegen die Unterbringung von Geflüchteten vielerorts nachvollziehbar. Hardenberg berichtet von einem Ort, in dem 130 Leute in einer Art Zeltstadt in einem Supermarkt untergebracht sind. “Das ist natürlich kein Zustand für mehr als eine Woche. Und die wohnen da jetzt schon Monate so.” Der wichtigste Hebel, um das Asylsystem zu entlasten, sei, die Einwanderung zu erleichtern. Bei den Ländern des westlichen Balkans habe das bereits sehr gut funktioniert: “Es kommen wahnsinnig viele über den Arbeitsweg. Das ist ein positives Beispiel.” Den Link zu unserer Umfrage finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Schottische Regierungschefin tritt zurück, IT-Panne bei Lufthansa legt Flugverkehr lahm Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Justin Patchett

Für die Weltgesundheitsorganisation WHO ist es "die schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. Der Bedarf an umfassender Hilfe für die vielen Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet sei riesig und wachse mit jeder Stunde. Zehntausende Häuser in der uralten Kulturregion sind vor acht Tagen zerstört worden. Ganze Stadtteile wegradiert. Zehntausende sind tot, und immer mehr Leichen werden aus den Trümmern geborgen. SZ-Türkei-Korrespondent Tomas Avenarius hat gerade das Epizentrum in der Türkei und in Syrien besucht. "Ich habe sowas in meinem Leben noch nie gesehen." So großflächig sei das Leid verteilt. So sei etwa die Altstadt von Antakya "ziemlich komplett kaputt". Wolle man das wieder aufbauen, "wird es eine Kopie werden, wenn überhaupt", sagt Avenarius. Man müsse sich vorstellen, "dass das eine Region ist, die etwa halb so groß ist wie ganz Deutschland". Das erkläre auch, "warum die Hilfsmaßnahmen an einigen Stellen völlig unzureichend waren und an anderen Orten besser funktioniert haben". Avenarius: "Wenn wir uns erinnern, wie wir im Ahrtal gekämpft haben, ein ganz kleines und sehr übersichtliches Gebiet nach einer Katastrophe in den Griff zu kriegen, dann kann man sich vorstellen, was hier in der Türkei los ist." Angesichts der Zerstörung könne es auch nicht wie geplant eine Wahl im Mai in der Türkei geben, prognostiziert er. Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, letzte Corona-Schutzvorgaben fallen, Reisebranche erholt sich Reportagen von Tomas Avenarius finden Sie hier und hier. Den Gastbeitrag von Jürgen Habermas finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Sabrina Höbel, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Wir freuen uns sehr, wenn Sie an unserer Umfrage zu “Auf den Punkt” teilnehmen würden. Das dauert weniger als fünf Minuten. Sie finden Sie hier.

Mehr als 28 Prozent der Stimmen hat die CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin erreicht - ein Plus von etwa zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im September 2021. Selbstbewusst beansprucht CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit SPD und Grünen will er Gespräche führen. Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hat aber mit 18,4 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren und liegt nur hauchdünn vor den Grünen. Der Wahlleiter wird die Stimmen deshalb wohl nochmal nachzählen lassen. Giffey will selbst "politische Mehrheiten organisieren" und als Regierungschefin weitermachen. Dafür sind ihre bisherigen Koalitionspartner von den Grünen und Linkspartei auch grundsätzlich offen. Wird es künftig also eine Koalition der Verlierer geben - oder kommt die CDU nach 22 Jahren wieder an die Macht? “Schwer zu sagen, wer am Ende die Regierung stellen wird”, sagt Jan Heidtmann, Berliner Landeskorrespondent der SZ. Zwar sei CDU-Mann Wegner "ideologisch oder vom Standpunkt her ganz schwer zu verordnen". Aber die CDU habe während des Wahlkampfs "ziemlich um sich geschlagen". Und so habe sich die CDU "viele Koalitionsoptionen" erschwert. Dabei spielten auch die Debatten rund um die Silvesternacht eine große Rolle. Unzufriedenheit und Protest gegen den rot-grün-roten Senat seien wahlentscheidend gewesen. Weitere Nachrichten: Zahl der Erdbebenopfer steigt weiter, Israelis demonstrieren gegen Justizreform, CDU will Maaßen ausschließen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie an unserer Umfrage teinehmen würden. Den Link dazu finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, dpa

Bei mehreren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion Anfang letzter Woche sind mehr als 20.000 Menschen gestorben. Wie viele es genau sind oder noch werden, das kann gerade niemand sagen. Unzählige weitere Menschen sind verletzt worden. Erdbeben sind Naturkatastrophen, kaum vorherzusehen und eigentlich nicht zu verhindern. Aber weltweit leben mehr als zehn Prozent der Menschen in teilweise extrem erdbebengefährdeten Regionen. Norbert Gebbeken leitet die Forschungsgruppe Bau-Protect an der Universität der Bundeswehr in München. Er ist Experte für erdbebensichere Baukonstruktionen. Und er sagt, dass eine solche Katastrophe verhindert hätte werden können. Denn: “Wir haben eine Menge technischer Möglichkeiten, die auf der ganzen Welt eingesetzt werden.” Besonders in der Türkei gebe es renommierte Expertinnen und Experten und strenge Regeln. Die seien aber offensichtlich nicht konsequent angewendet worden. Gebbeken ist sich sicher: Man könne heute Gebäude vollständig auch gegen starke Beben absichern. Aber das koste Geld. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für Erdbebengebiete: Die Menschen dort bräuchten Förderungen, aber auch konsequente Überwachung der Bauvorschriften. Was den Erdbebenopfern jetzt hilft finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 10.02.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau, GuardianNews, DWNews, Reuters

72 Stunden, heißt es, haben Menschen unter Trümmern Überlebenschancen. Zum ersten Mal gebebt hat die Erde in der türkisch-syrischen Grenzregion am frühen Montagmorgen, danach gab es noch etwa 1000 Nachbeben. 19 000 Tote zählt die Türkei am Freitagnachmittag, in Syrien sind es 3000 Leichen. Doch noch sind Tausende unter den Trümmern verschüttet. Vor allem in Syrien ist Hilfe von außen schwierig. Denn in dem Land herrscht seit fast zwölf Jahren Bürgerkrieg. Die Beben seien “ein Krieg im Schnelldurchlauf” gewesen, sagt Mirco Keilberth, der für die SZ aus Tunis über den Mittleren Osten berichtet. In zwei Minuten seien ganze Straßenzüge zerstört worden. "Was die Fassbomben des Regimes in Monaten zerstört haben, wurde in einer Nacht kaputt gemacht.” Es sei ein “Jahrhundert-Erdbeben für dieses Kriegsgebiet”, so Keilberth Die größten Orte in Syrien sind wieder unter Kontrolle des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad. Dort erreiche die Überlebenden “mehr schlecht als recht” Hilfe. Aber in der Rebellen-Enklave Idlib und in den Gebieten an der türkischen Grenze seien vier Millionen Menschen nahezu auf sich allein gestellt. Nur über einen Grenzübergang mit der Türkei gelange humanitäre Hilfe in diese Regionen. Viele Häuser seien in den größeren Städten “wie Kartenhäuser zusammengefallen”. Allein in der syrischen Millionenstadt Aleppo seien Schätzungen zufolge 100 000 Familien obdachlos. 30 000 sollen in Schulen und in Moscheen untergekommen sein. “Der Rest lebt teilweise in Autos. Es werden händeringend Zelte oder Möglichkeiten gesucht, wie man die Nächte überleben kann.” Das gesamte Versorgungssystem sei zusammengebrochen. Aus humanitären Gründen wollten gerade einige Länder ihre Beziehungen mit dem Regime verbessern. Und auch Assad sehe gerade die Aussicht auf eine Art Normalisierung und Anerkennung seiner Herrschaft. “Ein Zynismus sondergleichen”, sagt Keilberth, “schamlos gegenüber den Opfern”. Zur Reportage aus dem Erdbebengebiet in der Türkei kommen Sie hier. Möglichkeiten zum Spenden finde Sie hier. Weitere Nachrichten: Neue russische Angriffe auf die Ukraine, EU will Grenzschutz verschärfen Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Den Podcast “Verzockt - das System Sportwetten” finden Sie hier.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war diese Woche in London und Paris. Am Donnerstag hat er persönlich in Brüssel für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union geworben. In seiner Rede vor dem Europaparlament hat er betont, dass sein Land möglichst schnell Mitglied der EU werden will. Selenskij spricht von Reformen in der Ukraine, die dafür unbedingt nötig sind. Denn in Kiew kämpft er gerade nicht nur gegen die russischen Invasoren, sondern auch gegen Korruption in der eigenen Regierung. Einen EU-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit hält SZ-Osteuropa-Korrespondenten Florian Hassel für "völlig unrealistisch". Zwar sei man vielleicht in Zeiten des Krieges nachsichtiger, aber die Ukraine sei "auf absehbare Zeit nicht da, wo sie dafür sein müsste". Das könne acht, zehn Jahre oder auch 15 Jahre dauern. "Auf jeden Fall sicherlich nicht die zwei Jahre, von denen jetzt die Ukrainer reden." Die Korruption im Staatsapparat sei "genauso schlimm wie vorher", meint Hassel. Korruption sei nicht nur in der Ukraine verbreitet, sondern in allen postsowjetischen Gesellschaften, "die von fast feudalen Netzwerken aus Ex-Kommunisten, aus Oligarchen und aus anderen kontrolliert werden". Auch würden die Beamten “miserabel bezahlt” und seien deshalb anfällig für Bestechung. Es seien "vormoderne Strukturen, die es in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern früher auch gegeben hat". Es gebe "auch keinen Rechtsstaat und es gibt nicht die Sicherheit, dass Leute, die dagegen verstoßen, vor Gericht und vor allem dann im Gefängnis landen". Es gebe zwar "keinen konkreten Anhaltspunkt", dass Selenskij selbst korrupt sei. "Anders ist es bei Teilen seiner engsten Umgebung", sagt Hassel. Allerdings gebe es auch "keinen funktionierenden Kampf gegen Korruption". Die "vielen Entlassungen und Festnahmen" seien vor allem "zum Vorzeigen". Die Engländer würden das "playing for the gallery" nennen. In Selenskijs Regierungszeit gebe es "keine Verurteilung von den großen Fischen". Hassel sagt: "Solange sich das nicht ändert, gibt es auch keinen wirklich funktionierenden Kampf gegen die Korruption." Weitere Nachrichten: Immer mehr Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien, Inflation in Deutschland bei 8,7 Prozent Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Ayca Balci, Johannes Korsche, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Europaparlament

Immer deutlicher wird das Ausmaß der Zerstörung nach den Erdbeben im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien. Die Opferzahlen steigen immer weiter. Mittwochmittag ist die Rede von mehr als 11 000 Toten, Tendenz weiter steigend. Oubadah Alwan, Sprecher der privaten syrischen Hilfsorganisation "Weißhelme" sagt der SZ, es sei "ein Wettlauf gegen die Zeit". Es gebe “keine Notunterkünfte, keine sichere Zone, keine Sicherheit”. Die Leute wüssten nicht wohin. Man sei mit etwa 3000 Freiwilligen vor Ort, im betroffenen Gebiet leben vier Millionen Menschen. Man brauche dringend internationale Unterstützung. In der Türkei sind inzwischen etwa 60 000 Helfer vor Ort. Dazu gehören auch Kräfte der 1993 gegründete gemeinnützigen Hilfsorganisation I.S.A.R. Einer von ihnen ist Peter Kaup, Hausarzt aus Oberhausen, der im türkischen Kirikhan nahe der syrischen Grenze an Rettungen beteiligt ist. In dieser Stadt sei jedes "zweite oder dritte Gebäude komplett zusammengebrochen", sagt Kaup, den wir während einer Rettungsaktion mitten in den Trümmern eines Hauses mit vier Etagen erreichen. Hier hat er gerade "technisch als auch mit Hunden" nach Überlebenden gesucht. Das Überleben von Verschütteten hänge "vom Zugang zu Wasser" ab, sagt Kaup. Aber bei den derzeitigen Minustemperaturen auch vom "Zugang zu Wärme". Bei der herrschenden Kälte könne man kaum glauben, dass Kinder länger als 48 Stunden überleben würden. "Aber wir haben alles schon erlebt." Man sei zur Rettung von Überlebenden gekommen und höre erst auf, wenn "wenn kein Hund mehr anschlägt". Das wäre ein sicheres Zeichen dafür, dass es dann keine Überlebenden mehr gibt. Weitere Nachrichten: Scholz sagt Erdbebenopfern Hilfe zu, Putin soll am MH17-Abschuss beteiligt gewesen sein. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Weißhelme

Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion sprechen die Behörden mittlerweile von über 5 000 Toten – es könnten bis zu 10 000 werden. Etwa 20 000 Menschen sollen verletzt worden sein. Die internationale Gemeinschaft hat Hilfe für die betroffenen Gebiete versprochen. Die ersten Teams sind schon in der Türkei angekommen. Aber besonders im Bürgerkriegsland Syrien ist die Lage unübersichtlich und es ist unklar, wie Hilfe in die betroffenen Regionen kommen kann. Währenddessen fragen sich viele Menschen in der Türkei, ob man besser auf so eine Katastrophe hätte vorbereitet sein können. SZ-Experte Raphael Geiger sagt: “Die Opposition wirft der Erdoğan-Regierung vor, dass die Einnahmen aus der Erdbebensteuer nicht in den Erdbebenschutz geflossen sind.” Diese Steuer sei nach dem schweren Beben von 1999 etabliert worden, um das Land erdbebensicherer zu machen. Es gebe aber große Zweifel daran, ob das tatsächlich passiert sei – “auch wenn man sich vor so einer Katastrophe nicht komplett schützen kann.” Die Frage, was die Regierung tun kann, um die Menschen in Zukunft besser zu schützen, könnte nach Geigers Einschätzung jetzt auch ins Zentrum des türkischen Wahlkampfs rücken. Auch auf die Situation in Syrien blickt Geiger mit Sorge, weil hier noch weniger Hilfe ankomme. Syrien sei ein isoliertes und fragmentiertes Land, was internationale Hilfe noch schwieriger mache. Das sei die große Herausforderung in den nächsten Tage: “Wir als EU und Deutschland müssen uns überlegen, wie kann Hilfe dorthin gelangen?”, so Geiger. Weitere Nachrichten: RTL will 700 Stellen bei Gruner + Jahr abbauen, Claudia Plattner soll BSI-Chefin werden Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Ayça Balcı Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über CNNTurk, Youtube @TheNationalUAEchannel

Mehrere Tage ist ein chinesischer Ballon über die USA geflogen. Inzwischen wurde er abgeschossen, die Trümmer werden derzeit vor der amerikanischen Ostküste geborgen und ausgewertet. Die chinesische Regierung sagt, dass es sich dabei um einen Wetterballon gehandelt hat. Die USA gehen allerdings von Spionage aus. Heikel ist das, weil der Ballon auch über einer US-Militärbasis entlang flog. Dort sind Atomraketen stationiert. Dass es sich um einen chinesischen Spionage-Ballon handelt, nennt SZ-Politikchef Stefan Kornelius “die plausibelste Erklärung”. Auch weil es “auf der amerikanischen Seite in den letzten Monaten eine Umstellung gab in der Kommunikation der strategischen Raketen-Einheiten.” Daraus lasse sich auch der Einsatz des Ballons über der Militärbasis erklären: “Der Ballon kann länger über einem Ort schweben und kann dort nicht nur Filmaufnahmen oder Fotoaufnahmen machen, sondern auch abhören.” Das sei “die eigentliche Stärke gegenüber einem Satelliten”, so Kornelius. Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sieht er “an einem Tiefpunkt” angekommen. Auch weil der Zwischenfall gezeigt habe: “Die Krisenkommunikation zwischen beiden Seiten ist wirklich verheerend schlecht”. Es wäre “ein sinnvolles Zeichen, wenn Tony Blinken, der US-Außenminister, nun seinen Besuch doch recht zügig nachholt.” Da ist Kornelius auch hoffnungsvoll: “Erfahrungsgemäß ist dann so ein Zwischenfall auch schnell wieder vergessen.” Weitere Nachricht: Erdbeben in Grenzregion von Türkei und Syrien. Die Reportage zur AfD finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Sabrina Höbel, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Twitter: @EU_Commission.