Auf den Punkt

Seit Mitte Dezember ist Benjamin Netanjahu Chef der rechtesten Regierung, die es im Staat Israel je gab. Das Bündnis seiner rechtskonservativen Likud-Partei mit religiösen Fundamentalisten und rechtsextremen Nationalisten will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen: Unter anderem soll die Gewaltenteilung ausgehebelt werden, meint der deutsch-israelische Professor Meron Mendel. Gemeinsam mit 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum kritisiert der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, dass "die israelische Demokratie praktisch ausgehöhlt wird". Netanjahus Regierungsmehrheit sei "kein Freischein, das System grundlegend zu ändern". Würden die Pläne der Regierung so umgesetzt, dann wäre Israel "keine liberale Demokratie mehr, wie wir sie seit 75 Jahren kennen". Das Land werde sich dann in eine "illiberale Demokratie oder defekte Demokratie" wandeln, in der die Gewaltenteilung "nicht mehr existiert". Aufhalten könnte die Pläne vor allem innenpolitischer Druck. Ihm mache das breite Bündnis aus dem "inzwischen sehr dezimierten Lager der israelischen Linken" mit Intellektuellen aller Couleur Hoffnung, sagt Mendel. Dazu müsse aber auch Druck von außen kommen. Die Bundesrepublik Deutschland, als "guter Freund" Israels, müsse deshalb deutliche Worte finden, meint Mendel. "Uns verbindet die liberale Demokratie, das Verständnis einer offenen Gesellschaft." Wenn Israel das verliere, dann gehe auch ein wesentlicher Teil dessen verloren, was die beiden Länder verbindet. Kritik sei deshalb ein "Akt der Solidarität mit Israel", ein "Akt der Freundschaft". Wenn der Kanzler dem israelischen Ministerpräsidenten seine Besorgnis mitteile, dann liege das im Interesse der israelischen Gesellschaft. Den Offenen Brief von Meron Mendel und anderen Wissenschaftlern finden Sie hier. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und westlicher Unterstützung des Philosophen Jürgen Habermas, finden Sie hier. Einen “Lob des Pazifismus” von Nele Pollatschek Sie hier. Einen kritischen Text von Sonja Zekri hier. Bei “Auf den Punkt” hatten wir den Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG. Heribert Prantl setzt sich hier in seiner Kolumne kritisch mit der Thematik auseinander und hier finden Sie noch verschiedene Leserbriefe zu der Thematik. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, den 3. Februar um 16 Uhr. Weitere Nachrichten: Debatte um Kampfjets, Proteste in Frankreich und Großbritannien, SPD-Spitzenkandidatur von Nancy Faeser in Hessen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Leonard Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderied Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Reuters, Twitter, Guardian News. Unseren Podcast zu Wirecard finden Sie hier.

Einen Winter des Unmuts, so nennen die Britinnen und Briten die Zeit gerade. Und meinen damit: Die größte Streikwelle, die das Land seit den 80ern erlebt hat. An diesem Freitag streiken die Zugführer, kaum ein Zug werde fahren, so die Ankündigung. Schon am Mittwoch waren Hunderttausende auf die Straße gegangen: Lehrer, Beamte, Mitarbeitende in Hochschulen und viele mehr. Sie fordern eine Angleichung ihres Lohns an die Inflation, die bei etwa 10 Prozent liegt. Die Regierung um Rishi Sunak bietet den Berufsgruppen weniger. Trotz erheblicher Einschränkungen stehe die Mehrheit hinter den Streiks, sagt der SZ-Korrespondent in London, Alexander Mühlauer. Zumindest bei den Pflegekräften. “Gerade weil sie in Großbritannien ja auch als die Heldinnen und Helden der Pandemie gelten.” Zollbeamte und Fahrprüfer hingegen hätten diese Rückendeckung nicht in diesem Maße. Die Schuld für die Streiks sehen die Briten allerdings bei Premier Rishi Sunak. Seine ersten 100 Tage im Amt seien “durchwachsen” gelaufen, sagt Mühlauer. Zwar habe Sunak den Ton geändert, aber: “Die Frage ist natürlich: Was sind die Taten? Und da tut er sich so wahnsinnig schwer.” Immerhin: Er stehe für einen anderen Politikstil als seine Vorgänger: “Das muss man, glaube ich, auch einfach in diesen Zeiten von Populismus immer wieder betonen: Da lügt einer nicht.” Die vierte Folge von “Verzockt - das System Sportwetten” finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Spionage-Ballon fliegt über den USA, Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Kandidatur in Hessen an. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Ayca Balci, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über SkyNews

Seit Donnerstag gibt es keine Maskenpflicht mehr im Fernverkehr. Schutz vor Corona wird vor allem in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen aufrecht erhalten. Zeit, um mit Christina Berndt eine erste Bilanz zu ziehen. Sie ist Wissenschaftsredakteurin bei der SZ und hat von Anfang an über die Corona-Pandemie berichtet. “Wir sind insgesamt ganz gut durch die Pandemie gekommen”, sagt sie. Mit Blick auf das Auslaufen der Maskenpflicht im Fernverkehr sagt sie aber auch: “Mir tun die Menschen leid, die echt gefährdet sind.” Zwar mache das Corona-Virus kaum akute Probleme mehr, aber von einem Ende der Pandemie könne man noch nicht sprechen. Auch weil es “international noch riesige Probleme” gebe. Zum Beispiel in China. In der Rückschau sagt sie zu den Maßnahmen: “Man hätte andere Prioritäten setzen können und auch müssen.” Gerade Schul- und Kitaschließungen seien “ein Fehler” gewesen. Für die Zukunft fordert sie: “Wir brauchen verlässliche Pandemie-Pläne.” Weitere Nachrichten: Ursula von der Leyen besucht Kiew, EZB erhöht den Leitzins Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Ayça Balcı Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, YouTube: Tagesschau

Tyre Nichols ist nur 29 Jahre alt geworden. Am 7. Januar 2023 wurde er in Memphis, Tennessee, von fünf Polizisten zu Tode geprügelt und getreten. Am vergangenen Freitag wurden mehrere Videos von dem Vorfall veröffentlicht. Sie zeigen die brutale Gewalt durch die Polizisten und dass von Nichols selbst keine Gewalt ausgegangen ist. Die mutmaßlichen Täter sind wegen Totschlags angeklagt worden. Am Wochenende gab es landesweite Proteste gegen Polizeigewalt, die – entgegen der Vermutung der Behörden – meist friedlich geblieben sind. "Das liegt wesentlich an der Familie, vor allen Dingen an Nichols’ Mutter", vermutet Peter Burghardt, US-Korrespondent der SZ in Washington. "Sie hat immer gesagt, ihr Sohn war ein friedliebender Mensch, er würde das nicht wollen." Vergangenes Jahr hat es in den USA fast 1200 Tote im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gegeben. 26 Prozent der Opfer waren Schwarze – obwohl sie nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Diesmal sind die mutmaßlichen Täter selbst Schwarze, was die immer schwelende Debatte um Polizeigewalt und Rassismus noch schwieriger macht. "Ich finde, das Beste dazu hat der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton gesagt: Die Täter könnten sich nicht hinter ihrem Schwarzsein verstecken", sagt Burghardt. "Das große Thema ist doch die ganz offensichtliche und in diesen Videos so gut zu sehende Polizeigewalt." Es brauche eine bessere Ausbildung der Polizei, zum Beispiel mehr Geld für Deeskalationstrainings. Hier geht es zur neuesten Folge des SZ-Recherchepodcasts "Das Thema". Weitere Nachrichten: Streik in Großbritannien, radioaktive Kapsel in Australien wiedergefunden Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Am 12. Februar wird in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses von 2021 wiederholt. Das führt teilweise zu absurden Situationen. Aber das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag einen anderslautenden Eilantrag nicht angenommen. Trotzdem ist es eine Wahl unter Vorbehalt: Die genaue Prüfung kommt später. Das war ein "ganzes Bündel" von Fehlern, die zur Wahlwiederholung geführt haben, sagt SZ-Landeskorrespondent Jan Heidtmann. So habe es in den Wahllokalen zu wenig Platz und Zeit bis 18 Uhr gegeben und es haben Stimmzettel gefehlt. Aber aus Sicht des Berliner Senats hat sich dafür "niemand verantwortlich" gefühlt. Erst nach ein paar Wochen sei die Landeswahlleiterin zurückgetreten. Berlin habe "strukturelle Probleme", die Verantwortlichkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken seien vielfach ungeklärt. Die Krawallnacht an Silvester werde aber nicht die Wahl bestimmen, meint Heidtmann. Allerdings sei dadurch die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses gesunken. Die Grünen würden sich durch Aussagen der CDU über Menschen mit Migrationshintergrund "schwer tun". Das Thema einer "dysfunktionalen Hauptstadt" schwinge vielfach im Wahlkampf mit. Allerdings komme es auch nicht gut an, wenn sich etwa Politiker der CSU über Berlin echauffieren würden. Auf der anderen Seite gebe es aber "großen Unmut" über das Linksbündnis, das davor auch schon fünf Jahre lang regiert hat. Derzeit führt die CDU in den Umfragen. Die SPD liegt ungefähr gleichauf an zweiter Stelle mit den Grünen. Dadurch seien eine ganze Menge von Konstellationen möglich. Vieles hänge davon ab, wie die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey abschneiden wird. Weitere Nachrichten: Selbstmordanschlag in Pakistan, ungeprüfte Panzerbestände, Streiks in Frankreich Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

In der Türkei sitzen viele Oppositionelle in Gefängnissen, die Medienfreiheit ist stark eingeschränkt und die Justiz wird massiv behindert. Seit der Einführung des Präsidialsystems 2018, das Präsident Tayyip Recep Erdoğan umfassende politische Macht verleiht, hat sich die Willkür noch verschärft, kritisiert Amnesty International. Jetzt aber formiert sich eine Opposition unter Führung der kemalistischen CHP, die Erdoğan bei seiner angestrebten Wiederwahl gefährlich werden könnte. Sie will zurück zum parlamentarischen System und möchte den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt die langjährige Türkei-Korrespondentin der SZ, Christiane Schlötzer. Ihrer Meinung nach kann man es auch unter Wahlkampf verbuchen, dass sich Erdoğan gerade gegen den Nato-Beitritt von Schweden ausspricht. Die Türkei sei nicht grundsätzlich dagegen, "aber Erdoğan versucht, etwas auszuhandeln". Sie sei sich aber sicher, dass er "letztlich den Beitritt Schwedens nicht aufhalten wird". Doch die Türkei sei eben schon mitten im Wahlkampf. Und da sei es "für ihn günstiger, als starker Mann aufzutreten". International habe die Türkei als Verhandler im Ukraine-Krieg durchaus Erfolge aufzuweisen: So gebe es nur durch die Vermittlung Ankaras ein Getreide-Abkommen zwischen der Ukraine und Russland. Und es gibt "immer wieder einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine". Die Türkei spiele in dem Krieg "wirklich eine seltsame Rolle", sagt Schlötzer. Weitere Nachrichten: Solizuschlag ist rechtens, Debatten um Kampfjets und Wehrdienst Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD und VOA Türkçe

Am letzten Mittwoch war klar: Deutschland liefert Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine. Ende März oder Anfang April könnten sie laut Verteidigungsminister Pistorius dort sein. Der ukrainische Präsident Selenskij hat Deutschland zwar gedankt, aber er hat auch direkt noch mehr Unterstützung gefordert: Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Die Ukraine steht gerade wieder stark unter Druck, in der letzten Woche gab es viele und große Angriffe aus Russland. Im Frühjahr wird außerdem eine russische Großoffensive erwartet. Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik beobachtet den Krieg in der Ukraine von Beginn an. Sie sagt: “Die Kampfpanzer sind ein qualitativer Gamechanger, aber sie werden diesen Krieg nicht alleine entscheiden." Sie warnt vor erhöhten Erwartungen und auch davor, jetzt direkt den nächsten Schritt von den Panzern zu den Jets zu gehen. Die Frage sei aber trotzdem: “Was passiert, wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern würden?” Wenn Russland den Krieg gewinne, sei die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich gefährlicher als jetzt. Russland zeige derzeit keinerlei Bereitschaft, ohne Vorbedingungen über einen Frieden zu verhandeln: “Russland will die Ukraine als solche abschaffen.” Deshalb müsse Putin “mit militärischer Stärke an den Verhandlungstisch gebracht werden”. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 27.01.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Sabrina Höbel, Lars Langenau Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über phoenix, afp, Büro des Präsidenten der Ukraine, Deutscher Bundestag, Netflix

Die Corona-Impfstoffe waren der Weg raus aus der Pandemie. Und sie hatten ihren Preis. Insgesamt hat Deutschland mehr als 13 Milliarden Euro für Impfstoffe gezahlt. Und sie wurden im Laufe der Zeit sogar teurer: Bei der ersten Bestellung bei Biontech im Dezember 2020 kostete eine Impfdosis noch circa 15,50 Euro. Neun Monate später waren es rund 23,20 Euro. Eine Preissteigerung von etwa 50 Prozent. Nicht nur bei Biontech war das so. Auch der Impfstoff von Moderna wurde in wenigen Monaten um etwa 50 Prozent teurer. Das geht aus einer detaillierten Bestellübersicht hervor, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten. Dieser Preisanstieg kam ihm schon beim ersten Blick auf die Dokumente “merkwürdig vor”, sagt SZ-Redakteur Klaus Ott. Diese Übersicht wurde lange geheim gehalten. Er vermutet dahinter Kalkül der Pharmakonzerne: “Sie wollen die Möglichkeit haben, die einzelnen Staaten bei den Preisverhandlungen gegeneinander auszuspielen.” Auch heute noch dürfen Abgeordnete im Bundestag diese Dokumente zwar einsehen, aber nicht darüber sprechen. “Absurd”, sagt Klaus Ott. “Da gehört mehr Transparenz rein, als sie jetzt vorhanden ist”. Den Text zur Recherche finden Sie hier. Zum Podcast “Verzockt - Das System Sportwetten” geht es hier entlang. Weitere Nachrichten: Holocaust-Gedenktag im Bundestag, Panzerlieferungen an die Ukraine, Starttermin fürs 49-Euro-Ticket. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau.de und “Eine neue Medizin - die Biontech-Story” von Stern und RTL+.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) verklagt die Bundesregierung, weil sie ihre Klimaziele nicht einhält. Am Donnerstagabend treffen sich die Spitzen der Ampelkoalition zum Koalitionsausschuss, um zu besprechen, wie sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren können. Vor allem das Verkehrsministerium unter Minister Volker Wissing (FDP) hat da einiges nachzuholen. Wie will der Verkehrsminister die Klimaziele erreichen? “Das weiß niemand so genau”, sagt Markus Balser. Er ist Verkehrsexperte im Berliner Parlamentsbüro der SZ. Wissing habe Pläne vorgelegt, die von Gutachter als “unnütz und nicht ausreichend” bewertet worden seien. Die Klage des BUND habe deswegen “auf jeden Fall Chancen”. Weitere Nachrichten: Verhaftung im Umfeld des BND, Messerattacke in Regionalzug, jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Sabrina Höbel Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: tagesschau.

Nun also doch: Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer - und erlaubt das auch anderen Verbündeten. Wochenlang war darüber diskutiert worden. Am Mittwoch äußerte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließlich offiziell im Bundestag und sagte der Ukraine die Lieferung von Leopard 2-Panzern zu. Zuvor hatten die USA die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Abrams zugesagt. Das hatte Scholz wohl hinter verschlossenen Türen zur Bedingung gemacht. “Scholz hat am Ende bekommen, was er wollte”, sagt Paul-Anton Krüger. Er ist im Berliner Parlamentsbüro der SZ zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. Die Kehrtwende der USA “gibt ihm politische Rückendeckung”. Aber für die Ukraine ist das nicht nur eine gute Nachricht. Für die Soldaten dort wäre es “natürlich schon einfacher, wenn man ein Modell hat, als wenn man zehn verschiedene hat”. Für Krüger ändert die Lieferung der Kampfpanzer eine entscheidende Frage nicht: “Ich glaube nicht, dass das eine Kriegsbeteiligung im eigentlichen Sinne ist.” Auch wenn Russland versuche, das so darzustellen. Bei der Militärhilfe für die Ukraine gibt es laut Krüger nach wie vor eine klare Grenze: “Die Entsendung von NATO Truppen”. Weitere Nachrichten: doch keine Rezession in 2023, Microsoft-Dienste mit weltweiten Störungen. Die Recherche zu den Apfelbauern und deren Einsatz von Pestiziden finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag, YouTube: “Büro des Präsidenten der Ukraine”.