Was wichtig ist

**Anzeige** Weniger Regulierung, weniger Bürokratie, einen schlanken Staat – das fordern viele Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik. Die Sorge geht um, dass ein hohes Maß an Regulativen wirtschaftliches Wachstum bremst und Innovation verhindert. Doch ist diese Sorge berechtigt? Aktuelle Zahlen scheinen den Zusammenhang zwischen überbordenden Regelwerken und innovationsfeindlicher Überlastung von Unternehmen zu bestätigen. Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsforscher von Economica erreichen Bürokratiekosten für Industrie und Wirtschaft in Österreich eine Größenordnung von 10 bis 15 Milliarden Euro, was rund 3,8 Prozent des BIP entspricht. Österreichs Unternehmen geben der Studie zufolge im Durchschnitt 2,5 Prozent ihrer Umsatzerlöse für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aus. Wirtschaftsverbände schlussfolgern, dass genau diese Mittel für Investitionen und Innovationen fehlen. In einer jüngsten Investitionsumfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) nennen 61 Prozent der EU-Unternehmen den Bereich „Unternehmensregulierung“ als stärkstes Investitionshindernis. In Österreich sind es sogar 71 Prozent. „America innovates, Europe regulates“ In die Kritik geraten ist insbesondere die Europäische Union. Der AI Act, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, Stichwort Nachhaltigkeitsberichterstattung) stehen beispielhaft für eine vermeintliche Regulierungswut, die ob der bürokratischen Folgewirkungen als Wachstumsbremse angeprangert wird. Der Sinnspruch „America innovates, Europe regulates“ nimmt darauf Bezug, dass Europa auf diesem Weg im Weltgefüge an wirtschaftlicher Macht verliert. Im „Presse“-Podcast wirbt Stefan Haas, CEO des TÜV Austria, für einen differenzierteren, „unaufgeregten Blick aus größerer Flughöhe“ auf die Thematik. Regulative per se seien grundsätzlich eine Notwendigkeit, um neue Technologien bei deren wirtschaftlicher Nutzbarmachung zu begleiten und sie zum Wohle der Gesellschaft sicher verfügbar zu machen. Damit Regulierung nicht zur Überregulierung mutiert, gilt es laut Haas, vor allem bei der praktikablen Umsetzung nachzubessern und – aus Sicht des staatlichen Gesetzgebers – bei der Anwendbarkeit von Regeln bis zum Ende zu denken, mit Fokus auf die Wirksamkeit. Gelingt dies, findet Innovation auch in Europa weiterhin statt und Regulierungswerke werden von „Verhinderungsakten zu Ermöglichungsakten“. „Nachgefragt: Viertel vor Haas“ ist eine vierteljährliche Podcast-Reihe mit Christian Lenoble („Die Presse“) im Gespräch mit TÜV-AUSTRIA-CEO Stefan Haas. Alle Folgen: Viertel vor Haas #1 Nachhaltigkeit Viertel vor Haas #2 Künstliche Intelligenz Viertel vor Haas #3 Cybersecurity Viertel vor Haas #4 E-Mobility Viertel vor Haas #5 CSRD Viertel vor Haas #6 Innovationen Viertel vor Haas #7 Optimismus Vierte vor Haas #8 Faktencheck tuvaustria.com/viertelvorhaas Zur Person: Stefan Haas, geboren 1965 in Wien, studierte Maschinenbau an der Technischen Universität Wien und schloss 1994 das Studium mit dem Doktorat der technischen Wissenschaften mit Auszeichnung ab. Seit dem 1. März 2013 ist der Manager und Wissenschaftler, der für seine Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit nationalen und internationalen Preisen bedacht wurde, Vorsitzender des Vorstands (CEO) der TÜV AUSTRIA Holding AG.

Gast: Julia Neuhauser, „Die Presse“ Host: Christine Mayrhofer Schnitt: Audiofunnel/Dominik Georg Gfrerer Mehr zum Thema: >>> Keine „Yogakurse mehr auf Bali“: Bildungskarenz wird reformiert >>> Mit der Reform der Bildungskarenz muss ein Versprechen einhergehen >>> „Die Budgetzahlen der Gemeinden sind ohne Wien besser als gedacht“

Da stand der US-Präsident Donald Trump am Mittwochnachmittag Ortszeit im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington und hatte für alle Länder dieser Welt Spezialzölle parat. Und gleichzeitig noch einen Rabatt - großzügig auf einer großen Tafel vermerkt. Im „Presse“-Podcast beantworten wir heute sieben Fragen zu den neuen Zöllen aus den USA: Welche Zölle hat Donald Trump eingeführt? Wie hat die US-Regierung die Zölle berechnet? Wie hoch fällt der Zoll für die einzelnen Länder aus? Gibt es Ausnahmen? Wann treten die Zölle in Kraft? Wie hart treffen die Zölle Österreich? Wie wird die Europäische Union reagieren? Gast: Nicole Stern, Wirtschaftsressort der „Presse", Michael Laczynski, EU-Ressortchef **Host: **Klemens Patek, Mitarbeit: Christine Mayerhofer Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger Mehr zum Thema: Für welche Länder und Waren Trumps neue Zölle ab wann gelten Wie China auf 54 Prozent Zoll reagiert Wifo: Zölle senken Österreichs Wirtschaftsleistung um 0,35 Prozent und verstärken Rezession US-Börsen knicken zum Handelsstart massiv ein

Martin Stuhlpfarrer, Redakteur der "Wien-Politik" bei "Die Presse" und Experte für Wiener Politik, beleuchtet den aktuellen Wahlkampf in Wien. Er stellt fest, dass die Dynamik des Wahlkampfes sich stark verändert hat, insbesondere durch den Einfluss von sozialen Medien. Wahlplakate erweisen sich als weniger effektiv und dienen primär der Mobilisierung der Parteibasis. Zudem wird die Wichtigkeit persönlicher Kontakte und die Herausforderungen für Parteien in der Wähleransprache thematisiert, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Probleme der ÖVP.

Rudolf Balmer, Korrespondent für "Die Presse" und "taz", ist ein Experte für französische Politik und diskutiert die aktuellen rechtlichen Probleme von Marine Le Pen. Er beleuchtet die Auswirkungen des jüngsten Urteils, das Haftstrafen und ein Kandidaturverbot umfasst. Die Herausforderungen für Le Pen und ihre Partei, das Rassemblement National, sowie die gesellschaftliche Spaltung in Frankreich stehen im Fokus. Zudem wird die mögliche Radikalisierung der extremen Rechten und die Reaktionen auf geplante Demonstrationen thematisiert.

Norbert Rief, Wirtschaftsjournalist bei „Die Presse“ und Experte für Finanzpolitik, diskutiert die alarmierende Budgetdefizitsituation Österreichs von 4,7 Prozent des BIP. Er erklärt, wie sinkende Wirtschaftsleistungen und hohe Ausgaben zu diesem Defizit führen. Rief thematisiert die Herausforderungen und notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung sowie die Rolle von Ländern und Gemeinden. Zudem wird die Balance zwischen Sparmaßnahmen und der Unterstützung der Wirtschaft erörtert, während Investitionen als Schlüssel zur Lösung hervorgehoben werden.

Dominic Thiem, ehemaliger Tennisprofi und Weltranglisten-Dritter, spricht über seinen Übergang vom Tennis zu journalistischen Aufgaben als Gastchefredakteur der 'Presse am Sonntag'. Er erzählt von seinen neuen Leidenschaften, wie dem ersten Skifahren seit 17 Jahren und seiner Liebe zu Kaffee. Gemeinsam mit Christian Ultsch beleuchtet er die Entstehung einer besonderen Sportausgabe und wie persönliche Herausforderungen ihn prägen. Außerdem diskutieren sie über Nachhaltigkeit im Sport und den optimistischen Blick in die Zukunft nach der aktiven Karriere.

Jutta Sommerbauer, Expertin aus dem Auslandsressort der "Presse", analysiert die aktuellen Ukraine-Verhandlungen und beleuchtet Russlands strategische Hinhaltetaktik. Sie erklärt, wie Militärhilfen, wie die von Frankreich, in die Verhandlungen einfließen. Zudem diskutiert sie die Unklarheiten in den Gesprächen über Waffenstillstände und die Bedingungen, die Russland aufstellt, insbesondere hinsichtlich der Sanktionen. Auch die militärische Situation an der Front und die Rolle des Schwarzen Meeres werden eindrücklich thematisiert.

Thomas Vieregge, Außenpolitik-Experte bei "Die Presse", erläutert den bevorstehenden Besuch von Usha Vance und ihrem Mann J.D. in Grönland. Keinerlei offizielle Einladung sorgt für Verwirrung und Unmut in Grönland und Dänemark. Vieregge beleuchtet die geopolitischen Spannungen, die hinter dieser Reise stecken, sowie die strategischen Interessen der USA. Auch das Sicherheitsleck in der US-Regierung wird thematisiert, als ein Journalist versehentlich Zugang zu einer geheimen Besprechung erhielt. Der Blick auf die europäische Sicherheit wird ebenfalls kritisch diskutiert.

Jakob Zirm, Ressortleiter im Wirtschaftsressort der Tageszeitung "Die Presse" und Experte für Wirtschafts- und Finanzpolitik, diskutiert die drastische Verschlechterung der finanziellen Lage in Österreich, wo ein Budgetloch von 12 Milliarden Euro entstanden ist. Er analysiert die Konsequenzen der steigenden Staatsverschuldung und die Pläne der Regierung zur Einsparung. Zudem beleuchtet er die Herausforderungen durch sinkende Steuereinnahmen und bürokratische Ineffizienzen, insbesondere im Bereich von Infrastrukturprojekten.