KONTRAFUNK aktuell

Tausende Ukrainer sind gegen ihren Präsidenten und ein neues Gesetz auf die Straße gegangen, im Krieg gegen die Russen läuft es schlecht – ist Wolodimir Selenskis Präsidentschaft vor ihrem Ende? Hören Sie eine Einschätzung von General a. D. Harald Kujat. Hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama gegen seinen Nachfolger Donald Trump die Geheimdienste eingesetzt, um dem Republikaner eine Nähe zu Putin andichten zu lassen? Über jüngst in Washington enthüllte Dokumente, die das belegen sollen, berichtet Collin McMahon. Cora Stephan kommentiert die Moralkeule Rassismus und die Selbstverleugnung der Deutschen. In Japan hat die Regierungskoalition bei der Oberhauswahl die Mehrheit verloren. Was die Japaner umtreibt und wie es jetzt politisch weitergeht, beschreibt unser Mann in Tokio, Argo Nerd.

„Auf die Barrikaden“, „Freiheit für alle Antifaschisten“ und Bekenntnisse zur Antifa – in Deutschland haben linksextreme Losungen Hochkonjunktur. Gerufen werden sie aber nicht nur auf den Straßen der Kieze, sondern von Politikern im Bundestag. Der Philosoph Prof. Uwe Steinhoff erläutert die Hintergründe. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring geht es um ein Nato-Geheimpapier. Der Inhalt ist unbekannt, aber die Auswirkungen lassen sich erahnen. Die Nato bekämpft „Desinformation“ und regiert in die Mitgliedsstaaten. In Baden-Württemberg wurden jahrelang zu wenig Lehrer eingestellt. Auf Ursachensuche gehen wir mit dem AfD-Bildungspolitiker Rainer Balzer, und Martina Binnig kommentiert den Entwurf des EU-Haushalts ab 2028.

In einem Ostschweizer Dorf mit nur acht Einwohnern sollen bald 150 Asylsuchende untergebracht werden. Der St. Galler Kantonsrat Lukas Huber berichtet über die politischen Hintergründe und den Widerstand. Windkraftanbieter in Österreich sind aus staatlichen Verträgen ausgestiegen, weil sie bei höheren Preisen auf dem freien Markt mehr verdienen konnten. Nachdem sie Gewinne in Millionenhöhe einfahren konnten, kehrten sie wieder zu den staatlichen Verträgen zurück. Dieses Drehtürsystem erläutert Energieunternehmer Thomas Eisenhut. Die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ möchte eine Wirtschaftswende in Gang setzen. Dr. Robert Pfeffer (CSU), Bezirksvorstand der Mittelstands-Union Mittelfranken, erläutert die Ziele des sogenannten Investitionsgipfels im Kanzleramt und dessen Bedeutung für den Mittelstand. Und Boris Reitschuster kommentiert das Fernbleiben von Alice Weidel von den Schlossfestspielen in Regensburg.

Einige Politiker von CDU, FDP und Grünen fordern die amtliche Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erklärt, wie wahrscheinlich diese zustande kommt und welchen Einfluss die Regierung auf den Inlandsgeheimdienst hat. In Israel steht Benjamin Netanjahus Regierung kurz vor dem Bruch, da die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien schwindet. Nahost-Korrespondent Pierre Heumann analysiert die Lage. Das Buch „Vereinnahmte Wissenschaft“ beleuchtet die Fehltritte in der deutschen Corona-Politik und beschäftigt sich detailreich mit den geleakten Protokollen des Robert-Koch-Instituts. Herausgeber Bastian Barucker berichtet über eine politische Einflussnahme in bisher unbekanntem Ausmaß. Und Frank Wahlig kommentiert die schwierige Lage von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Fraktionsvorsitzender, der als einer der zentralen Köpfe der deutschen Corona-Maßnahmen in arge Bedrängnis gerät.

Die italienische Provinz Südtirol geniesst heute weitreichende Selbstverwaltungsrechte. Doch nun soll es Versuche zu einer erneuten «Italianisierung» geben. Der Journalist Oliver Gorus nennt Beispiele. Kann eine Muslima mit Kopftuch als Lehrerin arbeiten? Eine Schweizer Schulgemeinde hat Nein gesagt. Die Publizistin Saida Keller-Messahli beurteilt die Entscheidung. Eine Stadt in Spanien erlebt Tage der Gewalt zwischen Migranten und Einheimischen. Ein isolierter Fall oder Ausdruck zunehmender Anspannung durch die Zuwanderung? Im Gespräch dazu ist der Wirtschaftswissenschaftler Werner Müller. Und Markus Vahlefeld kommentiert das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel, das dank gegnerischen Sprechchören zur unhörbaren Posse wurde.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert über den tatsächlichen Nutzen einer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag, mit der Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen über die für November geplante alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ und mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler über die Neubesetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Außerdem zu Gast waren der Autor und Journalist Marcus Klöckner, der Journalist Konrad Adam, Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, der ehemalige Chef des LKA Thüringen, Uwe Kranz, Finanzexperte Max Otte, der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht und Kontrafunk-Südamerika-Korrespondent Alex Baur.

Ist das Bundesverfassungsgericht immer noch der neutrale, unabhängige Hüter des deutschen Grundgesetzes? Oder haben die Parteien schon zu viel Einfluss in Karlsruhe? Angesichts der kürzlich gescheiterten Richterwahl im Bundestag reden wir darüber mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. In Argentinien hat Präsident Javier Milei in den letzten 18 Monaten Land und Wirtschaft umgekrempelt. Doch es gibt Widerstand gegen weitere Reformen. Und im Herbst sind Parlamentswahlen. Über ein Land im Umbruch berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Im Südwesten Syriens wurden bei Kämpfen in dieser Woche mehrere hundert Menschen getötet. Die meisten von Ihnen sollen Drusen gewesen sein. Über die Situation der religiösen Minderheit in Syrien und das Interesse Israels an den Drusen ein Gespräch mit dem Islamwissenschaftler und früheren Diplomaten Alfred Schlicht. Im Kommentar des Tages von Alexander Meschnig geht es um das dramatische Bevölkerungswachstum in Afrika und den arabischen Ländern und die Konsequenzen für Europa.

Erst kam die Zeitenwende, dann kam das Sondervermögen, nun folgte die Megaverschuldung unter Friedrich Merz. Deutschland will aufrüsten und Hunderte Milliarden in die Bundeswehr pumpen. Wir fragen den Ökonomen Prof. Max Otte: Wird daraus ein Wirtschaftswunder 2.0 oder ein Rohrkrepierer? Übermorgen ist Stichtag: Mitgliedsländer, die bis dahin nicht widersprochen haben, müssen die aktualisierten Internationalen Gesundheitsvereinbarungen der WHO mittragen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem WHO-Pandemievertrag. Dazu begrüßen wir Uwe Kranz, ehemaliger Leiter des LKA Thüringen und WHO-Kritiker. Mit dem Journalisten Matthias Nikolaidis sprechen wir über französisches Asyl für eine Frau aus Gaza, und Ines Taraschonnek kommentiert die Anti-Trump-Operation „Crossfire Hurricane“.

Geht Deutschland das Wasser aus? Der Ökonom Prof. Stefan Homburg begründet seine These, wonach die angebliche Wasserknappheit nichts weiter ist als Propaganda. Im Kommentar widmet sich Tobias Gall dem Verhältnis von Parteienstaat und Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Brauchen die alternativen Verlage des deutschsprachigen Raums wirklich eine eigene Buchmesse? Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen erklärt, was die für November in Halle (Saale) geplante Veranstaltung „Seitenwechsel“ bieten wird. Zur Geschichte des Iran erläutert Kulturwissenschaftler Gerhard Schweizer die Idee hinter der Islamischen Republik – und warum die Umsetzung gründlich schiefgegangen ist.

Auf Antrag der deutschen Bundesregierung wurde die Einrichtung einer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen. Der Alternative für Deutschland geht das aber nicht weit genug – warum, das erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert.Im Ukraine-Krieg dreht sich mit deutscher Beteiligung die Eskalationsspirale immer weiter. In welchen Punkten Politik und Medien versagt haben, erläutert der Autor und Journalist Marcus Klöckner.Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der deutschen Bundesländer ist seit 2021 auch für das Onlineglücksspiel verantwortlich. Transparent sind ihre Entscheidungen jedoch nicht. Prof. Franz Peren vom Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten in Sankt Augustin bringt Licht ins Dunkel.Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Berufsverbot für AfD-Angehörige in Rheinland-Pfalz.