KONTRAFUNK aktuell

Den Staaten, die sich nicht den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ausliefern wollen, bleiben noch wenige Tage für den Rückzug. Die Rechtsanwältin Andrea Staubli spricht über Versuche des Widerstands in letzter Minute. Die von vielen ersehnte und von anderen befürchtete Publikation der Kundenliste des Menschenhändlers Jeffrey Epstein kommt nun doch nicht. Das bringt Präsident Donald Trump in politische Nöte. Viel Lärm, wenig Ergebnisse: Der Prozess gegen Reichsbürger in Deutschland zieht sich in die Länge. Der Journalist Konrad Adam zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz. Und im Kommentar von Frank Wahlig geht es um das Gesprächsangebot des BSW an die AfD und die Reaktionen darauf.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Oberstleutnant im Generalstab a. D. der Schweiz Ralph Bosshard über die Einstellung der Lieferung von US-Luftabwehrtechnik an die Ukraine, mit dem Landwirt und Autor Willi Kremer-Schillings über die Bedrohung der deutschen Landwirtschaft durch den steigenden Mindestlohn und mit der Journalistin Aleksandra Rybinska über die verstärkten Grenzkontrollen in Polen. Außerdem zu Gast waren der Professor für Energiespeicherung Dr. André Thess, Anwalt Gerhard Strate, Rainer Ebeling von der Bundesinitiative Vernunftkraft, der Pharmaziebranchen-Berater Dr. Jörg Schierholz, Autor Hans Christoph Buch, der frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti und der Rechtsanwalt Felix Böllmann.

Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht heute im deutschen Bundestag wurde abgesagt. Dazu hören Sie die Einschätzung unseres Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig.

Rommy Arndt im Gespräch mit Ulrich Vosgerau, Claudio Zanetti, Hans Christoph Buch und Felix Böllmann. Im deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Doch ob die Kandidaten von Union und SPD durchkommen, ist ungewiss. Über die Ausgangslage und die Rolle der AfD bei der Wahl sprechen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Durchsuchung. Das warf Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz. Doch jetzt hat eine Richterin entschieden, die Hausdurchsuchung war unrechtmäßig. Die Hintergründe des Falls erklärt der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ - so hieß ein Buch, das Hans Christoph Buch im Jahr 2010 veröffentlicht hat. Heute - 15 Jahre später - ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer. Wir sind dazu im Gespräch mit dem deutschen Schriftsteller und Haiti-Kenner Buch. Der Digital Services Act der EU ist ein umstrittenes Gesetz, dass Online-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte zu löschen. Im Rahmen des Gesetzes gab es bisher einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Internetplattformen und Anbieter. Seit 1. Juli ist dieser Kodex nun verbindlich für alle Unternehmen. Was das bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International.

Deutschland hat auch im Juli 2025 noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt. In der Haushaltsdebatte ging es nicht nur ums Geld, sie war auch eine Generalabrechnung mit der Regierung Merz. Was dort zur Sprache kam, erläutert Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Im Gespräch mit der EU-Abgeordneten Mary Kahn von der AfD geht es um den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Zudem blicken wir auf die dänische Ratspräsidentschaft sowie den Migrationskurs der EU. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtet über die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, und Cora Stephan kommentiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.

[Kerstin Kramer im Gespräch mit: Dr. Jörg Schierholz, Rainer Ebeling, Dr. Dušan Dostanić] Und wieder verlässt ein Industriezweig Deutschland, dieses Mal trifft es zwei Chemiewerke in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Chemie- und Pharmaziebranchen-Berater Dr. Jörg Schierholz spricht über die fatalen Folgeentwicklungen und die Gründe für die Werksschließungen. Währenddessen soll in Brandenburg weiter investiert werden, und zwar in riesige Windkraftanlagen mitten in der grünen Naturpark-Idylle Dahme-Heideseen. Rainer Ebeling von der Bundesinitiative Vernunftkraft erklärt, wie Gesetzeslücken und hohe finanzielle Anreize das Vorhaben weiter vorantreiben. Was hinter der politischen Krise in Serbien steckt und welche Menschen dort wogegen protestieren, darüber klärt der serbische Politikwissenschaftler Dr. Dusan Dostanic auf.

Donald Trump hat mit seinen Asyl- und Steuergesetzen Fakten geschaffen, doch das gefällt in den USA nicht jedem: Elon Musk wendet sich gegen den Präsidenten und will eine eigene Partei gründen. Ob der Milliardär den Republikanern damit gefährlich werden könnte, erklärt USA-Korrespondentin Susanne Heger. Der Mindestlohn in Deutschland wird bis 2027 in zwei Schritten deutlich angehoben. Damit werden auch viele heimische Nahrungsmittel teurer. Der als „Bauer Willi“ bekannte Landwirt und Autor Willi Kremer-Schillings erläutert, weshalb die billige Konkurrenz aus dem Ausland zahlreiche Betriebe in die Insolvenz treiben wird. Während der Corona-Zeit hatte Familienrichter Christian Dettmar verfügt, dass Schulkinder in Weimar keine Masken tragen mussten. Wenig später wurde er dafür selbst verklagt. Dettmars Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Die Hintergründe zu dem Fall erläutert Anwalt Gerhard Strate.

Die USA wollen die Lieferung von einigen Luftabwehrraketen und Luftabwehrwaffen an die Ukraine stoppen. Wie wichtig Luftabwehr ist und was der Lieferstopp für die Ukraine bedeutet, erklärt Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D. und jahrelanger militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs. Was will die Opposition im Iran? Wie realistisch ist ein Regimewechsel, und wie ist die Stimmung im Land? Die iranische Frauenrechtlerin Monireh Kazemi teilt ihre Erkenntnisse. Über den Vorteil und die politische Bedeutung der Klimaanlage in Zeiten des Klimawandels berichtet Dr. André Thess, Professor für Energiespeicherung in Stuttgart.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Investigativjournalisten Dirk Pohlmann über den Einfluss der Brics-Staaten, mit dem Wetterexperten des NDR Thomas Globig über die alljährliche Hitzepanik und mit dem Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft über Kirchenasyl für abschiebepflichtige Migranten. Außerdem zu Gast waren der Philosoph Prof. Michael Esfeld, die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig, der stellvertretende Chefredaktor des Magazins „Nebelspalter“, Dominik Feusi, Geologe Steffen Loos, Journalist Pierre Heumann und der Sinologe Jonas Greindberg.

Die Cancel-Culture hat den Kontrafunk erreicht. Linksradikale Antidemokraten aus Konstanz bedrohen eine geplante Bootsfahrt mit Prominenten und Hörern auf dem Bodensee. Die Konsequenzen schildert Kontrafunk-Gründer Burkhard Müller-Ullrich. Wer profitiert am meisten von der Zolleinigung zwischen den USA und China? Und welche Bedeutung kommt Trumps Handelsdeal mit Vietnam zu? Das erklärt der Sinologe Jonas Greindberg. Im Gespräch mit Finanzexperte Urs Bolt begeben wir uns in die Welt der Kryptowährungen, denn in Deutschland wird schon bald der erste an den Euro gekoppelte Stablecoin emittiert. Dabei geht es auch um den geplanten digitalen Zentralbank-Euro und die Frage, ob er programmierbar sein wird. Im Kommentar des Tages widmet sich Carlos A. Gebauer der Spielplatz-Posse von Köln.