Gerechtigkeit & Loseblatt

Katja Göcke, Expertin für Exportkontrolle und Rechtsanwältin, beleuchtet die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankreserven zur Unterstützung der Ukraine. Sie diskutiert rechtliche Unterschiede zwischen Einfrieren und Enteignung und die politischen Hürden bei der Umsetzung. Außerdem wird das BGH-Urteil zur Datenspeicherung durch die Schufa erörtert, sowie die aktuellen Strafbefehle gegen Robert Habeck wegen einer Blockade. Ein weiteres Thema sind die Folgen eines Prozesses, der wegen Befangenheit eines Richters platzte.

Themen: 00:02:08 BFH: Grundsteuer-Bundesmodell verfassungskonform 00:11:02 Bundesregierung darf Afghanen nicht warten lassen 00:21:38 Riesterrente: Einseitige Kürzung unwirksam 00:26:14 Wirtschaftskanzleien müssen Arbeitszeiten überwachen 00:32:19 Urheberrecht an Designer-Möbeln (mit: Karl Nikolaus Peifer) Shownotes: BFH findet: Reform der Grundsteuer war gerecht https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bfh-iir2524-iir3124-iir325-reform-grundsteuer-verfassungsmaessigkeit GFH: Abschiebungen in den Tod? Abschiebung in den Tod? Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundesregierung zum Handeln bei Aufnahmeprogrammen aus Afghanistan - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Afghanischer Richter siegt in Karlsruhe: Bund muss Visaanträge sofort bescheiden https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr151125-pakistan-afghanische-familie-visaantraege-bescheidung-verfassungsbeschwerde ZDF heute: Visa für Afghanen? Bund muss zügig entscheiden Visa für Afghanen? Bund muss zügig entscheiden LTO: Freibrief zum Wortbruch Aufnahme von Afghanen: BVerfG gibt Freibrief zum Wortbruch Welt: Böhmermann und weitere Prominente fordern in Brief Aufnahme von Afghanen „Kabuler Appell“: Böhmermann und weitere Prominente fordern in Brief Aufnahme von Afghanen - WELT Verfassungsbeschwerde von Vodafone: BVerfG setzt DNS-Überwachung als Ermittlungsinstrument Grenzen Verfassungsbeschwerde von Vodafone: BVerfG setzt DNS-Überwachung als Ermittlungsinstrument Grenzen FAZ: Jeder zweite Deutsche hält sich für einen besseren Richter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-weniger-deutsche-vertrauen-dem-bundesverfassungsgericht-110800824.html Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Jonas Scherne Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Themen: 00:01:53 Verwundbare Justiz: Wie könnten Autokraten die Kontrolle über die Gerichte gewinnen? (mit: Anna-Mira-Brandau) 00:19:35 Notice and take down: Wie ein EuGH-Urteil indirekt Renate Künast gegen Facebook hilft (mit: Niko Härting) 00:28:19 Nicht nur ein Büro: Der BGH will Kanzleien mit Messingschild 00:34:54 Trotz 12 Prozent Inflation: Das BSG hält die ALG-II-Sätze für verfassungskonform 00:39:52 Mission gescheitert: Miss Moneypenny ist dem BGH nicht selbstständig genug Shownotes: LTO: Einigung über 450-Millionen-Euro-”Pakt für den Rechtsstaat” geplatzt https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/pakt-fuer-den-rechtsstaat-450-millionen-euro-justiz-stellen-richter-staatsanwaltschaft-bund-laender-treffen-mp Absicherung der Justiz: Handeln, bevor es zu spät ist https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfassungsblog-justizprojekt-absicherung-justiz-gerichte-autoritaere Haftung von Host Providern: EuGH gibt grünes Licht für Renate Künast https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c492-23-haftung-host-providern-facebook-renate-kuenast Kein Co-Working-Space, keine virtuelle Kanzlei: BGH verlangt dauerhaften eigenen Raum https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-AnwZ-Brfg-50-24-anwalt-dauerhafter-eigener-raum-keine-virtuelle-kanzlei-kein-co-working-space- ALG-II-Sätze verfassungskonform: Spät, aber nicht zu spät reagiert https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bsg-b7as20-24r-alg-ii-saetze-verfassungskonform-existenzminimum Zu wenig Persönlichkeit: "Miss Moneypenny" nicht geschützt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-izr21924-miss-moneypenny-james-bond-buerodienste-sekretariatsdienste-werbung-schutz-amazon Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Jonas Scherne Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de 

Themen: 00:02:00 Geld gegen Einfluss: Lobbyismus und Nebentätigkeiten - was dürfen Politiker? (mit: Matthias Friehe) 00:25:43 Schutz vor Gewalt gegen Frauen: Das BMJV plant neue Straftatbestände. 00:35:33 Verfassungsfeinde im Rechtsreferendariat: Wird Sachsen zum Auffangbecken für radikale Referendare? 00:45:54 Erfolg für Demonstrierende: OVG erlaubt Pro-Palästina-Slogans Shownotes: LINKS: Lagebild BKA: https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121BLBStraftatengegenFrauen2024.html Pressemitteilung des BMJV: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1119_Gewaltschutzgesetz.html beck-aktuell: Vergewaltigungsdrogen im Strafrecht: Der Kampf gegen die Tropfen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vergewaltigung-drogen-k-o-tropfen-strafrecht-bmjv-referentenentwurf Referentenentwurf des BMJV: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE1-KO-Tropfen-Gesetz.pdf?_blob=publicationFile&v=3 beck aktuell: K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug: K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug beck-aktuell: Chemische Unterwerfung: Bundesrat fordert schärfere Strafen für K.o.-Tropfen & Co.: Chemische Unterwerfung: Bundesrat fordert schärfere Strafen für K.o.-Tropfen & Co. Matthias Jahn auf LinkedIn zur Strafbarkeit von K.O.-Tropfen: (24) Posten | LinkedIn Taz: Debatte um digitalen Voyeurismus: https://taz.de/Debatte-um-digitalen-Voyeurismus/!6128162/ beck-aktuell: Erst abgelehnt, dann zugelassen: Ehemaliger Rechtsextremist darf in Sachsen ins Rechtsreferendariat: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-bautzen-2B26725-rechtsextremist-sachsen-zulassung-rechtsreferendariat Justiz NRW: Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden VG Berlin: Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig: Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig (Nr. 51/2025) - Berlin.de Beck-aktuell: Sammelanderkonten: Zukunft für 2026 gesichert: Sammelanderkonten: Zu­kunft für 2026 gesichert Beck-aktuell: Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus? Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus? Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Jonas Scherne Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de 

Zu Gast sind Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Gründer seiner Kanzlei, sowie Tim Wybitul, Wirtschaftsanwalt bei Latham & Watkins. Hotstegs erläutert das neue Dreistufen-Prüfschema des BVerfG zur Beamtenbesoldung und die finanziellen Folgen für Berlin. Wybitul thematisiert den Digital Omnibus und die Auswirkungen auf den Datenschutz, insbesondere für Unternehmen. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Europarats-Abkommens zum Schutz von Anwälten und die steigenden Anforderungen bei Examensklausuren diskutiert.

THEMEN 00:01:26 Alles nur geklaut: GEMA siegt gegen Open AI (mit: Tobias Voßberg) 00:14:13 Wirecard-Pleite: Die Aktionäre müssen sich hinten anstellen 00:22:13 Examensrelevant: Strafbare Sitzblockade bei der Gegendemo 00:24:45 Und sonst: Abtreibungsurteil, Mindestlohn-Richtlinie, JuMiKo-Ergebnisse, NRW-Arbeitsgerichte 00:37:43 Sei nicht wie Kim: So begründet Kardashian ihre Niederlage im Bar Exam SHOWNOTES ChatGPT klaut Grönemeyer: GEMA siegt gegen OpenAI https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-muenchen-i-42o1413924-streit-liedtexte-gema-chatgpt-openai-urheberrecht Wirecard-Pleite: Aktionäre müssen sich hinten anstellen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-ixzr12724-wirecard-insolvenz-aktionaere-schadensersatz-nachrangigkeit-glaeubiger Grenze der Versammlungsferiheit: Sitzblockade darf eine Demo nicht “grob stören” https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvr242820-strafbarkeit-stoerungdemonstration-versammlungsfreiheit-sitzblockade Abtreibungsurteil zu spät veröffentlicht: Polen muss Schwangere entschädigen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-603021-abtreibungsurteil-zu-spaet-veroeffentlicht-polen-entschaedigung EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-C1923-mindestlohn-richtlinie-urteil-kriterien-entgelthoehe-koalitionsfreiheit Mindestlohnrichtlinie auf dem Prüfstand: Der Hüter der Verträge ist gefragt (Gastbeitrag) https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-mindestlohn-richtlinie-eu-kompetenzen-kontrolle Anwaltsblatt: Justizministerkonferenz: Wo geschmiedet wird, fliegen Funke https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/jumiko-2025 Diskussionspapier vorgestellt: NRW will ARbeitsgericht zusammenstutzen https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/diskussionspapier-nrw-arbeitsgerichte-strukturreform-zusammenlegung Glamour ohne Zulassung: Kim Kardashian scheitert am kalifornischen Bar Exam https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/kim-kardashian-baby-bar-anwaltszulassung-kalifornien-bar-exam-usa Spiegel: Anwaltsprüfung nicht bestanden. Kim Kardashian beschwert sich über falsche Vorhersagen von Wahrsagern https://www.spiegel.de/panorama/leute/kim-kardashian-beschwert-sich-ueber-falsche-vorhersagen-von-hellsehern-anwaltspruefung-nicht-bestanden-a-efb7658c-0732-4133-b0fd-588a34ef4410 Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos, Pia Lorenz, Jannina Schäffer Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Max Amos, ein Jurist mit Schwerpunkt auf Sterbehilfe und Triage, erläutert die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung und die damit verbundenen ethischen Fragen. Janina Schäfer, Redakteurin, diskutiert ihr rezensiertes Werk über Ratschläge für Jurastudierende und hebt die Wichtigkeit von Diversität hervor. Die beiden beleuchten auch brisante Themen wie Chatkontrollen und die Strafbarkeit von Journalistenbeleidigung und kritisieren die Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und moderne Rechtsfragen.

Themen: 00:01:32 Durchsuchung bei Norbert Bolz: Wenn nach einem X-Post die Polizei klingelt (mit: Dr. Simon Pschorr und Dr. Sebastian Sobota) 00:33:54 Massenentlassungen: Wie der EuGH zwei BAG-Senate bei Kündigungen ausbremst 00:37:12 BAG zu Equal Pay: Frauen verdienen mehr als nur Mittelmaß 00:41:32 Passauer Professor streitet mit RAK: Hat hier jemand “Anwalt” gesagt? SHOWNOTES LTO: Sar­kasmus schützt nicht vor Strafe https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu WELT: Der Staat sollte genauer definieren, welche NS-Kennzeichen strafbar sind https://www.welt.de/debatte/plus68ff2ee4c008edcf0c854a51/strafrecht-der-staat-sollte-genauer-definieren-welche-ns-kennzeichen-strafbar-sind.html TAZ: Das wache Auge der Staatsanwaltschaft https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/ NTV: Wir werden wieder rassistischer - zum Glück bin ich weiß! https://www.n-tv.de/politik/politikwieduwiltswoche/Wir-werden-wieder-rassistischer-zum-Glueck-bin-ich-weiss-article25285733.html FAZ: Auch FDP fordert Schließung des Hass-Meldeportals https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessen-fdp-will-schliessung-des-meldeportals-gegen-hetze-accg-110754691.html Massenentlassungsanzeigen: Wie das BAG in Luxemburg doppelt abblitzte http://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c134-24-massenentlassung-anzeige-bag-vorlage Der steinige Weg zu Equal Pay: Wie steht es nun um die Entgeltgleichheit? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-8azr30024-equal-pay-entgeltgleichheit-transparenz-gehaelter-frauen-maenner Post an Passauer Professor: Hat hier jemand "Anwalt" gesagt? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/passau-professor-putzke-anwalt-strafverteidiger-berufsrecht Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos, Jonas Scherne Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Prof. Dr. Stefan Greiner von der Universität Bonn erklärt die rechtlichen Prüfungsstufen im Egenberger-Fall und beleuchtet, warum das BVerfG den Kirchen beisteht. Spannend ist die Diskussion über die Verantwortung von X für Aussagen des KI-Chatbots Grok. Prof. Dr. Kai Ambos, Völkerrechtsprofessor, zieht die Verbindungen zwischen dem internationalen Recht und den Pflichten Israels im Kontext des Gaza-Konflikts. Die dynamische Unterhaltung über die Rolle der KI gegenüber Anwälten rückt ebenfalls in den Fokus.

Dr. Henrike Schulte, Anwältin für Öffentliches Recht, diskutiert die rechtlichen Grenzen von Abgeordnetenreisen, insbesondere im Kontext der umstrittenen Russlandreise eines AfD-Politikers. Sie erläutert die Unterschiede zwischen privater, dienstlicher und fraktioneller Reise und die damit verbundenen Genehmigungsanforderungen. Markus Hartung, Berater für Anwälte, beleuchtet die Debatte um Rechtsschutzversicherer, die juristische Beratung anbieten wollen. Er erklärt die potenziellen Marktfolgen und Interessenkonflikte dieser Entwicklung.