Gerechtigkeit & Loseblatt

Themen: 00:01:32 Durchsuchung bei Norbert Bolz: Wenn nach einem X-Post die Polizei klingelt (mit: Dr. Simon Pschorr und Dr. Sebastian Sobota) 00:33:54 Massenentlassungen: Wie der EuGH zwei BAG-Senate bei Kündigungen ausbremst 00:37:12 BAG zu Equal Pay: Frauen verdienen mehr als nur Mittelmaß 00:41:32 Passauer Professor streitet mit RAK: Hat hier jemand “Anwalt” gesagt? SHOWNOTES LTO: Sar­kasmus schützt nicht vor Strafe https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu WELT: Der Staat sollte genauer definieren, welche NS-Kennzeichen strafbar sind https://www.welt.de/debatte/plus68ff2ee4c008edcf0c854a51/strafrecht-der-staat-sollte-genauer-definieren-welche-ns-kennzeichen-strafbar-sind.html TAZ: Das wache Auge der Staatsanwaltschaft https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/ NTV: Wir werden wieder rassistischer - zum Glück bin ich weiß! https://www.n-tv.de/politik/politikwieduwiltswoche/Wir-werden-wieder-rassistischer-zum-Glueck-bin-ich-weiss-article25285733.html FAZ: Auch FDP fordert Schließung des Hass-Meldeportals https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessen-fdp-will-schliessung-des-meldeportals-gegen-hetze-accg-110754691.html Massenentlassungsanzeigen: Wie das BAG in Luxemburg doppelt abblitzte http://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c134-24-massenentlassung-anzeige-bag-vorlage Der steinige Weg zu Equal Pay: Wie steht es nun um die Entgeltgleichheit? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-8azr30024-equal-pay-entgeltgleichheit-transparenz-gehaelter-frauen-maenner Post an Passauer Professor: Hat hier jemand "Anwalt" gesagt? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/passau-professor-putzke-anwalt-strafverteidiger-berufsrecht Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos, Jonas Scherne Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Prof. Dr. Stefan Greiner von der Universität Bonn erklärt die rechtlichen Prüfungsstufen im Egenberger-Fall und beleuchtet, warum das BVerfG den Kirchen beisteht. Spannend ist die Diskussion über die Verantwortung von X für Aussagen des KI-Chatbots Grok. Prof. Dr. Kai Ambos, Völkerrechtsprofessor, zieht die Verbindungen zwischen dem internationalen Recht und den Pflichten Israels im Kontext des Gaza-Konflikts. Die dynamische Unterhaltung über die Rolle der KI gegenüber Anwälten rückt ebenfalls in den Fokus.

Dr. Henrike Schulte, Anwältin für Öffentliches Recht, diskutiert die rechtlichen Grenzen von Abgeordnetenreisen, insbesondere im Kontext der umstrittenen Russlandreise eines AfD-Politikers. Sie erläutert die Unterschiede zwischen privater, dienstlicher und fraktioneller Reise und die damit verbundenen Genehmigungsanforderungen. Markus Hartung, Berater für Anwälte, beleuchtet die Debatte um Rechtsschutzversicherer, die juristische Beratung anbieten wollen. Er erklärt die potenziellen Marktfolgen und Interessenkonflikte dieser Entwicklung.

Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht über Zuständigkeiten bei Drohnenabschüssen in Deutschland und die rechtlichen Herausforderungen für den Einsatz der Bundeswehr. Frederik Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, erörtert die problematische Chatkontrolle und deren Auswirkungen auf Datenschutz und Meinungsfreiheit. Beide Gäste analysieren auch die öffentliche Meinung zu digitalen Rechten und die Verantwortung, die beim Umgang mit persönlichen Daten in Werbung liegt.

Themen: 00:01:38 Rundfunkstreit vor dem BVerwG: Sind die Öffentlich-Rechtlichen zu links? (mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) 00:23:40 Diesel-Skandal: BGH kippt Vergleich mit VW-Managern 00:40:22 Streitbare Professorin: Uni Bonn durfte Ulrike Guérot kündigen 00:45:38 Presserechtler schreibt selbst: Das neue Buch von Matthias Prinz 00:51:44 Hund bleibt Maulkorb erspart: Anrempeln ist kein Anspringen Shownotes: ZDF Heute: Klage gegen Rundfunkbeitrag: Urteil in zwei Wochen erwartet https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-klage-leipzig-bundesverwaltungsgericht-urteil-100.html BGH PM: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal" https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025177.html;jsessionid=BC1ABC316E257C3B83C23E7A5BD7AFA6.internet941?nn=10690868 Befriedigend: BGH kippt VW-Dieselvergleich https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/befriedigend-bgh-kippt-vw-dieselvergleich-winterkorn-skandal Kündigung bestätigt: Politologin Ulrike Guérot verliert Professoren-Job wegen Plagiaten https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lag-koeln-10SLa28924-kuendigung-guerot-uni-bonn-plagiat TAZ: Guérot muss wohl gehen https://taz.de/Uni-Bonn-geht-gegen-Professorin-vor/!5918108/ FAZ: Wie Ulrike Guérot die Wirklichkeit verdreht https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ulrike-guerot-ist-eine-heldin-der-querdenkerszene-in-ihrem-buch-plagiiert-sie-18079968.html Justiz-Check: Weniger Verfahren, mehr Arbeit – was läuft falsch an Deutschlands Gerichten? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/justiz-check-gerichte-verfahren-dauer-ueberlastung-statistik-massenverfahren SPIEGEL: “Ich bin im Glück losgelaufen und im Scheiß gelandet” https://www.spiegel.de/wirtschaft/matthias-prinz-ich-bin-im-glueck-losgelaufen-und-im-scheiss-gelandet-a-59772c10-e8db-444b-a5a3-2a67d8456c8f Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos, Dr. Jannina Schäffer Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Themen: 00:07:00 Mit 70 ist man jung genug: BVerfG kippt Altersgrenze für Anwaltsnotare (mit Prof. Dr. Matthias Kilian) 00:22:06 Immer mehr Anerkennung: Ist Palästina nun ein Staat? 00:30:39 Arbeitsunfall bei "Wetten, dass..?": Fall von Samuel Koch wird neu verhandelt 00:38:33 Justizhaushalt: Ein bisschen Geld für Bundesgerichte - aber wo bleibt der große Wurf? 00:43:54 “Juristisches Prüfen 2030”: Jura im Zeitalter von KI-Hausarbeiten SHOWNOTES Rheinische Post: „Was Frauke Brosius-Gersdorf erlitten hat, wünscht man niemandem“ https://rp-online.de/politik/deutschland/christoph-moellers-richterwahl-am-bundesverfassungsgericht_aid-135273189 Altersgrenze für Anwaltsnotare gekippt: Mit 70 ist man noch jung genug https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvr179623-altersgrenze-fuer-anwaltsnotare-gekippt--mit-70-ist-man-noch-jung-genug Tagesschau: Anerkennung von Palästina - "Die Zeit für Frieden ist gekommen" https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-anerkennung-palaestina-102.html Arbeitsunfall oder nicht? ZDF-Sturz von Samuel Koch wird neu verhandelt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bsg-b2u1223r-samuel-koch-wetten-dass-sturz-arbeitsunfall-versicherung-unternehmer Justizhaushalt im Bundestag: Woher kommt nochmal das Geld? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/justiz-haushalt-bundestag-pakt-rechtsstaat Drei Thesen für das Juristische Prüfen 2030: Hausarbeiten als bloße "Prompt-Wettbewerbe"? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/juristische-pruefen-2030-ki-hausarbeit-pruefungsformate-digitale-klausur Verfassungsblog: Juristisches Prüfen 2030 https://verfassungsblog.de/juristisches-prufen-2030/ Above The Law: Kamala Harris Calls Out CEOs For Not Fighting Against Donald Trump https://abovethelaw.com/2025/09/kamala-harris-calls-out-ceos-for-not-fighting-against-donald-trump-theres-just-one-glaring-issue-with-that/ Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos, Dr. Jannina Schäffer Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Themen: 00:01:41 UN-Kommission zum Gaza-Streifen: Wie denkt man in Israel über den Genozid-Vorwurf? 00:20:37 “Herbst der Reformen”: Was das BVerfG zu Bürgergeld-Kürzungen sagt (mit: Dr. Annalena Mayr) 00:36:21 Elitäre Zirkel: Warum arbeiten in Großkanzleien so viele Juristenkinder? 00:50:41 News: BVerfG-Wahl terminiert, Susanne Baer wird djb-Präsidentin, Data Act in Kraft SHOWNOTES UN-Kommission geht von Genozid im Gazastreifen aus https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/un-kommission-israel-gazastreifen-genozid-palaestinenser-voelkermord "Herbst der Reformen" – Welche Grenzen zieht das Existenzminimum? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/buergergeld-reform-totalverweigerer-existenzminimum The real legal privilege: So elitär sind Deutschlands Großkanzleien https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/studie-elite-deutschland-gro%C3%9Fkanzleien-herkunft Azur: Top-Kanzleien sind eine Klasse für sich https://www.azur-online.de/beruf-karriere/elitaerer-als-die-elite-top-kanzleien-sind-eine-klasse-fuer-sich/ Butt: Neue Dynamiken in Wirtschaftskanzleien – Soziale Herkunft, Generationen und Führung im Wandel https://static1.squarespace.com/static/658d4a3196d07700482e7c77/t/68c8194619f5b901826b4be3/1757944134883/Kanzleien+Whitepaper+2025.pdf JuWiss: Zehn Fragen an… Professor Dr. Felix Hanschmann zu Habitus und Fremdheitsgefühlen in der Rechtswissenschaft https://www.juwiss.de/50-2023/ Zeit: "Das Programm ist Streit, das Ende ist Konsens" https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/susanne-baer-bundesverfassungsgericht-richterin-karlsruhe-justiz-gxe/komplettansicht Herder: Rote Linien - Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/92238-rote-linien-klappenbroschur/ Ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer wird neue djb-Präsidentin https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ehemalige-verfassungsrichterin-susanne-baer-djb-praesidentin Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos, Dr. Jannina Schäffer Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Themen: 00:01:08 Nächster Anlauf nach Karlsruhe: Was wir über die neue SPD-Kandidatin fürs BVerfG wissen 00:09:57 Rechtswidrige Kanzlei-Durchsuchung: Das BVerfG wird deutlich (mit: Prof. Dr. Matthias Jahn) 00:21:45 Rufen, Pfeifen, Starren: Sollte Catcalling strafbar sein? (mit: Prof. Dr. Elisa Hoven) 00:37:48 Aufregung im Sauerland: Durchsuchung bei Juso-Politikerin und was Charlotte Merz damit zu tun hat SHOWNOTES FBG-Ersatz: SPD will Sigrid Emmenegger nach Karlsruhe schicken https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/emmenegger-neue-spd-kandidatin-bverfg-brosius-gersdorf LTO: Mega­watt statt Men­schen­würde https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-kandidatin-emmenegger Richter für Karlsruhe: Ein bisschen mehr Mitte, bitte? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/brosius-gersdorf-bverfg-mitte-politik-wissenschaft-mehrheitsmeinung Durchsuchung in Anwaltskanzlei: Dringende Mahnung aus Karlsruhe https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1bvr398-24-durchsuchung-anwaltskanzlei-verhaeltnismae%C3%9Figkeit KriPoZ: Catcalling – Eine phänomenologische und strafrechtliche Betrachtung https://kripoz.de/2022/05/31/catcalling-eine-phaenomenologische-und-strafrechtliche-betrachtung/ Verfassungsblog: Der Ruf nach Strafe http://verfassungsblog.de/der-ruf-nach-strafe/ "Merz auf’s Maul"-Parolen: Durchsuchung bei 17-jähriger Juso-Politikerin rechtswidrig https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/merz-aufs-maul-graffiti-hausdurchsuchung Kein Ort für Kunst: Banksy-Mural am Royal Courts of Justice wird entfernt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/uk-royal-courts-of-justice-banksy-graffiti-denkmalschutz-protest BBC: Banksy mural scrubbed from Royal Courts of Justice https://www.bbc.com/news/articles/cm2z30p033ro Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Themen: 00:02:47 Aktivrente: Was die Bundesregierung plant und was das Arbeitsrecht dazu sagt (mit: Prof. Dr. Michael Fuhlrott) 00:17:31 Selbstbestimmungsgesetz: Sollten wir Marla-Svenja Liebich dankbar sein? (mit: Prof. Dr. Anna Katharina Mangold) 00:37:07 Verfassungsrichterwahl: Das FBG-Aus und wie es jetzt weiter geht 00:42:54 Von Klimagutachten bis Streitwertgrenze: Was im Sommer noch so los war 00:53:12 Nach 15 Jahren Dienstunfähigkeit: Eine Lehrerin muss jetzt zum Amtsarzt SHOWNOTES BR: Was über das Rentenprojekt bekannt ist https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/die-aktivrente-was-ueber-das-rentenprojekt-bekannt-ist,UvYrfPS Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern: Selbstbestimmung ad absurdum? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neonazi-unterbringung-frauen-vollzug-selbstbestimmungsgesetz Liebich-Grüße aus Moskau? Rechtsextremistin entzieht sich Haftantritt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/rechtsextremistin-liebich-haft-antritt-russland-kritik-behoerde "Durchhalten macht ohne reelle Wahlchance keinen Sinn“: Warum Brosius-Gersdorf aussteigt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/brosius-gersdorf-rueckzug-gruende-wahl-bundesverfassungsgericht-kampagne-abgeordnete-abtreibung Merz baut auf neuen Anlauf: Richterwahl "im Herbst" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-merz-richterwahl-herbst IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Starke Stimme, altbekannter Inhalt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/igh-gutachten-klimaschutz-verpflichtungen-globaler-norden-emissionen "Historischer" Sieg für "Klimaseniorinnen" https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-klimaschutz-klimaseniorinnen-verbandsklagerecht Mehr Verfahren für Amtsgerichte, weniger Geld für Anwälte https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetzentwurf-verabschiedet-zustaendigkeit-amtsgericht-10000-euro-landgerichte-spezial-anwaltsgebuehren Zulassung fehlt: Vertrag über Online-Mentoring-Programm für 47.600 Euro nichtig https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-IIIZR10924-online-mentoring-programm-zulassung-nichtig-fernunterricht-verbraucher 15 Jahre dienstunfähig: Studienrätin muss jetzt zum Amtsarzt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-muenster-6b72425-15-jahre-dienstunfaehig-amtsarzt-lehrerin-anforderung FAZ: Fall einer mehr als 15 Jahre krankgeschriebenen Lehrerin soll aufgeklärt werden https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/dauerkranke-lehrerin-im-ruhrgebiet-feller-sieht-kein-systemisches-problem-110662290.html Bild: Krankgeschriebene Lehrerin entwickelte preisgekrönte Handcreme https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/duisburg-krankgeschriebene-lehrerin-gewinnt-bei-gruenderwettbewerb-68b068ded492032667a5dfd1 Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Dr. Jannina Schäffer, Maximilian Amos Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite

Shownotes: NEWS https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-berlin-tiergarten-235ds5725-satiriker-el-hotzo-freispruch-witz-trump-attentat INTERVIEW OLG Celle Insta https://www.instagram.com/olg.celle.karriere/?hl=de Zudem kommen hier die Links zum Social-Media-Auftritt von GerichteSH: LinkedIn Instagram GerichteSH ist aktuell aber auch auf Mastodon, Bluesky und Facebook vertreten: schleswig-holstein.de - Gerichte & Justizbehörden - Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein. Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de  Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite