
Gerechtigkeit & Loseblatt
Wir besprechen, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz - oder das, was wir für wichtig halten. Damit Ihr Bescheid wisst - fürs Examen, den Kanzleitalk oder einfach, wenn es mal wieder heißt "Du bist doch Juristin, sag doch mal!".
Latest episodes

Jun 6, 2025 • 43min
#56: Zurückweisungen trotz VG-Beschluss und andere Rechtsstaatserosionen: Andreas Voßkuhle im Interview
Themen:
00:01:18
Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig: Einzelfall oder Stoppschild für die Migrationswende?
00:09:32
Justiz und Autoritarismus: Warum ist die Justiz weltweit unter Druck? (mit: Prof. Dr. Andreas Voßkuhle)
Shownotes:
Dobrindt hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dobrindt-zurueckweisungen-asylsuchende-grenze-urteil-vg-berlin
Tagesschau: Ein gruseliges Rechtsverständnis
https://www.tagesschau.de/kommentar/zurueckweisungen-gericht-dobrindt-100.html
Gerechtigkeit & Losenblatt: Folge 53
https://gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io/53-new-episode
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Redaktion: Denise Dahmen

May 28, 2025 • 44min
#55: Klimaklage erfolgreich gescheitert, 9 Länder gegen die EMRK, Dieselskandal, 5 Jahre Zeit für Fachanwalts-Fälle
Themen:
00:01:26
Erfolgreich gescheitert: Ist die Niederlage des peruanischen Bauern gegen RWE wirklich ein Meilenstein für Klimaklagen? (mit: Prof. Dr. Jan-Erik Schirmer)
00:24:37
Wegen Migration: Neun Länder wollen die EMRK-Auslegung des EGMR debattieren
00:29:14
Dieselskandal: Vier VW-Manager wegen Betrugs verurteilt – und wer nicht dazu gehört
00:34:23
Fälle für den Fachanwalt: Mehr Zeit zum Sammeln für mehr Gleichberechtigung
00:41:29
Kein Recht auf Fleisch: Eltern-Eilantrag gegen vegetarisches Schulessen scheitert
Shownotes:
Klimaklage gegen RWE gescheitert: Keine konkrete Flutgefahr
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-hamm-5u1517-klimaklage-rwe-peru-flutgefahr-klimawandel
Klimaklage gegen RWE: Nur die Flut muss er noch beweisen
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-hamm-5u15-17-klimaklage-bauer-peru-rwe
Dieselskandal: Frühere VW-Manager zu Haftstrafen verurteilt
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-braunschweig-6kls411js4903215-vw-manager-dieselskandal-haft-betrug
Zeit.de: Migrationspolitik: Neun Ländern fordern, Auslegung der Menschenrechte zu prüfen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/menschenrechte-eu-kritik-italien-polen-eugh-brief-abschiebungen-migration
Deutschlandfunk: Europäischer Gerichtshof: Menschenrechtskonvention unter Druck (Interview Angelika Nussberger)
https://www.deutschlandfunk.de/menschrechtskonvention-unter-druck-angelika-nussberger-juristin-100.html
Fachanwaltstitel: Mehr Zeit für Nachweis der Praxiserfahrung
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/fachanwaltstitel-brak-praxiserfahrung-nachweis-frist
Schulessen: Täglich Fleisch oder Fisch muss nicht sein
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-freiburg-2k147725-schulessen-schulkantine-ganztagsschule-fleisch-fisch-vegetarisch
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Redaktion: Pia Lorenz
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May 23, 2025 • 51min
#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report
Themen:
00:01:20
Nicht gewählt: Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze
00:06:15
BVerfG drängt auf Richterwahl: Bundestag akzeptiert AfD-Mitglieder im Richterwahlausschuss
00:18:35
Umstrittener Vorschlag: Sollen Ermittler künftig per DNA-Analyse die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? (mit: Prof. Dr. Tatjana Hörnle)
00:30:18
Demokratie unter Druck: Grundrechte-Report und BKA-Statistik vorgestellt
00:39:10
IStGH: Microsoft-Aus und Vorwürfe gegen Chefankläger Karim Ahmad Khan
00:43:02
Daumen hoch und durch: BGH erlaubt das zwangsweise Entsperren eines Smartphones
Shownotes:
AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundestag-keine-ausschuss-vorsitze-afd-rechtsausschuss
Vorschläge für Richter-Nachfolge: Nun macht es das BVerfG eben selbst
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-vorschlaege-christ-nachfolge-richterwahl-ausschuss-bundestag
Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/politisch-motivierte-straftaten-anstieg-hoechstand
Grundrechte-Report 2025: NGOs kritisieren "Gesinnungskontrolle"
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/grundrechte-report-2025-gesinnungskontrolle-staatsraeson-polizeigewalt-migranten
LTO: Zwangsweises Fingerauflegen zur Smartphone-Entsperrung rechtmäßig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateien
Smartphone entsperren: Prof. Dr. Lasse Dinter über LinkedIn
https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7330265313311100928/?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAACvnYQwBqpiWhgZ01WDH_g8gNu5DsykI0kE
Ladesäule noch nicht in Betrieb, Verbrenner trotzdem abgeschleppt
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-hamburg-12-k-3886-24-ladesaeule-ausser-betrieb-abschleppen-gebuehren
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May 14, 2025 • 52min
#53: Vor und Zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck
Burkhard Küstermann ist Professor an der Hochschule Bielefeld und arbeitet als Mediator für gemeinnützige Organisationen. Im Gespräch diskutiert er die aktuelle Rechtsprechung zur Grenzpolitik und die Verwirrung um Asylrückweisungen. Besondere Aufmerksamkeit erhält das Gutachten über die AfD und die hypothetischen Folgen eines Verbots. Außerdem beleuchtet Küstermann die Herausforderungen, mit denen NGOs konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf politische Neutralität und die Gemeinnützigkeit. Eine spannende Analyse von Openjur und den Datenschutz steht ebenfalls im Fokus.

May 8, 2025 • 46min
#52: Kanzlerwahl-Chaos, die neue Justizministerin, AfD-Einstufung, deutsche Niederlassungen von Trump-Deal-Kanzleien
Themen:
00:01:32
Kanzlerwahl-Chaos: Die Verwirrung um den zweiten Durchgang
00:06:15
Neue Bundesjustizministerin: Wer ist Stefanie Hubig?
00:17:05
AfD gesichert rechtsextrem: Kommt jetzt das Parteiverbot? (mit: Prof. Dr. Josef Lindner)
00:38:21
Trumps Deals mit Kanzleien: Deutsche Anwaltskammern sollen sich mit Kanzleien befassen
00:42:57
Pflichtverteidiger: True-Crime-Podcast kostet Anwalt die Pauschalgebühr
Shownotes:
Merz scheitert im ersten Wahlgang: Was das Grundgesetz jetzt vorsieht
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundeskanzler-wahl-kanzlermehrheit-friedrich-merz-gescheitert
Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/stefanie-hubig-wird-neue-justizministerin
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfassungsschutz-gutachten-afd-gesichert-rechtsextremistisch
Deals vs. deutsches Berufsrecht: Wie unabhängig sind Kanzleien nach einer Vereinbarung mit Trump?
https://www.juve.de/markt-und-management/deals-vs-deutsches-berufsrecht-wie-unabhaengig-sind-kanzleien-nach-einer-vereinbarung-mit-trump/
Pflichtverteidiger schwatzte in True-Crime-Podcast über seinen Fall: Keine Pauschalgebühr
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-muenchen-1ar39224-pflichtverteidiger-pauschgebuehr-mordprozess-podcast-zusatzeinnahmen
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Redaktion: Maximilian Amos
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Apr 30, 2025 • 59min
#51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen
Themen:
00:01:09
Strafe für Auschwitz-Karikatur: Wenn Impfkritiker zu Volksverhetzern werden
00:05:43
Richterin verhaftet: Ein neuer Angriff auf den amerikanischen Rechtsstaat?
00:16:23
Gaza-Krieg: Haftbefehl gegen Netanjahu und Milliarden-Klage gegen UN-Hilfswerk
00:26:02
Stress im Examen: Was tun gegen den Druck auf Studentinnen und Studenten? (mit: Dr. Jessica Hamed)
Shownotes:
"Impfen macht frei"-Post bei Facebook: BGH bejaht Volksverhetzung
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-3str46824-impfen-macht-frei-verurteilung-volksverhetzung-posting-facebook
Abschiebung sabotiert? US-Richterin von FBI verhaftet
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/richterin-verhaftet-abschiebung-sabotiert-usa-fbi
CNN: Wisconsin judge arrested and charged in federal court for allegedly obstructing immigration agents
https://edition.cnn.com/2025/04/25/politics/fbi-director-wisconsin-judge-arrested/index.html
Verfassungsblog: How Hungary’s Withdrawal from the International Criminal Court Affects the Credibility of the European Union
https://verfassungsblog.de/how-hungarys-withdrawal-from-the-international-criminal-court-affects-the-credibility-of-the-european-union/
IStGH: Appeals Chamber reverses the Pre-Trial Chamber’s decision on Israel’s challenge to the jurisdiction of the Court and remands the matter to the Pre-Trial Chamber
https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-appeals-chamber-reverses-pre-trial-chambers-decision-israels
New York Times: U.S. Reverses Itself, Saying UNRWA Can Be Sued in New York
https://www.nytimes.com/2025/04/26/nyregion/us-reverses-position-gaza-unrwa-suit.html
BVerfG: Wesentliche Inhalte des Internetauftritts des Bundesverfassungsgerichts erstmals auf Spanisch abrufbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-038.html?nn=68112
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Apr 17, 2025 • 55min
#50: Furore um Faeser-Meme, Migrationsrecht im Koalitionsvertrag, Commercial Courts, Trump und Tinder
Themen:
00:01:11
Bewährungsstrafe für Faeser-Meme: Der besondere Politiker-Schutz (mit: Prof. Dr. Armin Engländer)
00:17:55
Migrationsrecht im Koalitionsvertrag: Sind Zurückweisungen zulässig?
00:25:47
Commercial Courts: Was bringt das Justizstandortstärkungsgesetz? (mit: Peter Bert)
00:41:33
News: Von Trump bis Tinder
Shownotes
"Faeser hasst Meinungsfreiheit": Journalist erhält Bewährungsstrafe für Post mit manipuliertem Bild
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-bamberg-27cs1108js1131524-journalist-bewaehrung-x-post-faeser-verleumdung
Migrationsrecht im Koalitionsvertrag: Grenzen dicht?
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/migrationsrecht-koalitionsvertrag-asy-grenzkontrollen-zurueckweisungen-schengen
NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/nrw-justiz-commercial-court-commercial-chambers-einfuehrung
The Atlantic: The Constitutional Crisis Is Here
https://www.theatlantic.com/politics/archive/2025/04/bukele-trump-court-order/682432/
Weitere Attacke auf US-Kanzleien: Mr. Trump möchte nicht gestört werden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/trump-usa-kanzleien-gerichte-anordnungen-landesweit-gesetz
Tagesschau: US-Regierung setzt Harvard weiter unter Druck
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/harvard-trump-100.html
Soldatin scheitert in Karlsruhe im Streit um Tinder-Profil
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr11023-soldatin-tinder-disziplinarverfahren-verweis-verfassungsbeschwerde
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Apr 10, 2025 • 41min
#49: Koalitionsvertrag für Juristen, neues IFG, Papi in der Urne
Themen:
00:01:25
“Erst kommt der Inhalt, dann die Paragrafen”: Wie Schwarz-Rot Gesetze und die Justiz besser will
00:10:16
“Lex Höcke” kommt: Straf- und Migrationsrecht im Koalitionsvertrag
00:16:05
Weniger AGB-Kontrolle, neue Arbeitszeiten, mehr Kindeswohl: Wirtschafts-, Arbeits- und Familienrecht im Koalitionsvertrag
00:23:22
Neues Informationsfreiheitsgesetz: Was darf die Öffentlichkeit noch wissen? (mit: Christoph Partsch)
00:39:13
“Papi kommt nach Hause”: Umstrittene Bestatter-Kampagne darf weiterlaufen
Shownotes:
Koalitionsvertrag:
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf
"Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/koalitionsvertrag-union-spd-gesetzgebung-justiz-verwaltung
Weniger AGB-Kontrolle, neue Arbeitszeiten, neues Mordmerkmal: Wirtschafts-, Arbeits- und Familienrecht im Koalitionsvertrag
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/koalitionsvertrag-wirtschaft-lieferkettengesetz-agb-kontrolle-unternehmen-familienrechtsreform-gewaltschutz-menschenrechte-europaeische-union
Die neue Härte: Straf- und Migrationsrecht im Koalitionsvertrag
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/union-spd-koalitionsvertrag-strafrecht-migration-asyl
Verfassungsblog: Sondierte Systemwechsel
https://verfassungsblog.de/sondierte-systemwechsel/
"Mein Papi kommt nach Hause": Ungewöhnliche Bestatter-Imagekampagne darf weiterlaufen
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/kg-5u1824-bestatterkampagne-urne-herausgabe-bestattungspflicht
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Apr 3, 2025 • 1h 1min
#48: Le Pen, Trump vs. Rechtsstaat, “Akadämliche” Jurastudierende?, Geschäftsgeheimnisse, wer wird BMJ-Chefin?
Themen:
00:01:29
Strafurteil gegen Le Pen: Darf sie nicht zur nächsten Präsidentenwahl antreten? (mit: Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy)
00:24:22
Trumps Attacken auf den Rechtsstaat: Nun geht es Europa an den Kragen
00:38:49
“Akadämlich”?: Eine Juraprofessorin attestiert Studierenden Ignoranz & Lethargie (mit: Prof. Dr. Zümrüt Gülbay-Peischard)
00:55:49
Updates: Mehr Geschäftsgeheimnisse im Zivilverfahren und Spekulationen über die neue BMJ-Chefin
Shownotes
Verfassungsblog: Der Staat gegen Marine Le Pen?
https://verfassungsblog.de/marine-le-pen-urteil/
Trump-Anweisung: Justizministerin soll Migrationsanwälte und Klagen gegen Regierung sanktionieren
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/usa-trump-anweisung-bondi-migrationsanwaelte-sanktionen
Trump gegen den Rechtsstaat: Die nächste Runde
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/trump-vs-anwaltschaft-jenner-block-wilmerhale
FAZ: „Die feigste Kanzlei darf nicht den Weg vorgeben“
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/donald-trump-droht-kanzleien-wieso-juristin-rachel-cohen-kuendigt-110376815.html
New York Times: Trump Announces Deal With Doug Emhoff’s Law Firm
https://www.nytimes.com/2025/04/01/us/politics/trump-law-firm-doug-emhoff-wilkie-farr-gallagher.html
Juve: US-Rechtsstaat: Der Widerstand organisiert sich
https://www.juve.de/markt-und-management/us-rechtsstaat-der-widerstand-organisiert-sich/
"Gegen aktivistische Richter": Elon Musk zahlt für Unterschriften
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/usa-gegen-aktivistische-richter-musk-100-dollar-unterschrift-petition
Sieg gegen Trump: Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/sieg-trump-musk-richterin-wisconsin-demokraten-liberal
Politico: Trump Tells Inner Circle That Musk Will Leave Soon
https://www.politico.com/news/magazine/2025/04/02/trump-musk-leaving-political-liability-00265784
SWR: "Ignoranz und Lethargie": scharfe Kritik an Studierenden
https://www.swr.de/swr1/swr1leute/prof-zuemruet-guelbay-peischard-juristin-kritisiert-bildungsmisere-an-hochschulen-100.html
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Mar 27, 2025 • 52min
#47: Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, Anklage gegen Klimaaktivisten, Soli bleibt, Völkerrechtler gegen Merz
Themen:
00:01:26
Bürgermeister von Istanbul verhaftet: Bekommt er ein faires Verfahren? (mit: Marion Sendker)
00:20:06
Anklage gegen Aktivisten: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? (mit: Prof. Dr. Michael Kubiciel)
00:28:48
Updates aus Karlsruhe: Soli bleibt, Altersgrenze für Notare, kein Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung
00:43:21
77 Völkerrechtler schreiben Protestbrief: Haftbefehl gegen Netanjahu beachten
SHOWNOTES
Türkei: Konkurrent Erdogans für Präsidentschaftswahl verhaftet
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/tuerkei-imamoglu-konkurrent-erdogans-praesidentschaftswahl-verhaftet
ZDF: Zu gefährlich für Erdogans Macht?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/erdogan-imamoglu-istanbul-tuerkei-100.html
BVerfG bestätigt: Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr150520-solidaritaetszuschlag-verfassungsgemaess-fdp
Altersgrenze für Anwaltsnotare: Die 70 wackelt
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-verhandlung-altersgrenze-notare-anwaltsnotare
FAZ: 77 Völkerrechtler: Haftbefehl gegen Netanjahu beachten
https://www.faz.net/einspruch/77-voelkerrechtler-haftbefehl-gegen-netanjahu-beachten-110369590.html?share=Twitter&premium=0x913463c989f3dd1bc3270f6fe528bc3929723778399bc6a3bbc87d4dd7caa339
Frag den Staat: Darüber streiten Union und SPD
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/
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