Gerechtigkeit & Loseblatt #78: Grundsteuer ok, BVerfG zu Aufnahmezusagen, keine Riester-Kürzung, Arbeitszeit in Kanzleien, Urheberrecht an Möbeln
Themen:
00:02:08 BFH: Grundsteuer-Bundesmodell verfassungskonform
00:11:02 Bundesregierung darf Afghanen nicht warten lassen
00:21:38 Riesterrente: Einseitige Kürzung unwirksam
00:26:14 Wirtschaftskanzleien müssen Arbeitszeiten überwachen
00:32:19 Urheberrecht an Designer-Möbeln (mit: Karl Nikolaus Peifer)
Shownotes:
BFH findet: Reform der Grundsteuer war gerecht
GFH: Abschiebungen in den Tod?
Abschiebung in den Tod? Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundesregierung zum Handeln bei Aufnahmeprogrammen aus Afghanistan - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Afghanischer Richter siegt in Karlsruhe: Bund muss Visaanträge sofort bescheiden
ZDF heute: Visa für Afghanen? Bund muss zügig entscheiden
Visa für Afghanen? Bund muss zügig entscheiden
LTO: Freibrief zum Wortbruch
Aufnahme von Afghanen: BVerfG gibt Freibrief zum Wortbruch
Welt: Böhmermann und weitere Prominente fordern in Brief Aufnahme von Afghanen
„Kabuler Appell“: Böhmermann und weitere Prominente fordern in Brief Aufnahme von Afghanen - WELT
Verfassungsbeschwerde von Vodafone: BVerfG setzt DNS-Überwachung als Ermittlungsinstrument Grenzen
Verfassungsbeschwerde von Vodafone: BVerfG setzt DNS-Überwachung als Ermittlungsinstrument Grenzen
FAZ: Jeder zweite Deutsche hält sich für einen besseren Richter:
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Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Jonas Scherne
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