Gerechtigkeit & Loseblatt #79: Russlands Geld, Schufa vs. Datenschutz, Habeck und die Justiz, kein Recht auf Vorlage, Richter mit Trump-Anklang
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Dec 18, 2025 Katja Göcke, Expertin für Exportkontrolle und Rechtsanwältin, beleuchtet die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankreserven zur Unterstützung der Ukraine. Sie diskutiert rechtliche Unterschiede zwischen Einfrieren und Enteignung und die politischen Hürden bei der Umsetzung. Außerdem wird das BGH-Urteil zur Datenspeicherung durch die Schufa erörtert, sowie die aktuellen Strafbefehle gegen Robert Habeck wegen einer Blockade. Ein weiteres Thema sind die Folgen eines Prozesses, der wegen Befangenheit eines Richters platzte.
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Episode notes
Russlandreserven Als Kreditbesicherung
- Die EU erwägt russische Zentralbankreserven als Sicherung für Kredite an die Ukraine zu nutzen.
- Rechtlich ist das riskant und bewegt sich auf dünnem völkerrechtlichem Eis, warnt Katja Göcke.
Rechtsgrundlage 122 AEUV Als Umgehung
- Die EU stützt das Einfrieren der Vermögenswerte teils auf Artikel 122 AEUV statt auf Außen- und Sicherheitspolitik.
- Mit diesem Kniff umgeht die Kommission die Einstimmigkeitsanforderung und schafft dauerhafte Festsetzungen.
Belgien Fürchtet Retorsionen
- Belgien und Euroclear fürchten um Kreditwürdigkeit und Retorsionsmaßnahmen bei Nutzung der Reserven.
- Daher verlangt Belgien Vergemeinschaftung der finanziellen Risiken statt Alleingänge.