Gerechtigkeit & Loseblatt #77: Autoritäre gegen die Justiz, EuGH hilft Renate Künast, Kanzlei braucht Räume, ALG II hoch genug, BGH zu Moneypenny
Themen:
00:01:53 Verwundbare Justiz: Wie könnten Autokraten die Kontrolle über die Gerichte gewinnen? (mit: Anna-Mira-Brandau)
00:19:35 Notice and take down: Wie ein EuGH-Urteil indirekt Renate Künast gegen Facebook hilft (mit: Niko Härting)
00:28:19 Nicht nur ein Büro: Der BGH will Kanzleien mit Messingschild
00:34:54 Trotz 12 Prozent Inflation: Das BSG hält die ALG-II-Sätze für verfassungskonform
00:39:52 Mission gescheitert: Miss Moneypenny ist dem BGH nicht selbstständig genug
Shownotes:
LTO: Einigung über 450-Millionen-Euro-”Pakt für den Rechtsstaat” geplatzt
Absicherung der Justiz: Handeln, bevor es zu spät ist
Haftung von Host Providern: EuGH gibt grünes Licht für Renate Künast
Kein Co-Working-Space, keine virtuelle Kanzlei: BGH verlangt dauerhaften eigenen Raum
ALG-II-Sätze verfassungskonform: Spät, aber nicht zu spät reagiert
Zu wenig Persönlichkeit: "Miss Moneypenny" nicht geschützt
Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de
Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Jonas Scherne
Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)
beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite
Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de