Gerechtigkeit & Loseblatt #75: Mehr Geld für Beamte, Omnibus vs. Datenschutz, Tech-Riesen ganz klein, Schutz für Anwälte, Examen immer schwerer
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Nov 20, 2025 Zu Gast sind Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Gründer seiner Kanzlei, sowie Tim Wybitul, Wirtschaftsanwalt bei Latham & Watkins. Hotstegs erläutert das neue Dreistufen-Prüfschema des BVerfG zur Beamtenbesoldung und die finanziellen Folgen für Berlin. Wybitul thematisiert den Digital Omnibus und die Auswirkungen auf den Datenschutz, insbesondere für Unternehmen. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Europarats-Abkommens zum Schutz von Anwälten und die steigenden Anforderungen bei Examensklausuren diskutiert.
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Episode notes
Neues Prüfregime Für Beamtenbesoldung
- Das Bundesverfassungsgericht hat neue Prüfkriterien für Beamtenbesoldung entwickelt und eine Mindestalimentation klarer bestimmt.
- Die Besoldung muss Familien mit Alleinverdiener-Szenario vor Armutsrisiken und wirtschaftlichen Schocks schützen.
Gesetzgeber Soll Proaktiv Nachbessern
- Landesgesetze und der Bund müssen Besoldungswerke jetzt proaktiv prüfen und an Durchschnittseinkommen sowie Armutsgrenzen ausrichten.
- Wenn Haushaltsnotlagen geltend gemacht werden, sind schriftliche Sparkonzepte nötig, die zeitlich begrenzte Abweichungen rechtfertigen.
Praktische Auslegung Vor Paragrafenflut
- Setzt auf klare, praktikable Auslegung der DSGVO und konsequente Durchsetzung statt rein formaler Verschärfungen.
- Vereinfacht Gesetzestexte und Verweise, damit Unternehmen und Behörden Gesetze tatsächlich umsetzen können.