Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"

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Nov 2, 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat die Doppelbestrafung als verfassungswidrig eingestuft, was reichlich Diskussionsstoff bietet. Eine neue Studie zur elektronischen Identität könnte helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Der Mietmarkt steht unter Druck, wobei ein innovativer Wohnungstausch vorgeschlagen wird. Zusätzlich wird über die Herausforderungen und Chancen im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung gesprochen. Abschließend wird die Einführung von Synopsen zur Verbesserung der Gesetzgebung thematisiert.
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Episode notes
INSIGHT

Doppelbestrafungsverbot

  • Ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren ist endgültig, egal welche Beweise später auftauchen.
  • Das Bundesverfassungsgericht priorisiert den Rechtsfrieden und den Schutz Unschuldiger.
ANECDOTE

Briefe statt Bits

  • Bei einem Besuch in der brasilianischen Botschaft äußerten Mitarbeiter ihr Erstaunen über Deutschlands Rückstand in der Digitalisierung.
  • Als Beispiel nannten sie Banken, die noch Briefe verschicken.
INSIGHT

eID Nutzung

  • Deutschlands Rückstand bei der Digitalisierung zeigt sich im geringen Nutzungsgrad des elektronischen Personalausweises (eID).
  • Nur 14% der Deutschen haben die eID jemals genutzt.
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