LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Das Friederike-Gesetz und seine rechtlichen Implikationen
In diesem Kapitel wird die komplexe rechtliche Situation rund um das Friederike-Gesetz beleuchtet, das nach dem Mord an einer Schülerin verabschiedet wurde. Es wird diskutiert, wie dieses Gesetz das Verbot der Doppelbestrafung umging und schließlich als verfassungswidrig eingestuft wurde, was zu intensiven politischen Auseinandersetzungen führte.
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