LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Doppelbestrafung und Rückwirkungsverbot im Strafrecht
In diesem Kapitel wird das Konzept der Doppelbestrafung erörtert, das besagt, dass niemand zweimal für dieselbe Straftat bestraft werden kann. Zudem wird die Problematik von Rückwirkungen neuer Gesetze auf bereits rechtskräftig entschiedene Fälle behandelt, sowohl in Bezug auf die materiellen Gerechtigkeitsprinzipien als auch auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Bedeutung von Beweismitteln und die Notwendigkeit, die Integrität des Rechtsstaats zu wahren, stehen ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussion.
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