LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Einführung von Synopsen zur Verbesserung der Gesetzgebung
In diesem Kapitel wird erläutert, wie das Bundesministerium der Justiz Synopsen zur Darstellung gesetzlicher Änderungen einführt. Diese ermöglichen einen direkten Vergleich zwischen aktuellen und vorgeschlagenen Gesetzen, wofür jedoch auch eine Verpflichtung aller Ministerien zur Erstellung solcher Synopsen gefordert wird.
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