Auf den Punkt

In Ramstein wird darüber diskutiert, ob Deutschland und andere Länder Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder nicht. Diese Panzer könnten der Ukraine wohl dabei helfen, Gebiete wieder zurückzuerobern. Wie reagiert der Kreml darauf? Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe in einer Pressekonferenz, “einen globalen Konflikt der USA, die den Rest der Welt unterjochen wollen,” an die Wand gemalt, sagt SZ-Russlandkorrespondentin Silke Bigalke in Moskau. Sie sei immer wieder erschrocken, wie gut die Propaganda funktioniert. Viele Menschen in Russland würden sie Wort für Wort übernehmen. Der Krieg sei in Moskau “sehr viel weniger präsent, als man sich das in Deutschland vorstellt.” Aber: “Seit einigen Tagen ist es hier in Moskau so, dass Menschen Blumen an ein Denkmal einer ukrainischen Dichterin legen, zum Gedenken an die Opfer in der Ukraine.” Das sei ausgelöst durch den Raketenangriff auf Dnipro, bei dem mehr als 40 Menschen gestorben sind. “Und so etwas habe ich bisher noch nicht gesehen, dass wirklich da Anteil genommen wird an zivilen Opfern auf ukrainischer Seite.” Den Sportwetten-Podcast “Verzockt - Das System Sportwetten” finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Streik bei der Post, Google-Mutterkonzern streicht Tausende Stellen. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau, Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ARD

Wer eine Wohnung sucht, braucht Glück und Ausdauer. Vor allem, wenn sie bezahlbar sein soll. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen, wie aus neuen Zahlen von einem Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbänden hervorgeht. Es fehlen so viele Wohnungen wie noch nie. Obwohl man das Problem ja seit Jahren kennt. Woran liegt das? “Man muss ehrlicherweise sagen, wir haben gar keinen Wohnraummangel”, sagt Laura Weißmüller, SZ-Expertin für Bauen und Architektur. “Wir haben auch eine hohe Leerstandsquote in Deutschland. Die Wohnungen sind nur am falschen Ort.” Und deswegen ist der Wohnungsmarkt in den Großstädten eben so, wie er ist. Um das zu ändern braucht es laut Weißmüller mehr als nur Geld. Es gehe vor allem darum, wen man fördere und wie in Zukunft gebaut wird. Immerhin: Die Politik hat verstanden, dass es brennt, ist sich Weißmüller sicher. “Die Richtung stimmt, aber der Mut fehlt.” Weitere Nachrichten: Boris Pistorius als Verteidigungsminister vereidigt, Scholz weiter zögerlich bei Kampfpanzer-Lieferung, Neuseelands Premierministerin tritt zurück Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: BR24, Reuters

In Frankreich rufen Gewerkschaften am Donnerstag zum Streik auf. Es wird mit massiven Störungen des öffentlichen Lebens gerechnet. Die Regierung will eine Änderung des Rentensystems durchsetzen, das als eines der großzügigsten und teuersten in Europa gilt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter von jetzt 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty kritisiert, dass damit Präsident Macron noch mehr zum “Präsidenten der Reichen” wird, sagt SZ-Frankreich-Korrespondentin Kathrin Müller-Lancé. Diese Rentenreform würde alle treffen, “die früh angefangen haben zu arbeiten und die hart in eher schlecht bezahlten Berufen gearbeitet haben. Andere erwarten ein riesiges Defizit, wenn es keine Veränderungen gibt. Diese Rentenreform solle zum “politischen Erbe” von Präsident Emmanuel Macron werden, aber er stecke in einem Dilemma. Bei den Protesten haben sich alle acht großen Gewerkschaften verbündet. Zudem würde sich der gesamte linke Flügel einig gegen die Reformen zeigen, sagt Müller-Lancé. Grundsätzlich seien die Franzosen streikfreudiger als die Deutschen. Man solidarisiere sich da viel eher über Branchen hinweg. Weitere Nachrichten: Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz, Angel neuer Vizepräsident des EU-Parlaments, Mordverdacht im Pflegeheim. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Léonardo Kahn, Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über BFMTV, Le Parisien und YouTube.

Boris Pistorius (SPD) wird Nachfolger von Christine Lambrecht. Eine Überraschung. Auch für ihn. Pistorius, 62, war Bürgermeister von Osnabrück und aktuell noch Innenminister von Niedersachsen. Er habe "Demut und Respekt vor so einer gewaltigen Aufgabe", sagt er in einer ersten Stellungnahme. Er werde sich "mit 150 Prozent in die neue Aufgabe stürzen". Kanzler Olaf Scholz nennt ihn einen "Freund und guten Politiker", der über sehr viel Erfahrung in der Sicherheitspolitik verfüge. Ausgestattet mit der "Kraft und Ruhe", die man "angesichts der Zeitenwende" braucht. "Ich bin überzeugt, dass er mit der Truppe kann und die Soldaten und Soldatinnen ihn mögen werden." Anders sieht es Johann Wadephul, Vize der Unionsfraktion. Er nennt Pistorius eine "Besetzung aus der B-Mannschaft". "Am Ende hat Scholz nicht viel Auswahl gehabt", sagt SZ-Bundeswehr-Experte Mike Szymanski. Und deshalb habe er dafür "im Moment" die paritätische Besetzung des Kabinetts geopfert. Außerdem bestehe durchaus ein Konfliktpotenzial: "Er wird kein reiner Befehlsempfänger aus dem Kanzleramt sein." Es liege "ein gewisses Risiko" für Scholz darin, "dass Pistorius sehr viel eigenen Willen entwickelt". Allerdings brauche es auch "Autorität in diesem Amt, ein Verständnis für die Bundeswehr und ein Verständnis, wie die Bundeswehr in Zukunft aufgestellt sein muss". Szymanski: "Das kann funktionieren." Die Vergangenheit habe auch gezeigt, dass es "schon ein Erfolg" sein kann, das Verteidigungsministerium zu verlassen, "ohne die Karriere ruiniert zu haben". Weitere Nachrichten: Mindestens 44 Tote nach russischem Beschuss in Dnipro, Geständnis beim Juwelenraub im Grünen Gewölbe. Unseren Podcast über den Kunstraub im Grünen Gewölbe finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Léonado Kahn Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Christine Lambrecht (SPD) wird "zeitnah" Verteidigungsministerin außer Dienst sein. Montagvormittag hat die 57-Jährige ihren Verzicht auf das Amt bekannt gegeben. Sie schreibt in einer Erklärung: "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu." Kein Wort darin über eigene Fehler. "Ausgemustert hat sie sich selbst", sagt Daniel Brössler, Redakteur des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Nach einer Vielzahl eigener "Fehlleistungen" sei es "am Ende das verunglückte Silvester-Video" gewesen, "das einfach für ihre Instinktlosigkeit stand". Die SPD-Politikerin sei "in der Bundeswehr nie angekommen". Es sei eben "keine Kleinigkeit" gewesen, als sie angedeutet habe, dass ihr "Dienstgrade" und "Fachbegriffe" egal seien. Es habe ihr für den Job "an Empathie gefehlt". "Im Kern", sagt Brössler, habe sie sich "nicht für die Bundeswehr interessiert und eingesetzt". Die Bundeswehr sei nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "eine Riesen-Herausforderung". Mehrere SPD-Politiker seien befähigt für das Amt des Verteidigungsministers. Darunter auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Brössler: "Mir fehlt zurzeit noch aber so ein bisschen die Fantasie, wie Olaf Scholz ohne Wolfgang Schmidt im Kanzleramt auskommen soll." Weitere Nachrichten: Lützerath geräumt, Weltwirtschaftsgipfel in Davos, Mafiosi der Cosa Nostra gefasst. Den Text zur Festnahme eines der meistgesuchten Mafiosi Italiens finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über SPD–Youtube-Kanal und privaten Instagram-Account von Christine Lambrecht

Für viele ist der Ort Lützerath in NRW seit dieser Woche ein Symbol für den Klimaschutz. Und obwohl besonders die Grünen viel über den Fall dort streiten, ist auch der CDU-Politiker Stephan Muckel alles andere als begeistert, dass das Dorf jetzt abgerissen wird, damit der Energiekonzern RWE dort Kohle abbauen kann. Denn Muckel ist Bürgermeister der Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört. Und noch im Dezember weigerte er sich, die Räumung vorzubereiten. Die Haltung des Ortes habe sich seit den 1980er Jahren nicht verändert, so Muckel. Man habe gewusst “der Tagebau kommt irgendwann zum Stadtgebiet. Und wir möchten möglichst viel Fläche erhalten.” Für ihn persönlich sei es damit undenkbar gewesen, eine Räumung für einen Teil des Stadtgebietes zu unterzeichnen. Aber auch das Thema Klimaschutz sei für die Stadt Erkelenz “enorm wichtig”. Dass Lützerath jetzt zum Symbol wurde, findet er dagegen trotzdem übertrieben.”Das Weltklima wird nicht an diesem Weiler gerettet und verteidigt”, so Muckel. Er wünscht sich eine schnelle, friedliche Räumung, um mit der Zukunftsplanung beginnen zu können. Wie das aussieht und wie er den Polizeieinsatz erlebt hat, erklärt er in dieser Folge. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 13.01.2023 um 18 Uhr. Weitere Nachrichten: Baerbock zu Panzerlieferungen; Sonderermittler im Fall Biden; Brasilien nach dem Sturm des Regierungsviertels; Wieler Rückzug. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ARD Tagesthemen, Weißes Haus, Twitter @Luetzibleibt und @JanaStegemann, Reuters, dpa.

"Seltene Erden” sind verschiedene Metalle, die besondere chemische Eigenschaften haben. Das macht sie so wichtig für die Produktion von technischen Geräten, wie zum Beispiel Smartphones. Auch in Deutschland gibt es seltene Erden, allerdings sind die Vorkommen so klein, dass sich ein Abbau nicht lohnen würde. Jetzt wurde bekannt, dass in der nordschwedischen Stadt Kiruna das bisher größte Vorkommen in Europa gefunden wurde: Eine Million Tonnen. Entscheidend wird allerdings sein, wie schnell die Erden abgebaut werden können, erklärt SZ-Korrespondent Björn Finke. Weitere Nachrichten: Maskenpflicht im Fernverkehr fällt, Wirtschaft ist 2022 gewachsen, Sonderermittler bei Joe Biden eingesetzt. Moderation, Redaktion: Laura Terberl Redaktion: Sabrina Höbel, Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Im Rheinischen Braunkohlerevier wird das besetzte Dorf Lützerath geräumt. Der Energiekonzern RWE will die Kohle, die unter dem Dorf liegt, abbaggern. Genehmigt haben das neben der CDU auch die Grünen, die den Deal mit RWE mitverhandelt haben: Der Energiekonzern steigt im Rheinland schon 2030 aus der Kohle aus, statt erst 2038, wie ursprünglich geplant. Fünf Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier fallen deshalb doch nicht dem Tagebau Garzweiler II zum Opfer – aber Lützerath, das sechste Dorf an der Abbruchkante, soll doch noch der Kohle weichen. Deswegen wird es von Klimaschützern besetzt gehalten. Bei der Räumung dieses Protestcamps wird gerade besonders deutlich, dass vor allem viele junge Grüne gegen den Kompromiss sind, den ihre Parteispitze ausgehandelt hat. Teilweise beteiligen sie sich sogar an der Besetzung Lützeraths. Thomas Hummel, der für die SZ über Klimapolitik berichtet, sieht hier einen Generationenkonflikt: „Gerade junge Leute, die im Klimaschutz aktiv sind, sind da sehr entschieden dabei. Aber für eine Partei in einer Koalition ist es halt nicht immer leicht, sich hundert Prozent durchzusetzen. Da entsteht ein enormes Spannungsfeld.“ Dass es wegen dieses Themas „zum großen Knall“ für die Grünen kommt, erwartet er aber nicht – vor allem nicht, was die Wählerschaft angeht. Denn da fehle es an Alternativen: „Das ist das Dilemma für Klimaschützer: Wen sollen sie sonst wählen?“ Hier geht es zum SZ-Magazin-Podcast „Wer ist Joni? Meine Suche nach einem Phantom“. Weitere Nachrichten: Wohnungsmangel in Deutschland, seltene Erden in Schweden entdeckt Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Twitter (@LuetziBleibt, @Dzienus), ZDF

Gerade sieht es noch nicht nach einem Kurswechsel in Berlin bei der Übergabe von Kampfpanzern aus. Allerdings berichten Medien, dass London die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2 erwägt. Großbritannien wäre damit das erste Land, das moderne westliche Kampfpanzer an Kiew abgibt. Das würde den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, Leopard-2-Panzer abzugeben - oder dies zumindest den Nato-Partnern zu erlauben. Der Kampfpanzer Leopard 2 ist “noch mal eine ganz andere Kategorie”, als die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder oder andere militärische Ausrüstung, sagt SZ-Militärexperte Joachim Käppner. Letztendlich seien sie aber auch "keine große Steigerung in ethischer oder waffentechnischer Hinsicht" zu den bisherigen Lieferungen. Über diese Kampfpanzer würden die Ukrainer bisher nicht verfügen, sie aber benötigen. "Nicht um zu gewinnen, weil sie das an sich gar nicht können, sondern einfach, um zu überleben." Deutschland sei da "etwas zurückhaltend" und vermeide einen Alleingang. Aufgrund des “entsetzlichen Vernichtungskrieges Deutschlands gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg” sei das auch verständlich. "Man muss allerdings sagen, es waren ja neben den Russen auch die Ukrainer selbst, die unter diesen Verbrechen gelitten haben, auch wenn es dort viel Kollaboration gab." Deswegen halte er das historische Argument für "ein wenig zweifelhaft", sagt Käppner. Denn: "Die Ukraine kämpft um ihr nacktes Überleben. Und wenn wir ihr helfen können, sollten wir das tun." Schließlich greife auch Putins Armee vom ersten Tag an mit solchen schweren Kampfpanzern an. Die rote Linie sei aber ein Nato-Kampfeinsatz. "Bei aller Solidarität mit der Ukraine darf die Nato in diese Gefahr nicht geraten." Noch aber sei Deutschland längst “nicht Kriegspartei”, meint Käppner. "Es unterstützt die angegriffene Seite." Das sei "völkerrechtlich vollkommen legitim". Weitere Nachrichten: Lützerath wird geräumt, Wieler verlässt Robert-Koch-Institut, Geheimunterlagen bei Biden entdeckt. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Sabrina Höbel, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD

Der Energiekonzern RWE will auch in dem Dorf Lützerath Braunkohle fördern. Deshalb ist der Ort für einige zum Mekka der Klimabewegung geworden. Seit zwei Jahren besetzen Aktivistinnen und Aktivisten das Dorf. Aktuell haben sich dort mindestens 300 Menschen in Häusern und Baumhäusern verbarrikadiert und Blockaden aufgebaut. Doch mit dem Widerstand könnte es bald vorbei sein. Denn juristisch ist nichts mehr zu machen: Die letzte Eilentscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Am Dienstag hat die Polizei Barrikaden zur Zufahrt entfernt. Mittwoch könnte die Räumung beginnen. Einem harten Kern der Besetzer gehe es um eine Alternative zum Kapitalismus, sagt Christian Wernicke, SZ-Korrespondent für Nordrhein-Westfalen. Dabei sei die Wahl von Lützerath als Ort des Widerstandes “reiner Zufall”. Dass die Zerstörung des Dorfes noch aufgehalten wird, hält Wernicke für unmöglich. Aber der Kampf könne die “Sensibilität für Klima und Klima-Gerechtigkeitsfragen” erhöhen. Man könne aber “sehr wohl darüber streiten, ob die sogenannte 1,5-Grad-Grenze durch Lützerath läuft”. Der für die Räumung zuständige grüne Polizeipräsident von Aachen sucht zwar den Dialog und will eine friedliche Räumung schaffen. “Dennoch scheint es mir unmöglich zu sein, eine wirklich friedliche Räumung durchzukriegen, weil es einen harten Kern von Besatzern gibt”, sagt Wernicke. Weitere Nachrichten: Franzosen sollen länger arbeiten, “Containern” soll straffrei werden, “Klimaterroristen” ist Unwort des Jahres. Die Besprechung der Biografie von Prinz Harry finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über WDR und Reuters Korrektur: In der Anmoderation wurde Lützerath fälschlicherweise in den Ruhrpott gelegt. Stimmt aber nicht, wie ein aufmerksamer Hörer angemerkt hat: "Das Braunkohlerevier in NRW liegt zwischen Köln und Aachen. Das ist weit entfernt vom Ruhrpott. Der Chiemsee liegt auch nicht in Tirol."