Auf den Punkt

Ende Oktober 2022 hat bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien Lula da Silva knapp gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen. An Neujahr ist der linke Politiker vereidigt worden - und am 8. Januar dann hat sich der ganze Hass der Rechten entladen: Ein Mob ist in staatliche Institutionen in Brasilia eingedrungen und hat Verwüstungen hinterlassen. Das alles erinnert an den Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. Nur, dass sich Bolsonaro nicht aktiv eingeschaltet hat, wie der damalige Wahlverlierer Trump - und Lula bereits im Amt war. Für den Präsidenten sind die Randalierer “Vandalen” und “fanatische Faschisten”, die wegen mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen hätten wüten können. Jedenfalls war es wohl kein Putschversuch, meint SZ-Südamerika-Korrespondent Christoph Gurk. Vielmehr sei es ein Versuch der Rechten gewesen, “Randale zu machen”. Denn es habe “überhaupt keinen Sinn” gemacht, was da am Sonntag passiert ist. Man hätte da niemanden stürzen können, da die Politiker alle weg waren. Sie haben Angst verbreiten wollen und zeigen wollen, dass sie trotz des neuen linken Präsidenten noch da seien. Auch bei den Straßenblockaden nach der Wahl hätten “große Geldgeber aus der Agrarindustrie” hinter den Protesten gesteckt. Spannend wird, wie sich das Militär in naher Zukunft verhalten wird. Der nach Florida geflüchtete Bolsonaro sei “insofern verantwortlich für die Gewalt, weil er im Vorfeld von den Wahlen schon seit Monaten, teilweise sogar seit mehr als einem Jahr immer wieder Zweifel an diesem Wahlsystem geschürt hat”. Für diese Behauptung gibt es keine Hinweise. “Seine Anhänger glauben es trotzdem”, sagt Gurk. Es werde für Lula “sehr schwierig werden, dieses Land zu einen, was er eigentlich versprochen hatte”. Weitere Nachrichten: Räumung von Lützerath wohl noch diese Woche, Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel: Bislang keine Beweise gefunden. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderrieth, Sabrina Höbel, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über AFP

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat, wie Olaf Scholz es nennt, eine “Zeitenwende” markiert. SZ-Politikchef Stefan Kornelius sagt: “Das Wort war sehr gut gewählt.” Der Krieg habe unser Leben nachhaltig verändert. Das Jahr 2022 war natürlich von diesem Krieg und seinen Auswirkungen auf Menschen auf der ganzen Welt geprägt. Deutschland musste als Folge des Kriegs unter anderem mit einer Energiekrise und einer extrem hohen Inflation umgehen. Kornelius sagt, man müsse der Bundesregierung zu Gute halten, dass sie “aus dem Stand” in den Krisenmodus umgeschaltet habe. Man habe verstanden, dass es hier um eine existenzielle Bedrohung für uns alle gehe. Aber: “Wir kämpfen bis heute mit der Frage: Was heißt Zeitenwende eigentlich?” Ein Ende des Kriegs ist für Kornelius aktuell nicht in Sicht: “Kriege enden häufig in Erschöpfung. Auch dieser Krieg könnte in Erschöpfung enden.” Putin schaffe sich als Aggressor keine Freunde – Russland sei aber bislang trotzdem nicht bereit, die Kriegslogik aufzugeben und habe noch eine enorme Kampfkraft parat. Außerdem haben Menschen in Iran für Freiheit und gegen Unterdrückung und Diskriminierung protestiert – und sich bis heute nicht vom harten Durchgreifen des Regimes gegen die Demonstrationen einschüchtern lassen. Kornelius sieht darin ein Symbol für das ganze Jahr: “Diesen Freiheitswunsch gibt es auf der ganzen Welt”. Er hofft, dass wir mit diesem Jahr den Anfang vom Ende des populistischen Zeitalters erlebt haben. Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 22.12.2022 um 18 Uhr. Hier geht’s zum Podcast „Die Kunst zu stehlen“. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, BBC News, phoenix, IranWire, Youtube (PresidentGovUA)

Mehr als zwei Millionen Menschen bekommen in Deutschland regelmäßig Lebensmittelspenden von den 964 Tafeln – und noch mehr Menschen wären eigentlich darauf angewiesen. Denn die Zahl der von Armut Betroffenen steigt. Aktuelle Zahlen der Tafeln aus dem vergangenen Sommer zeigen, dass zu den mehr als 2000 Ausgabestellen in diesem Jahr mehr Menschen gekommen sind als in den Vorjahren. „Viele sagen: Ich habe nie gedacht, dass ich mal zur Tafel kommen muss. Wir müssen also annehmen, dass Menschen, die bisher gut selbst mit ihrem Geld zurecht kamen, jetzt kommen“, sagt Sirkka Jendis, seit einem Jahr Geschäftsführerin des Dachverbands „Tafel Deutschland e.V.“. Besonders hoch sei der Anteil an Rentnerinnen und Rentnern und Familien mit Kindern. „Und es kommt eine Gruppe, bei der man das oft nicht vermutet: Studenten. Weil jetzt die Preise so extrem gestiegen sind, dass auch hier eine Unterstützung notwendig ist.“ Zudem hätten sich bei allen Tafeln in Deutschland im Laufe des Jahres ukrainische Geflüchtete angemeldet. Um die Situation für die Menschen zu verbessern, fordert Jendis „armutsfeste Löhne“. Das neue Bürgergeld sei ein erster Schritt, „aber die Erhöhung von ein bisschen mehr als 50 Euro reicht natürlich nicht aus.“ Außerdem wünscht Jendis sich, dass sich das Menschenbild in Deutschland ändert: „Wir haben oft die Vorstellung, dass Menschen selbst schuld sind an der Armut. Aber jeder und jede kann damit konfrontiert werden. Die Menschen suchen es sich nicht aus, arm zu sein.“ Hier geht es zum Text über die Bad Tölzer Tafel. Weitere Nachrichten: BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verraten haben, Schüsse und Tote in Paris Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche, Monika Rathmann Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über HR, SWR und MDR Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Es war ein historischer Besuch: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist in die USA gereist und hat dort vor dem Kongress eine Rede gehalten. Er betonte, dass die beiden Nationen Verbündete im Krieg mit Russland seien und bedankte sich für die Unterstützung durch die USA. Die USA haben bisher mehr als 20 Milliarden Dollar an Militärhilfe an die Ukraine geleistet, jetzt sollen noch einmal 1,85 Milliarden Dollar dazukommen. Vor allem aber hat Joe Biden zugesagt, der Ukraine Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" zu liefern. Um die hatte Selenskij schon lange gebeten. In seiner Rede vor dem Kongress hat er auch klar gemacht, dass die Ukraine sich eigentlich mehr und vor allem mehr offensive Waffen wünscht. "Der Schulterschluss zwischen Biden und Selenskij war praktisch physisch sichtbar und insofern stand die Einigkeit schon im Vordergrund", sagt Hubert Wetzel, der aktuelle Nato- und ehemalige US-Korrespondent der SZ. "Aber es gibt natürlich Differenzen. Die hat man in den letzten Monaten gesehen. Da geht es um Fragen der Taktik, um das Kriegsziel und darum, welche Waffen geliefert werden." Für die Bündnispartner, darunter auch Deutschland, seien die USA der "Taktgeber", so Wetzel. "Wenn die USA sich beschränken und zum Beispiel keine schweren Kampfpanzer liefern, dann tut die Bundesregierung das auch nicht. Wenn die USA aber vorangehen, erweitert sich auch der Spielraum für andere Länder." Der Druck, mit den USA gleichzuziehen, werde jetzt auch für Deutschland steigen. Weitere Nachrichten: Füllstand der Gasspeicher aktuell stabil, Regierungsbildung in Israel Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Youtube / President of Ukraine Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij seit dem russischen Überfall vor knapp zehn Monaten führt zu Joe Biden nach Washington. Auf der Tagesordnung: Die Lieferung der Patriot-Flugabwehrsysteme. Dessen Raketen können Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und andere Raketen bis zu einer Entfernung von 160 Kilometern abwehren. Ohne die US-Hilfe würde es die Ukraine wohl nur noch geografisch geben, sagt SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel, “sicherlich nicht militärisch, als unabhängiges Land ohne Putin.” Die USA hätten bereits Milliarden Dollar und Unmengen an Waffen geliefert. Diese Hilfe sei “ganz klar entscheidend” für den Widerstand. Im Unterschied zu anderen Waffensystemen sei das Patriot-System in der Lage, “Raketen und Marschflugkörper abzuschießen, die die anderen Systeme nicht abschießen können”, sagt Hassel. Aber auch Patriots könne man “nur an einem Ort aufstellen”, wohl in oder nahe Kiew. Die Ukraine sei eben nach Russland das größte Land Europas und deshalb könnten auch die Patriots nicht überall Schutz bieten. Viel eher sei das ein “Signal”. Aber: “Es kommt noch sehr viel mehr.” Weitere Nachrichten: Uni-Verbot für Frauen in Afghanistan, Trumps Steuerunterlagen sollen veröffentlich werden. Den Podcast “Geschichte Daily” finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Beeinflussung von Zeugen, Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand und Verschwörung gegen die US-Regierung. Das wirft ein Untersuchungsausschuss des US-Kongress zur Erstürmung des Kapitols Donald Trump vor. Am 6. Januar 2021 kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt, Abgeordnete und Mitarbeiter fürchteten um ihr Leben. Auch Vizepräsident Mike Pence entkam nur knapp dem brutalen Mob. Jetzt empfiehlt das Gremium dem Justizministerium, ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten und mehrere Komplizen einzuleiten. “Im Zweifelsfall” sollte Trump angeklagt werden, sagt der USA-Korrespondent der SZ, Fabian Fellmann. Allein für die “Verschwörung für einen gewaltsamen Aufstand” könnte Trump bis zu zehn Jahren Haft drohen. Zudem würde ihm ein lebenslanges Politikverbot drohen. Fellmann: “Das wäre für Trump eine Höchststrafe.” Obwohl die Indizienkette “sehr dicht” sei, gebe es im US-Strafrecht durchaus Möglichkeiten, dass sich Trump selbst da noch herauswinden könnte. Obwohl das Gremium eine “politische Schlagseite” hatte, sei es “an Verfassungsgrundsätze gebunden” gewesen und habe “große Transparenz walten lassen”. Die Frage sei, “wie das die große Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner sieht”. Die Republikaner jedenfalls hätten sich nicht geschlossen “hinter Trump gestellt”, sagt Fellmann. So habe Mitch McConnell, der Führer der Republikaner im Senat, verlauten lassen, dass “ganz Amerika wisse, wer für diesen Tag verantwortlich” sei - und habe darüber hinaus keinen Kommentar abgegeben. Bei moderaten Republikanern mehren sich Zweifel daran, “ob Trump noch einmal wählbar sein könnte und noch einmal mehrheitsfähig ist”. Für Trump gehe es jetzt “Schlag auf Schlag” weiter: So veröffentlicht der Ausschuss am Mittwoch seinen Abschlussbericht und beginnt, die Unterlagen zu veröffentlichen. Das seien mehr als “eine Million Dokumente, in denen Trumps Verhalten an jenem Tag in allen Details beschrieben wird'', sagt Fellmann. Eine “Fundgrube für Geschichten und Anekdoten”, die die amerikanische Öffentlichkeit noch Monate beschäftigen werde. “Und dabei wird Trump immer als der dastehen, der sich gegen die Verfassung, gegen die Rechtsordnung der USA gestellt hat.” Weitere Nachrichten: Kali soll Teilgeständnis abgelegt haben. Bewährungsstrafe für frühere Sekretärin des KZ-Stutthof. Den Text des SZ-Magazins über die Midlife-Crisis und wie man sie meistern kann, finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über den Untersuchungsausschuss https://january6th.house.gov Wenn Sie noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk sind, dann überraschen Sie Ihre Freunde oder Ihre Familie dieses Jahr doch mit einem Geschenk für jeden Tag: einem Gutschein für die digitale SZ oder schauen mal in den SZ-Shop. Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie da einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf (der Mindestbestellwert beträgt 25 €).

Argentinien ist Fußballweltmeister. Zum dritten Mal nach 1978 und 1986. Gewonnen hat die Mannschaft um Lionel Messie am Sonntagabend in einem spannenden Endspiel gegen Frankreich. Bei einer ganz besonderen WM im Emirat Katar. Argentinien ist ein “fußballfanatisches Land”, sagt Christoph Gurk, Südamerika-Korrespondenten der SZ mit Sitz in Buenos Aires. “Die Argentinier lieben Fußball über alles.” Es sei das Land der “Panini-Bilder-Knappheit”. Von Anfang an habe man ein entspanntes Verhältnis zu dieser in Deutschland so umstrittenen WM gepflegt: “Hier in Argentinien gab es nicht so eine große Diskussion darüber, wer da diese WM macht und warum.” Auch die in Deutschland gerade so umstrittene Szene, als der Emir von Katar dem argentinischen Kapitän Lionel Messi ein arabisches Gewand um die Schultern legt, sei locker genommen worden: “Ich glaube, das wichtig war, dass Messi den Pokal in der Hand hatte. Was er da an hatte, war Leuten dann doch ein bisschen Wurst.” Man sei es eben schon gewohnt, “dass zweifelhafte Staaten eine WM austragen dürfen”. So sei auch die WM 1978 in Argentinien selbst während einer Militärdiktatur ausgetragen worden, unter der 30 000 Leute verschwunden sind. Seit Jahrzehnten erlebe Argentinien eine Wirtschaftskrise. Gerade liege die Inflation bei 90 Prozent. “Es gibt ganz viele Leute, die sich nicht mal mehr das Essen leisten können. Vor den Suppenküchen werden die Schlangen immer länger.” Dazu geselle sich auch noch eine politische Krise. Deshalb sei der Titelgewinn “ein riesengroßer Glücksgriff”, der das Land zumindest ein bisschen vereinen könnte, so Gurk. Weitere Nachrichten: 30 Prozent der Land- und Meeresflächen sollen unter Naturschutz, Nachkauf von Schützenpanzer Pumas vorerst ausgesetzt, Twitter-Nutzer stimmen für Musk-Rücktritt. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Lea Gittermann Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Die Europäische Union hat ja schon den einen oder anderen Korruptionsfall erlebt. Aber selten war ihre Glaubwürdigkeit wohl so sehr in Gefahr, wie jetzt. Nachdem die EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili und drei andere Personen wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden sind. Sie sollen von Katar geschmiert worden sein. Die belgische Polizei hat in dem Fall insgesamt 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt. Katarina Barley von der SPD war Fraktionskollegin von Eva Kaili. Und sie ist, genauso wie die verhaftete Eva Kaili es war, eine der Vize-Präsidentinnen des EU-Parlaments. Sie sagt: “Eva Kaili war immer eine schräge Figur.” Sie sei entsetzt und fassungslos über diesen Korruptionsskandal. Das Transparenzregister des EU-Parlaments sei eines der schärfsten überhaupt – ”aber Kriminelle können sie nur abhalten, indem sie schonungslos aufklären und wenn auch hoffentlich wirklich eine harte Strafe folgt.” Trotzdem, so Barley, müssten sich Dinge ändern, zum Beispiel müsse auch der Schutz von Whistleblowern besser werden. Ziel für das Parlament sei es nun, die Fälle aufzuklären und die geltenden Regeln auf den Prüfstand zu stellen. “Das ist absolut erforderlich, damit wir als Parlament, als Europäische Union, aber auch als Politik insgesamt Vertrauen wiedergewinnen können.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 16.12.2022 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, ZDF, AFP, YouTube (Vaandervik).

Seit dem Kauf von Twitter hat Elon Musk Massenentlassungen, Entsperrung von Hetzern und Chaos um verifizierte Accounts zu verantworten. Jetzt hat der Kurznachrichtendienst die Accounts mehrerer Journalisten der Washington Post, New York Times und CNN gesperrt. Die hatten nach Meinung des Twitter-Chefs “Doxxing” betrieben, weil sie persönliche Informationen über ihn weitergegeben haben sollen. Die Journalisten haben über den Twitter-Account eines 20-jährigen Amerikaners berichtet, der dort frei zugängliche Informationen zu Bewegungen von Musks Privatjet veröffentlicht hatte. Journalistenverbände sehen die Pressefreiheit gefährdet. Kritik kommt auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission. Vor allem habe ihn Musks Umgang mit seinen Angestellten und Mitarbeitern schockiert, sagt Simon Hurtz vom Digital-Team der SZ. Er habe “Menschen wie Dreck” behandelt. Es sei ihm “komplett egal” gewesen, “ob irgendjemand chronisch krank war oder schwanger” – er habe sie trotzdem gefeuert. Jeden Tag zeige sich aufs Neue, “dass Musk seine Mitmenschen vollkommen egal sind”. An der jüngsten Sperrung von Journalisten-Accounts zeige sich zudem, wie scheinheilig die angebliche Rückkehr zur “vollen Meinungsfreiheit” sei, die Musk garantieren wollte. “Er hat ja mehrfach getwittert im Laufe der vergangenen Wochen, dass er sich dafür einsetzt, dass selbst seine schärfsten Kritiker auf Twitter bleiben dürfen. Und jetzt hat er ja gerade den Account eines 20-jährigen jungen Mannes aus den USA gesperrt, der es gewagt hat, die Flugbewegungen seines Privatjets auf Twitter zu teilen.” Dies sei ja noch nachvollziehbar gewesen, aber es sei “wirklich vollkommen absurd”, dass er nun die Berichte über diesen Fall sperren lasse. Hier zeige “sich mit aller Dramatik”, was es bedeutet, dass Twitter Musk gehört. Musk sei “ein sehr spezieller Fall des Alleinherrschers" und der Erste, “der diese Macht nicht nur nutzt, sondern sie einfach offensiv missbraucht”. Weitere Nachrichten: Chaos in Peru, Riesenaquarium am Berliner Dom geplatzt, freie Tage wegen Regelschmerzen in Spanien. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Lea Gittermann Produktion: Jakob Arnu Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): szshop.sueddeutsche.de/

Ein wichtiger Bestandteil des Entlastungspakets der Regierung für diesen Winter ist die Gas- und Strompreisbremse. Denn durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen und der Staat will die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Er übernimmt darum den Monatsabschlag für Gas im Dezember und ab März greift dann – auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar – die Gaspreisbremse. Das bedeutet: Für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs wird der Gaspreis bei 12 Cent gedeckelt. Bei Fernwärme liegt diese Grenze bei 9,5 Cent, bei Strom bei 40 Cent. Bastian Brinkmann, stellvertretender Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion, hält die Bremse für sinnvoll. „Manche Leute werden dadurch 1000 Euro bekommen und das ist nicht alltäglich bei staatlichen Hilfsprogrammen“, sagt er. Schwierig sei allerdings noch die Umsetzung durch die Gasversorger. „Manche sind technisch so aufgestellt, dass sie nur ein paar Knöpfe drücken müssen und dann funktioniert es schon. Andere Versorger werden Probleme haben, überhaupt den Termin am 1. März zu schaffen.“ Auf die Frage, ob die Gaspreisbremse fair ist oder auch denen hilft, die eigentlich keine Unterstützung brauchen, sagt Brinkmann: „Dass die Politik nur den Leuten hilft, bei denen das Geld besonders knapp ist, wäre sehr wünschenswert. Allerdings liegen die Daten dafür gar nicht vor.“ Niemand wisse, ob hinter einem Gasanschluss mit viel Verbrauch eine fünfköpfige Familie stecke, die gerade so über die Runden kommt, oder eine Luxusvilla mit zwei Pools. „Aber ich kenne keine bessere Variante als die beschlossene, um den Menschen in diesem Winter zu helfen.“ Hier geht es zum SZ-Gaspreisbremsen-Rechner und hier zu den 25 Energiespar-Tipps. Unter diesem Link finden Sie den SZ-Podcast „Geschichte Daily“ auf Spotify. Weitere Nachrichten: Nato erhält 2023 deutlich mehr Budget, Ex-Tennisspieler Boris Becker aus Gefängnis entlassen Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, ARD und ZDF Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/