Auf den Punkt

Am Mittwoch haben Beamte unter der Leitung des bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen mehrerer Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht, unter anderem in Bayern, Berlin und Hessen. Sie haben Konten beschlagnahmt und Vermögen eingefroren, auch die Webseite der Gruppe wurde abgeschaltet. Ermittelt wird gegen sieben Klimaaktivisten zwischen 22 und 38 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer einer “kriminellen Vereinigung” zu sein. Diese Razzia war bereits die zweite gegen die “Letzte Generation”, nach einer ersten im Dezember. In Brandenburg wird schon seit mehreren Monaten wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung ermittelt, in Berlin soll geprüft werden, ob die Letzte Generation eine solche Vereinigung ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat allerdings kürzlich gesagt, dass er die Gruppe aktuell nicht als extremistisch einstuft. "Die Kriterien für eine kriminelle Vereinigung sind laut Strafgesetzbuch, dass ihr Zweck die Begehung von Straftaten ist", sagt Christoph Koopmann, der für die SZ über Innere Sicherheit und Extremismus berichtet. "Wenn die Straftaten aber aus einem politischen oder wissenschaftlich begründeten Zweck wie der Klimarettung begangen werden, also sozusagen nur Mittel zum Zweck sind, dann kann das von Gerichten auch anders beurteilt werden." Wenn die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft würde, könnte das für die Beschuldigten hohe Geldstrafen oder sogar bis zu fünfjährige Haftstrafen bedeuten. Weitere Nachrichten: Ampel-Regierung legt Gesetzentwurf zur Wärmewende vor, russische Region Belgorod meldet Drohnenangriffe Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Den USA droht ab 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit. Falls die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird. Das kann allerdings nur der Kongress tun – und in einer der zwei Kammern, im Repräsentantenhaus, haben die Republikaner die Mehrheit. Die wollen die Schuldenobergrenze nicht anheben, sondern schlagen stattdessen Einsparungen vor. Präsident Joe Biden will aber lieber Steuern erhöhen. Nach einem Spitzentreffen am Montag zwischen Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy gibt es zwar warme Worte, aber immer noch keine Einigung. Wie könnte eine Lösung aussehen und wird sie rechtzeitig kommen? Das erklärt in dieser Folge SZ-US-Korrespondent Peter Burghardt. Weitere Nachrichten: Krise am Wohnungsmarkt, Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über White House.

Seit Juli 2022 wird in Bachmut in der Ostukraine ein erbarmungsloser Stellungskrieg geführt. Um das Grauen in der Stadt annähernd zu beschreiben, hat sich ein Begriff etabliert: Bachmut als ein “Fleischwolf”, durch den die Soldaten gedreht werden. Weil so viele von ihnen in der Schlacht um die Stadt gestorben sind. Dabei hat Bachmut keine große militärisch-strategische Relevanz für den Krieg. Am Wochenende dann gab es unterschiedliche Meldungen zur umkämpften Stadt. Russland behauptet, die Stadt komplett eingenommen zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskij scheint das erst zu bestätigen. Bekräftigt aber kurz darauf, dass noch ukrainische Truppen in Bachmut seien. Aber warum diese lange Schlacht um eine militärisch unwichtige Stadt? Florian Hassel, der über die Ukraine für die SZ berichtet, ordnet ein. Weitere Nachrichten: Philipp Nimmermann wird Graichen-Nachfolger, im Wirtschaftsministerium, Meta soll Milliardenstrafe zahlen. Weiterhören und Weiterlesen: Alle Folgen von “Und nun zum Sport” finden Sie hier. Den Ukraine-Liveblog mit allen aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Jonas Junack Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über The Sun, tsn.ua.

Der ukrainische Präsident Selenskij war letzte Woche in Europa unterwegs. Unter anderem in Großbritannien, Frankreich und Deutschland hat er dabei neue Unterstützung für sein Land zugesagt bekommen. Es geht um Geld, Waffen – und seit dieser Woche auch wieder um westliche Kampfjets, die die Ukraine schon länger fordert. Großbritannien und die Niederlande planen eine sogenannte „Kampfjet-Koalition“, es geht um Maschinen vom Typ F-16. Welchen Einfluss solche Jets auf den Krieg in der Ukraine haben könnten und warum die Ukraine vor allem langfristige, systematische Unterstützung braucht, das erklärt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in dieser Folge. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 19.05.23 um 18 Uhr, das Gespräch mit Claudia Major haben wir am Freitag um 11:30 aufgezeichnet. Weiterlesen Das Q&A zum Kampfjet F-16 finden Sie hier. Den Podcast "In aller Ruhe" finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über reuters, Youtube.

Bis zum Sonntag tagen die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen von Großbritannien, USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada in Hiroshima beim G-7-Gipfel. Das Hauptthema des Treffens ist Russlands Krieg gegen die Ukraine. Aber die G7-Staaten beschäftigt noch ein anderes großes Thema: der Umgang mit China. Zum einen, weil China weiterhin zu Putin steht und dessen Angriffskrieg nicht verurteilt, zum anderen, weil die Volksrepublik ihre wirtschaftliche Macht auf der Welt immer weiter ausbaut. "Alle G-7-Staaten haben das gleiche Problem: Sie alle wollen von der enormen Wirtschaftsmacht Chinas profitieren und alle wollen das nach ihren eigenen Regeln machen", sagt Thomas Hahn, Japan-Korrespondent der SZ, der dieses Wochenende vom Gipfel berichtet. "Aber im Großen und Ganzen sind sich die G7 einig, dass ein regelbasierter Wirtschaftsraum wichtig ist für den Wohlstand und die Freiheit von allen. Und dass man aufpassen muss, dass China sein System nicht allen überstülpt." Als beispielhaften Weg, der den G7 in dieser Hinsicht zumindest "sympathisch" sei, nennt Hahn unter anderem Japans Freihandelsprogramm "Free and Open Indo-Pacific": "Dabei geht es darum,in einem Wirtschaftsraum, den China auch nutzen möchte, Netzwerke und Kooperationen zu schaffen, damit China dort nicht hegemonial wirtschaften kann." Wichtig sei auch, dass die G7 den Ländern des Globalen Südens nicht immer "mit der Moralkeule kommen und ihnen sagen, wie ihr politisches System oder ihr Verhältnis zu anderen Staaten sein sollte". Stattdessen sollte man sich auf eine Zusammenarbeit bei großen Fragen wie dem Klimawandel oder der Lebensmittelsicherheit einigen. Weitere Nachrichten: Syrien erstmals seit 2011 wieder beim Gipfel der Arabischen Liga, Ampel legt Entwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Antonia Franz Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Prime Minister's Office of Japan (Youtube)

Patrick Graichen ist seit diesem Mittwoch nicht mehr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er galt als Robert Habecks wichtigster Beamter und kümmerte sich unter anderem um die Umsetzung der Energiewende. Seit Anfang Mai wird ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil Graichen den neuen Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, mit ausgewählt hatte – obwohl Schäfer Graichens Trauzeuge war. Robert Habeck hatte allerdings vergangene Woche gesagt, dass Graichen "wegen dieses Fehlers nicht gehen muss." Nun ist aber noch ein weiterer Fehler herausgekommen: Graichen hatte die Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin genehmigt, in dessen Vorstand seine Schwester sitzt. Als Konsequenz hat Robert Habeck am Mittwoch nun doch angekündigt, dass Graichen aus dem Ministerium ausscheiden wird. Wie schwerwiegend Graichens Fehler sind, wie es jetzt weitergeht im Bundeswirtschaftsministerium und welchen Schaden Habeck und die Grünen genommen haben, diese Fragen beantwortet Claus Hulverscheidt aus dem SZ-Parlamentsbüro. Weitere Nachrichten: Prozessauftakt gegen "Vereinte Patrioten", Starkregen und Überschwemmungen in Italien. Weiterhören: Hier geht es zur SZ-Podcast-Serie "German Angst". Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau (Youtube).

Im Prozess gegen ihn hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler am Dienstag ein Geständnis abgelegt. Er habe nicht genügend dagegen unternommen, dass Autos mit schmutzigen Diesel-Motoren und betrügerischer Software jahrelang als sauber verkauft wurden. Seit über zweieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Stadler. Gemeinsam mit ihm sind auch der frühere Chef-Motorenentwickler Wolfgang Hatz und der ehemalige Audi-Ingenieur Giovanni P. angeklagt. Alle drei haben sich auf einen Deal mit dem Gericht eingelassen – Geständnis gegen Geldstrafe und Freiheitsstrafe auf Bewährung. Stephan Radomsky beobachtet den Prozess für die SZ. Er sagt: “Das Bestreben des Gerichts war es, eine möglichst rechtssichere Entscheidung zu fällen, ein Urteil, das Bestand hat.” Der Prozess sei extrem komplex und technisch gewesen. Außerdem sei Stadler vielleicht nicht nur der erste, sondern auch der letzte Topmanager aus dem VW-Konzern, der im Diesel-Skandal gesteht. Auf die Klage der Aktionäre, die gerade vor dem Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt wird, werde das Stadler-Geständnis keinen Einfluss haben, so Radomsky. Weitere Nachrichten: Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen, Studie über Polizeigewalt Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen, Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über ARD, Tagesschau und NDR

In einem nächtlichen Wahlkrimi konnten weder Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan von der AKP noch sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu vom Oppositionsbündnis die nötigen 50 Prozent der Stimmen erreichen. Sie müssen also in zwei Wochen in die Stichwahl. Dabei geht laut dem SZ-Türkei-Korrespondenten Raphael Geiger Erdoğan als klarer Favorit ins Rennen, “weil der dritte Kandidat Sinan Oğan, das ist ein sehr rechts-nationalistischer Kandidat, der hat 5 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist besser, als viele erwartet hatten. Oğan hat sich zwar noch nicht entschieden, ob er nun eine Empfehlung ausspricht, wohin seine Wähler wechseln sollen. Aber die Wähler, die ihn gewählt haben, dürften zumindest zum Teil zu Erdoğan wechseln, weil sie eben nationalistisch gesinnt sind, eher rechtslastig gesinnt sind und wahrscheinlich mit dem Oppositionsbündnis, zu dem inoffiziell auch die Kurden gehören, nichts zu tun haben werden wollen.” Da Erdoğan nur wenige Stimmen fehlen, wird es wohl für seinen Herausforderer Kılıçdaroğlu sehr schwierig werden. Dennoch sagt Geiger: “Die Opposition wird natürlich versuchen - jetzt oder nie - alles zu mobilisieren. Es war ja schon eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Aber es geht ja jetzt wirklich darum, in zwei Wochen diese historische Chance, Erdogan noch aus dem Amt zu vertreiben, zu nutzen. Auch wenn sie deutlich kleiner ist seit gestern.” Weitere Nachrichten: Wahl in Bremen, Selenskyj in Großbritannien. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen

In der bundeseigenen “Deutschen Energie-Agentur” wird ein neuer Geschäftsführer bestimmt. Er ist der Trauzeuge eines Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Heikel deswegen, weil Graichen bei der Besetzung mitbestimmt hat - und erst spät seine persönliche Verbindung offengelegt hat. Ein Fehler, sagt Graichen und sein Chef, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen jetzt. Und: Das Besetzungsverfahren wird wiederholt. Die Opposition wittert “Filz” und spricht sogar von mafiösen Strukturen in Habecks Ministerium. Ist da was dran? Timo Lange vom gemeinnützigen Verein Lobbycontrol sagt, “dass es keine systematische Vetternwirtschaft in dem Fall ist.” Bedenklich sei allerdings, “dass Herr Graichen das erst formal gegenüber seinem Chef, also Herrn Habeck, angezeigt hat, als Medien schon nachgefragt haben.” Prinzipiell komme es immer wieder vor, dass sich in Wirtschaft und Politik Verwandtschafts- oder Freundesbeziehungen mit Beruflichem mische. “Man kann das nicht komplett verhindern, dass es solche Beziehungen gibt. Man sollte es auch nicht tun.” Aber: “Man muss dann einen Umgang damit finden, Stichwort: Compliance.” Allgemein sagt Lange: “Man muss schon einen Unterschied sehen, wenn es darum geht, sich in die eigene Tasche zu wirtschaften.” Also: “Wenn ein politisches Amt, eine politische Position ausgenutzt wird, um selber daran zu verdienen.” Als Beispiele, die da näher an Korruptionsvorwürfe heranreichen, nennt er Philipp Amthors Einsatz für Augustus Intelligence und auch die diversen Maskendeals. Die Lösung für Lange: “Da geht es ganz zentral um Transparenz.” Und: “Dazu brauchen wir - wir nennen das - Lobbying-Fußabdruck für Gesetze.” Damit soll klar werden, wer welchen Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Weiterhören und Weiterlesen: Die Auf den Punkt-Sendung zum Fall Graichen im Bundeswirtschaftsministerium hören Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 12.05.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb, Wanda Silberhorn Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Welt, Zeit, Tagesschau, Inside Edition, IsraeliPM.

In der Stadt Bachmut in der Ukraine tobt seit Monaten ein erbitterter Abnutzungskampf. Zehntausende Menschen sollen alleine dort gefallen sein. Auch auf der Seite Russlands, die vor allem die berüchtigte Söldnertruppe Wagner in Bachmut einsetzt. Und gerade die scheint aktuell große Probleme zu haben. Es gibt neue Berichte über ukrainische Raumgewinne in Bachmut und Warnungen, dass die russischen Truppen dort bald eingekesselt sein könnten. Vor allem der Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin fordert in scharfem Ton mehr Unterstützung aus Moskau. Wie die Söldnertruppe Wagner überhaupt so groß wurde und warum sie gerade ausbluten könnte, erklärt in dieser Folge Sonja Zekri, die für die SZ über den Krieg in der Ukraine berichtet und auch schon in Bachmut vor Ort war. Weitere Nachrichten: Explosion von Ratingen; Wahl in Bremen. Die beiden Texte von Raphael Geiger über die Türkei-Wahl finden Sie hier: Steht die Türkei vor einem neuen Zeitalter? Die Frau des Staatsfeindes Nummer Eins Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler