Auf den Punkt

Jakob Blasel, Bundessprecher der Grünen Jugend, setzt sich für konsequenten Klimaschutz und linke Wirtschaftspolitik ein. Im Gespräch geht es um die Spannungen innerhalb der Grünen, insbesondere über Robert Habecks Nominierung als Kanzlerkandidat. Blasel und die Grüne Jugend kritisieren die Zugeständnisse an die Realos, die Unzufriedenheit im Vorstand spiegelt sich in deren Austritt wider. Sie betonen die Wichtigkeit, auch in der Ampelregierung für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzutreten und strategische Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu bilden.

Hubert Wetzel, EU-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Brüssel, beleuchtet die vielfältigen Reaktionen der EU-Staaten auf Trumps erneuten Wahlsieg. Er diskutiert die Dringlichkeit eines europäischen Handlungsplans in Verteidigungs- und Handelsfragen. Wetzel geht auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Russland und die potenziellen Folgen eines Handelskriegs mit den USA ein. Zudem werden die wirtschaftlichen Unsicherheiten in Europa sowie die Gespräche zwischen Deutschland und Russland thematisiert.

Florian Hassel, SZ-Korrespondent für die Ukraine, beleuchtet die kritische Lage des Landes im Kontext des Krieges und der geopolitischen Veränderungen. Er warnt vor den negativen Auswirkungen von Trumps möglicher Rückkehr ins Präsidentenamt auf die US-Unterstützung. Auch die Übernahme besetzter Gebiete wird thematisiert; Hassel ist skeptisch gegenüber dem Optimismus der ukrainischen Führung. Zudem wird die militärische Situation angesprochen, insbesondere Russland's Mobilisierung von Truppen, die die künftigen Kämpfe beeinflussen könnte.

Im Bundestag hat der Wahlkampf mit der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Rede von Friedrich Merz (CDU) begonnen. Scholz verteidigt leidenschaftlich seine Arbeit und rechtfertigt seinen Schritt, mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel ausgeknipst zu haben. Er will erneut Kanzler werden. Sein Konkurrent Merz steht in den Umfragen deutlich besser da und ist Favorit für die Kanzlerschaft. Und weil in der Zustimmung zwischen Scholz und Merz gerade Welten liegen, macht man sich in der SPD Gedanken, ob Scholz tatsächlich als Spitzenkandidat antreten sollte. Denn mit Boris Pistorius, dem Bundesverteidigungsminister, gibt es einen sehr viel beliebteren Politiker. Georg Ismar aus dem Berliner Büro der SZ erklärt, ob die Kanzlerpartei noch hinter ihrem Kanzler steht. Und was passieren müsste, damit die SPD Scholz vor der Neuwahl noch absägt. Weitere Nachrichten: Musk als US-Regierungsberater, Raketenangriff auf Kiew. Zum Weiterlesen und -hören: Hier finden Sie das Interview mit dem libanesischen Politiker Walid Joumblatt. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Lars Langenau, Saladin Salem Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Initiator eines Antrags gegen die AfD, diskutiert über die Dringlichkeit des Verbotsverfahrens angesichts der hohen Umfragewerte der AfD. Er spricht über die skeptische Haltung innerhalb der CDU und die Herausforderungen der Regierungsbildung in Sachsen, wo eine Duldung der AfD durch die CDU diskutiert wird. Zudem thematisiert er Maßnahmen zum Schutz des Grundgesetzes vor Extremismus und die Notwendigkeit, aktiv gegen rechtsextremistische Strömungen vorzugehen.

In Aserbaidschan startet die Weltklimakonferenz. Und das Ringen um weltweiten Klimaschutz dürfte in den kommenden Jahren nicht leichter werden, wenn Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Der 47. US-Präsident hat versprochen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu führen. Damit fiele einer der wichtigsten Geldgeber für den Klimaschutz erstmal aus – wie schon 2016 zu Trumps erster Amtszeit. Dabei ist sofortiges Handeln beim Schutz des Klimas notwendig: In diesem Jahr wird wohl das 1,5-Grad-Ziel gerissen, das den den menschengemachten Wandel der Klimas noch abschätzbar gemacht hätte. Bereits jetzt leiden viele Länder unter den Auswirkungen der Klimakrise. Michael Bauchmüller aus dem Berliner Büro der SZ sieht die Klimadiplomatie auf schwierige Zeiten zusteuern, sagt aber auch: Es gibt trotzdem Gründe, optimistisch zu bleiben. Weitere Nachrichten: Neuwahlen in Deutschland, Baerbock zur deutschen Sicherheitspolitik. Zum Weiterlesen und -hören: Das Interview mit der Geologin Kasia Sliwinska finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Lars Langenau, Nadja Schlüter Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über: X-Account Radar Hits Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Im Anschluss haben auch Lindners Parteifreunde, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihre Entlassungspapiere bekommen. Nur Verkehrsminister Volker Wissing ist noch Mitglied der rot-grünen Minderheitsregierung und übernimmt zusätzlich noch das Justizministerium, allerdings ist er aus der FDP ausgetreten. Scholz plant jetzt Neuwahlen am 15. März, die CDU und ihr Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz allerdings schneller will. Am Freitagnachmittag hat sich Scholz gesprächsbereit gezeigt, was den Wahltermin angeht. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen, verlangt "zügige Neuwahlen". Angesichts der veränderten Weltlage seien die Gemeinsamkeiten der Ampel längst aufgebraucht gewesen. Jensen kritisiert, dass ihrer Meinung nach Kanzler Scholz bei Lindners Entlassung "sehr planvoll" vorgegangen sei. So habe er die FDP zunächst gedrängt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern. Lindner aber habe "einen Amtseid darauf geschworen, die Verfassung zu verteidigen". Sie erkenne – anders als SPD und Grüne – auch keine "Notlage für das kommende Jahr", die so eine Entscheidung gerechtfertigt hätte. Über die Gefahren einer zweiten Amtszeit von Trump spricht die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung. Sie warnt davor, dass Trump und sein Umfeld planen, die Demokratie zu untergraben und eine autoritäre Herrschaft zu errichten. Dazu werden Versuche gehören, die Gewaltenteilung aufzuweichen und die Medienfreiheit einzuschränken, prophezeit Ashbrook und sagt einen harten Kampf voraus, um die Demokratie in den USA zu verteidigen. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 08.11.2024 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Zeit Online (Youtube); Politico (Youtube); Der Spiegel (Youtube) Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Nachdem Olaf Scholz am Mittwochabend in einem Statement seinem Ärger über Finanzminister Christian Lindner Luft gemacht hatte, verkündete er auch direkt seinen weiteren Plan: Im Januar wolle er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, dann könnten die Abgeordneten entscheiden, ob sie den Weg für Neuwahlen freimachen, die dann spätestens Ende März stattfinden würden. Die Opposition, allen voran CDU-Chef Friedrich Merz, will aber, dass Scholz die Vertrauensfrage schon früher stellt, damit die Neuwahlen so bald wie möglich ausgerichtet werden können. Welche Variante ist wahrscheinlicher und welches politische Kalkül steckt hinter den jeweiligen Zeitplänen? Das erklärt in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Paul-Anton Krüger aus Parlamentsredaktion der SZ in Berlin. Weitere Nachrichten: antisemitische Übergriffe nach Fußballspiel in Amsterdam, mutmaßlicher Kopf linksextremer Gruppe in Thüringen festgenommen. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Sendung erreichte uns die Meldung, dass Olaf Scholz sich für eine frühere Vertrauensfrage und damit einen früheren Neuwahltermin „gesprächsbereit“ zeigt. Alle weiteren aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie im Liveblog auf sz.de. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Bundesregierung (Youtube) und tagesschau. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist gescheitert. Es kommt zu vorzeitigen Neuwahlen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Gesetze "sachfremd blockiert" zu haben. Scholz: "Zu oft hat er kleinkariert politisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Rauswurf von Lindner für folgerichtig. "Ich glaube, da wird es noch sehr lange verschiedene, zwei, vielleicht sogar drei Darstellungen geben", sagt Daniel Brössler, leitender Redakteur der Berliner SZ-Parlamentsredaktion. In der SPD werde es die Geschichte geben, dass Scholz noch einen letzten Versuch unternommen habe, die Ampel zu retten, indem die Ampel eine gemeinsame Antwort auf den Trump-Sieg und gegen die schlechte Wirtschaftslage gibt. Und auch auf die katastrophale Situation in der Ukraine. In der FDP aber werde verkündet, dass Lindner noch ein “geordnetes Ende” ermöglichen wollte. Und die Grünen würden sagen, dass sie es eigentlich anders gewollt hätten. Weitere Nachrichten: Erde erwärmt sich 2024 um 1,5 Grad; BSW bricht Sondierungen in Sachsen ab; Harris verspricht friedliche Machtübergabe an künftigen US-Präsidenten Trump. Zum Weiterlesen: Eine Reportage über den dramatischen Mittwochabend im Kanzleramt lesen Sie hier. Wie es nach dem Bruch der Regierung weitergeht. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier. Einen Kommentar zur Lage in Berlin finden Sie hier. Einen Bericht über das Eingeständnis von Wahlverliererin Kamala Harris lesen Sie hier. Zum Weiterhören: Unseren Recherchepodcast “Das Thema” zur existenziellen Krise des bayerischen Agrarkonzerns Baywa inklusive Gesangseinlagen von Hans Well finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter; Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl erneut für sich entschieden, was viele fragen lässt, wie autoritär er regieren will. Überraschenderweise gewann er nicht nur Swing States, sondern auch die Stimmen von Frauen und Jungwählern. Die Rolle von Elon Musk in der Trump-Kampagne wird ebenfalls beleuchtet. Trumps Vision eines 'Goldenen Zeitalters' steht in starkem Kontrast zur Realität und wirft internationale Fragen auf, insbesondere für Europa. Die Entwicklungen im Bereich Justiz und die geopolitischen Auswirkungen von Trumps Politik werden gründlich analysiert.