Auf den Punkt

Auch Deutschland liefert jetzt Waffen an die von Putin überfallene Ukraine. Denn “der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" meint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist es eine "180-Grad-Wendung im richtigen Moment". Aber der Konflikt sei ja längst eskaliert, sagt Nico Fried, Leiter des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Der Druck auf die Bundesregierung aber habe in den vergangenen Tagen innerhalb der Europäischen Union extrem zugenommen. Allerdings habe auch der Widerstand der Ukrainer zu dem Sinneswandel beigetragen, meint Fried. Die EU zeige sich bislang sehr solidarisch, selbst die Ungarn würden gerade alle Entscheidungen mittragen. Im Bundestag gebe es allerdings auch Kritik von der Linken und der AfD an der Entscheidung. Auch bei den Regierungsparteien sei das Thema noch nicht durch. Zwar bestehe Konsens über die Aufrüstung der Bundeswehr, aber keinesfalls in welchem Rahmen. Auch wenn er daran nicht glaube, sei die Gefahr eines großen Krieges inzwischen gestiegen. Schließlich sei "ein Atomkrieg das Ende der Welt". Er setze auf einen letzten Fünkchen Vernunft bei Putin und seiner Umgebung. Weitere Nachrichten: Scholz kündigt Bau von Flüssiggas-Terminals an, russische Banken ohne Swift, Deutschland sperrt Luftraum für russische Flugzeuge. Korrektur: In der Folge vom Sonntag ist uns ein Fehler unterlaufen. Dort wird davon gesprochen, dass der türkische Präsident Erdogan die Durchfahrt durch den Bosporus für russische Kriegsschiffe gesperrt hätte. Das ist falsch. Die Türkei droht bislang nur damit. Außenminister Mevlut Cavusoglu verwies am Samstag in einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die Durchfahrt von Kriegsschiffen in Kriegszeiten einschränken, sagt Cavusoglu wörtlich. Wir bitten um Entschuldigung. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Pegah Julia Meggendorfer, Imanuel Pedersen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Die Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen in Kiew sind in vollem Gange. Seit die russische Armee in der Nacht auf Donnerstag das Land an mehreren Stellen angegriffen haben ist klar: Das Ziel ist auch die Hauptstadt. SZ-Korrespondent Florian Hassel war selbst bis Freitag in der Ukraine vor Ort. Er hat erlebt, wie die Menschen in Kiew vom Krieg überrascht wurden. Kaum jemand habe geglaubt, dass Russland so schnell auch die Hauptstadt angreifen würde, so Hassel. Hassel beschreibt, wie er die vergangenen Tage in Kiew erlebt hat. Manche Menschen wollen in der Stadt bleiben und ihr Land verteidigen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten den russischen Truppen bislang überraschend viel entgegenzusetzen, so Hassel. Viele Menschen fliehen trotzdem in die Nachbarländer. Hassel selbst konnte Kiew mittlerweile in Richtung Polen verlassen “Ich hatte viel Glück”, so der Korrespondent. An der Grenze spielen sich laut Hassel furchtbare Szenen ab. Väter und Brüder müssten sich von ihren Familien verabschieden. Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine hält Hassel nicht für realistisch: “Ich habe den Eindruck, dass Präsident Selenskij lieber stirbt, als einer vollständigen Kapitulation der Ukraine zuzustimmen.” Link zum SZ-Liveblog: https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-ukraine-russland-kiew-selenskij-angriff-live-1.5533918 Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Carlo Sarsky Produktion: Carlo Sarsky

Freitagmittag stehen russische Soldaten bereits vor Kiew. Für den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selensky ist klar, dass er und seine Familie das Ziel der russischen Invasion sind. Tatsächlich gehe es dem russischen Staatschef Wladimir Putin wohl darum, "die Regierung zu stürzen, Regierungsinstitutionen unter die Kontrolle Russlands zu bringen und dann dort möglicherweise eine Moskau freundliche Regierung zu installieren", sagt auch SZ-Sicherheitsexperte Paul-Anton Krüger aus dem Berliner Parlamentsbüro. Und dafür sei "die geballte militärische Macht Russlands auf dem Vormarsch". Bislang habe die ukrainische Armee diesen Vormarsch auf mehreren Fronten noch aufhalten können, aber wie lange noch? Selbst wenn sich die Ukraine jetzt noch eine Neutralität verordnen würde, ist Krüger skeptisch, ob das zu einem schnellen Ende dieses Krieges führen würde. Würde Putin in Kiew aber dauerhaft ein Besatzungsregime installieren, dann sei auch ein Partisanenkrieg nicht auszuschließen. Wir freuen uns, wenn Sie hier an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen. Sie dauert fünf bis zehn Minuten und hilft uns, den Podcast besser zu machen. Weitere Nachrichten: Anti-Kriegs-Demonstrationen, Sanktionen gegen Putin und Lawrow, Hessen: Boris Rhein folgt Volker Bouffier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Am Donnerstagmorgen hat Russland einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Kann die Nato für die Ukraine überhaupt noch etwas ausrichten? Und was bedeutet der Krieg für die östlichen Nato-Länder wie Polen oder Ungarn? Darüber spricht Hubert Wetzel, SZ-Korrespondent für die USA: "Es ist militärisch vollkommen ausgeschlossen, dass der Westen, dass die Nato oder die USA in der Ukraine eingreifen." Anders wäre das im Falle einer russischen Aggression gegen Nato-Mitglieder."Die Frage ist", sagt Wetzel, "ob Putin bereit ist, ein so hohes Risiko einzugehen, dass er tatsächlich einen Konflikt mit der Nato riskiert." Wir freuen uns, wenn Sie hier an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen. Sie dauert fünf bis zehn Minuten und hilft uns, den Podcast besser zu machen. Weitere Nachrichten: Nato-Pläne, Reaktionen Bundesregierung Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Spätestens nach der Rede des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Montagabend ist die Diplomatie in den Hintergrund getreten. Die Ukraine wird in weiten Teilen des Landes den Ausnahmezustand einführen und beruft Reservisten ein. USA und EU verhängen erste Sanktionen. Aber eigentlich hat Russland auch ohne diese Eskalation genug eigene Probleme. Trotzdem folge die Mehrheit der Russinnen und Russen ihrem Präsidenten, denn sie folge auch "seiner Erzählweise", sagt SZ-Moskau-Korrespondentin Silke Bigalke. Die geht so: Im Donbass geschieht ein Völkermord und Russland muss deshalb Friedenstruppen dorthin schicken. Die Mehrheit der Menschen in Russland sei deshalb der Meinung, man müsse dem Brudervolk helfen und Flüchtlinge aufnehmen, erklärt Bigalke. In Putins Erzählung sei "der Westen und vor allen Dingen die USA" für das, was in Kiew und im Donbass passiert, verantwortlich. Bigalke sagt, es gebe in Russland immer weniger unabhängige Medien und Oppositionelle, um diesem Bild zu widersprechen: "Wer Putins Propaganda folgt, der glaubt auch, dass die USA Russland schaden, klein halten, mit Sanktionen bestrafen will." Wir freuen uns, wenn Sie hier an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen. Sie dauert fünf bis zehn Minuten und hilft uns, den Podcast besser zu machen. Weitere Nachrichten: Mindestlohn steigt, Afrikas niedrige Corona-Impfquote. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Montagabend hat Putin die Russen in einer 60-minütigen Wutrede auf Krieg eingestimmt. Dann die Separatistengebiete anerkannt und “Friedenstruppen” in die Ostukraine entsendet. Für den Westen ist klar: Russland hat mit diesem Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt. "Krieg erlebt die Ukraine schon seit mehr als sechs, sieben Jahren", sagt SZ-Politikchef Stefan Kornelius. Täglich werde im Donbass geschossen, die Waffenstillstands-Vereinbarungen würden nicht halten. Zwar erlebe man gerade eine Eskalation, aber eine Gefahr, dass sich dieser noch regionale Konflikt in einen großen Krieg auswachsen könne, sehe er nicht. "So weit ist Putin dann doch ein rationaler Akteur, dass er weiß, dass er eine Ausdehnung des Konfliktes über die Ukraine hinaus nicht wagen würde." Stattdessen sei seine Botschaft: "Haltet Euch aus der Ukraine fern bzw. wir wollen die Kontrolle über die Ukraine bekommen." Auch Sanktionen würden ihn dabei nicht wirklich stören. "Er hat sich dagegen immun gemacht." Die von Stefan Kornelius skizzierten Szenarien finden Sie hier. Wir freuen uns, wenn Sie hier an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen. Sie dauert fünf bis zehn Minuten und hilft uns, den Podcast besser zu machen. Weitere Nachrichten: Lauterbach verspricht Pflegebonus, Auslieferung im Cum-Ex-Skandal. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, SZ und Phoenix.

Die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine ist keineswegs gebannt. Die diplomatischen Bemühungen um einen Frieden werden immer hektischer. Vielleicht kommt es noch zu einem Krisengespräch zwischen US-Präsident Biden und seinem russischen Amtskollegen Putin. Natürlich nur, wenn es nicht zuvor zu einem Angriff kommt, heißt es aus Washington. Die Drähte dafür laufen jedenfalls heiß. Doch wenn alle, inklusive Putin, ihren Willen zum Frieden beteuern, warum eskaliert die Lage dann immer weiter? "Wir müssen davon ausgehen, dass Putin hier lügt", sagt die Russland-Expertin Sarah Pagung. Der russische Staatschef habe sein Ziel noch nicht erreicht, fügt die Politologin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hinzu. Dies sei die Versicherung, dass es keinen Beitritt der Ukraine zur Nato, keine militärische Integration auch unterhalb der Mitgliedschaftschwelle und einen Rückzug von Nato-Truppen aus den östlichen Mitgliedsstaaten gebe. Nur dies vergrößere aus Sicht der russischen Macht-Eliten die eigene Sicherheit. Angesichts der russischen Bedrohung fühle sich die Ukraine allein gelassen. "Zum einen, weil die Ukraine nicht die Unterstützung bekommt, die sie fordert, vor allen Dingen hinsichtlich von Waffenlieferungen. Und zum anderen, weil der Westen immer mehr russische Vorschläge debattiert." Die entscheidende Frage sei also: "Wie weit ist der Westen bereit zu gehen?" Pagung zeigte sich skeptisch gegenüber einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur hin zu einem transnationalen System. Denn dies ziele "letztlich auf Verhandlungen zwischen Großmächten über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg" ab. Wir freuen uns, wenn Sie hier an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen. Sie dauert fünf bis zehn Minuten und hilft uns, den Podcast besser zu machen. Die Recherchen von SZ, WDR und NDR zur Schweizer Großbank Credit Suisse finden Sie hier. Die Podcast-Serie dazu hier. Weitere Nachrichten: Suisse Secrets. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über CNN und Phoenix.

Es waren und sind bizarre Winterspiele, unter den Bedingungen einer Diktatur mit massiven Einschränkungen und mitten in einer Pandemie. "Die Angst ist hier gewaltig", sagt SZ-China-Korrespondent Christoph Giesen. Corona werde als "sehr, sehr tödliches, sehr, sehr gefährliches Virus wahrgenommen." Und die Kommunistische Partei Chinas werde als die einzige Organisation der Welt betrachtet, die ihre Bevölkerung vor diesem Virus bisher erfolgreich geschützt habe. Allerdings sei die Bevölkerung bei einem Omikron-Ausbruch auch schlecht geschützt, da die einheimischen Impfstoffe "sehr schlecht" bei dieser Mutante wirken würden. Deshalb würden auch viele Chinesen Angst vor Ausländern haben, da diese das Virus importieren könnten. Immerhin laufe die Propagandamaschine, überall werde über chinesische Goldmedaillen eifrig gejubelt. Aber für die meisten Chinesen seien das Disziplinen, von denen sie zum ersten Mal in ihrem Leben hören. Die Führung habe der Bevölkerung trotzdem erfolgreich vermittelt, dass sie eine "organisatorische Meisterleistung hinbekommen". Weitere Nachrichten: Bangen um Frieden in der Ukraine, Warnung vor Sturmtiefs in Nordeuropa. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Eurosport, CGTN.

Bis 20. März werden die Corona-Maßnahmen schrittweise gelockert. Das hat die MPK am Mittwoch in Aussicht gestellt. Aber eine Frage ist offen geblieben: Wie wird der Herbst? Ob Sie bis dahin eine Infektion mit Omikron sogar gezielt riskieren sollten, darüber spricht Christina Berndt, Corona-Expertin im SZ Ressort Wissen.Sie sieht die Lockerungen zwiegespalten: Sie seien “ein Spiel mit dem Feuer”, sagt Berndt. “In Dänemark und Israel haben wir momentan so viele Covid-Tote pro Tag wie noch nie”, so Berndt. Das der Preis, den man zahle für die Lockerungen. Weitere Nachrichten: Sturm „Ylenia“, Mali-Einsatz, Münchner Siko Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Olaf Scholz wurde in Moskau von seinem Gastgeber Putin an den langen Tisch gesetzt – sechs Meter trennen ihn und den russischen Präsidenten bei den Gesprächen am Dienstag. Und auch diplomatisch liegen die Positionen weit auseinander. Claudia Major von der Stiftung Politik und Wissenschaft sagt: Russland gehe es im Konflikt nur vordergründig um den Nato-Beitritt der Ukraine. “Eigentlich geht es generell um den Platz von Russland in der europäischen Sicherheitsordnung”, so Major. Deshalb erwarte sie auch keine schnelle Lösung des Konflikts. Es sei aber enorm wichtig, dass beide Seiten zumindest wieder miteinander ins Gespräch kämen. Einen kleinen Erfolg könne Scholz schon mal verzeichnen, vor allem was die Wiederaufnahme des Normandie-Formats angeht. Aber: “Letztendlich war das europäisches und transatlantisches Teamwork”. Die Nato stehe in dieser Krise bislang eng zusammen, so Major. Link zum Text über den NSU 2.0: https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-polizei-prozess-drohbriefe-frankfurt-1.5528696 Weitere Nachrichten: Corona-Maßnahmen sollen fallen, EuGH bestätigt Rechtsstaatsmechanismus Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Jakob Linus Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ZDF und Reuters.