Drohender Krieg um die Ukraine: “Wir müssen davon ausgehen, dass Putin lügt”

Die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine ist keineswegs gebannt. Die diplomatischen Bemühungen um einen Frieden werden immer hektischer. Vielleicht kommt es noch zu einem Krisengespräch zwischen US-Präsident Biden und seinem russischen Amtskollegen Putin. Natürlich nur, wenn es nicht zuvor zu einem Angriff kommt, heißt es aus Washington. Die Drähte dafür laufen jedenfalls heiß.

Doch wenn alle, inklusive Putin, ihren Willen zum Frieden beteuern, warum eskaliert die Lage dann immer weiter? "Wir müssen davon ausgehen, dass Putin hier lügt", sagt die Russland-Expertin Sarah Pagung. Der russische Staatschef habe sein Ziel noch nicht erreicht, fügt die Politologin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hinzu. Dies sei die Versicherung, dass es keinen Beitritt der Ukraine zur Nato, keine militärische Integration auch unterhalb der Mitgliedschaftschwelle und einen Rückzug von Nato-Truppen aus den östlichen Mitgliedsstaaten gebe. Nur dies vergrößere aus Sicht der russischen Macht-Eliten die eigene Sicherheit.

Angesichts der russischen Bedrohung fühle sich die Ukraine allein gelassen. "Zum einen, weil die Ukraine nicht die Unterstützung bekommt, die sie fordert, vor allen Dingen hinsichtlich von Waffenlieferungen. Und zum anderen, weil der Westen immer mehr russische Vorschläge debattiert." Die entscheidende Frage sei also: "Wie weit ist der Westen bereit zu gehen?" Pagung zeigte sich skeptisch gegenüber einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur hin zu einem transnationalen System. Denn dies ziele "letztlich auf Verhandlungen zwischen Großmächten über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg" ab.

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

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