Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt

Am 10. November reist die deutsche Delegation zur 30. UN-Weltklimakonferenz (COP 30) nach Belém in Brasilien. Mit dabei ist Jochen Flasbarth, SPD, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er war schon vor zehn Jahren mit dabei, als das Pariser Klimaabkommen verabschiedet wurde. Seitdem ist viel passiert - zuwenig fürs Klima, sagen Kritiker und Kritikerinnen. Zuviel, finden andere und fordern von der Bundesregierung, Tempo rauszunehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Die größte Wirtschaftsmacht, die USA, ist ganz aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Von der Klimakonferenz in Belém könnte trotzdem ein starkes Signal ausgehen, meint Jochen Flasbarth. Host: Jasmin Brock Redaktion: Ina Krauß Distribution: Johanna Hintermeier, Anton Rauch und Charlotta Knoll Technik: Ursula Kirstein Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de *** Unsere Hörempfehlung: Es gibt bald was Neues, das "ARD Klima Update”! Beim Klimaschutz wird ja gerade vieles geprüft - Wie viel Förderung brauchen Wärmepumpen? Könnte man die Vergütung für private Solar-Anlagen auch komplett streichen? Wenn Ihr da Bescheid wissen wollt, dann hört Ihr ab dem 29. Oktober, alle zwei Wochen neue Recherchen von ARD-Reporterinnen und Reportern weltweit. https://1.ard.de/die-entscheidung-klima-update

Barbara Hendricks, ehemalige SPD-Bundesumweltministerin und zentrale Figur beim Pariser Klimagipfel, erzählt von ihren Erinnerungen an die entscheidenden Verhandlungen von 2015. Sie schildert, wie Pression und Zeitdruck die Gespräche prägten und warum die 2-Grad-Grenze als entscheidendes Ziel galt. Interessante Strategien, wie der ‚Paris-Trick‘ mit dem Vatikan, und der überraschende Konsens zu 1,5 Grad werden beleuchtet. Auch die emotionalen Reaktionen auf die Annahme des Abkommens und die Herausforderungen der Umsetzung sind Teil des packenden Rückblicks.

Im Gespräch wird die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens beleuchtet und die Herausforderungen bei der Umsetzung in Deutschland. Ein Bio-Landwirt klagt gegen Volkswagen, um die Verantwortung für die Klimakrise klarzustellen. Experten erklären, wie Klimaklagen als neues Werkzeug dienen, um Umweltschutz vor Gericht einzufordern. Auch die juristischen Aspekte wie die Verteilung des CO2-Budgets und die Rolle von Gerichten werden diskutiert. Emotionale Zeugnisse aus der Landwirtschaft unterstreichen die Dringlichkeit des Themas.

Ein Bio-Landwirt klagt gegen VW wegen der Klimakrise, die seinen Hof bedroht. Die Autoindustrie steht in der Kritik, während der VW-CEO massive Investitionen in Elektromobilität ankündigt. Diskussionen über technologische Innovationen als 'Game Changer' für den Klimaschutz stehen im Mittelpunkt. Zugleich wird die Verantwortung zwischen Staat und Unternehmen thematisiert. Historische Rückblicke und wirtschaftliche Trends zeigen die Komplexität der Pariser Klimaziele und deren Herausforderung im aktuellen politischen Klima.

Sara Ritterbach Ciuró, Politik‑Werkstudentin und Reporterin, taucht tief in die Herausforderungen des BAföG ein. Sie erläutert, warum immer weniger Studierende diese finanzielle Unterstützung beantragen, und diskutiert bürokratische Hürden sowie die Angst vor Schulden. Zudem wird besprochen, wie elterliches Einkommen den Bildungserfolg beeinflusst. Malik teilt seine persönlichen Erfahrungen mit Anträgen und den Schwierigkeiten, während der mieseste Wohnkostenpauschale und die Pläne für Reformen zur Vereinfachung im Fokus stehen.

Unsere nächste Staffel erscheint Anfang Oktober - bis dahin empfehlen wir euch den Podcast "Nicht mehr mein Land”. In diesem Doku-Podcast will Host Ali Gutsfeld den Rechtsruck verstehen, der in Deutschland auf den Flüchtlingssommer 2015 folgte. Damals gibt es zuerst eine große Willkommenskultur - aber auch schon früh wütende Demos gegen Geflüchtete. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land". Für seinen diesen Podcast hat Ali sich mit einer ehemaligen Flüchtlingshelferin getroffen, die heute gegen ein Flüchtlingsheim kämpft, mit einem Freund von ihm, der Deutschland bewusst verlassen hat und mit einer Fürstin (ja genau, Fürstin Gloria), die früher in Gay Bars gefeiert hat und heute prominente Rechtsextreme zu sich ins Schloss einlädt. Ein Podcast über Migration, den Rechtsruck und die Gräben zwischen uns, in dem es auch darum geht, wie wir wieder miteinander ins Gespräch kommen. Hier geht's zu "Nicht mehr mein Land": https://1.ard.de/nicht-mehr-mein-land?cp=dieentscheidung

Andrei Umansky, ein auf Menschenrechte spezialisierter Anwalt, spricht über die Strafanzeige gegen Putin aufgrund von Kriegsverbrechen. Er teilt seine Beweggründe und die Herausforderungen bei der Beweisaufnahme in der Ukraine. Dabei wird die komplizierte rechtliche Landschaft beleuchtet und die deutsche Verantwortlichkeit thematisiert. Auch der schockierende Widerspruch zwischen Soldatenausbildung und brutalem Verhalten wird diskutiert. Umansky berichtet von der Taskforce, die an der Anzeige arbeitet, und der Bedeutung des Völkerstrafrechts.

Fast jeder Ukrainer hat Kriegsverbrechen erlebt, sei es als Opfer oder Zeuge. Anwälte suchen nach Zeugen, um diese Verbrechen zu dokumentieren und potenziell vor Gericht zu bringen. Brutale Folterpraktiken in russischen Gefangenenlagern werden behandelt und die Wichtigkeit von Zeugenaussagen hervorgehoben. Alexandra Matwijtschuk beleuchtet die Herausforderungen der Täterverfolgung und den Umgang mit sexueller Gewalt als Kriegswaffe. Es gibt Hoffnung auf Gerechtigkeit, einschließlich eines neuen Gerichts und einem internationalen Haftbefehl gegen Putin.

Birgit Frank, Reporterin mit Fokus auf internationale Konflikte, und Klaus Kress, Professor für Völkerrecht, diskutieren den Haftbefehl gegen Putin wegen der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder. Sie beleuchten die Herausforderungen des internationalen Rechts und die politischen Spannungen zwischen Russland und den USA. Zudem wird die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt, während die Notwendigkeit internationaler Kooperation und die Beweissicherung für Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt hervorgehoben werden. Ein spannendes Gespräch über Gerechtigkeit und Völkerrecht!

Das Team verabschiedet sich in die Sommerpause, aber spannende Themen stehen bevor. Sie werfen einen Blick auf die internationale Strafverfolgung und die Bedeutung von Beweisen gegen russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem potentiellen Prozess gegen Vladimir Putin, der vor Gericht stehen könnte. Diese Entwicklungen könnten die politische Landschaft erheblich beeinflussen.